Blümel: Aktueller Vorschlag von Deutschland "nicht akzeptabel"

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Politik Inland
01/28/2020

Sparmeister: Blümel will Stabilitätspakt verschärfen

Ökonomen empfehlen: Den Stabilitätspakt einhalten und trotzdem mehr investieren

Finanzminister Gernot Blümel fordert einem Zeitungsbericht zufolge eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts für die Euro-Zone. "Wir wollen, dass der Pakt gestrafft wird, Ausnahmen gestrichen werden und die Einhaltung der Regeln stärker kontrolliert wird", sagte der ÖVP-Politiker der deutschen Zeitung Welt.

"Im Moment werden die Regeln von einigen Ländern zu großzügig ausgelegt Deswegen wäre ich dafür, die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu verschärfen, anstatt sie immer mehr zu lockern", sagte Blümel.

Der Politiker wendet sich damit gegen Überlegungen, beispielsweise Ausnahmen für Klimainvestitionen zu gewähren. "Das ist ein Stück weit auch Realitätsverweigerung", sagte Blümel der Zeitung. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von der Idee her gut konzipiert, aber die Euro-Staaten haben sich zu oft nicht daran gehalten. Deshalb sollten nicht neue Ausnahmen definiert werden, vielmehr sollten die Sanktionen bei Verstößen verschärft werden. Bevor man darüber diskutiert, welche Ausnahmen es noch geben sollte, sollten sich die Staaten erst einmal an das halten, was ausgemacht ist."

Blümel macht auch die seiner Aussage nach "zahnlosen Sanktionen" des Abkommens für die ultraniedrigen Zinsen in der Euro-Zone verantwortlich. "Ein Grund für die niedrigen Zinsen sind der Stabilitätsmechanismus bzw. dessen lasche Handhabung in der Vergangenheit", sagte Blümel der "Welt". "Einige Staaten sind so hoch verschuldet, dass sie höhere Zinsen auf den Kapitalmärkten gar nicht bezahlen könnten. Das ist wohl auch ein Grund, weshalb die EZB und andere Zentralbanken die Zinsen so niedrig halten." Auch aus diesem Grund sei er dagegen, dass der Stabilitätsmechanismus weiter gelockert werde.

Ökonomen sprechen sich dafür aus, in Zeiten der Nullzinsen mehr in Klimaschutz und Infrastrukturausbau zu investieren, ohne den Stabilitätspakt zu verletzen. Auf KURIER-Nachfrage sagt Industrie-Chefökonom Christian Helmenstein: „Die Dämme dürfen natürlich nicht brechen, das Rahmenwerk darf nicht aufgeweicht werden. Aber die Staaten müssen mehr Rückgrat zeigen, den vorhandenen Spielraum für Investitionen zu nutzen.“

Auch IHS-Chef Martin Kocher ist dieser Meinung, wie er im KURIER-Gespräch sagt: „Es gibt in den jeweiligen Budgets mehr Spielraum, als man zunächst glaubt. Insbesondere Länder wie Deutschland könnten durchaus mehr investieren. Aber zuerst muss ein Investitionsplan her, und dann kann man sich über die Finanzierung unterhalten.“

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