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Leitartikel
05/11/2021

Gefangen in der Nahost-Gewaltspirale

Nach der Eskalation in Jerusalem ist vor allem auch US-Präsident Joe Biden gefordert, die Scherben aufzusammeln, die Donald Trump in der Region hinterlassen hat.

von Walter Friedl

Er gilt als „Mutter aller Konflikte“ – der scheinbar ewige Streit zwischen Palästinensern und Israelis um ein mögliches Zusammenleben auf einem Flecken Erde, der religiös höchst aufgeladen ist.  Lange Zeit köchelte der Konflikt zuletzt eher auf Sparflamme – um nun mit aller Wucht neu zu eskalieren.  Warum gerade  jetzt? Weil es aktuell eine fatale Gemengelage in der Region gab und gibt. Aber es geht auch um mehr.

Auslöser der Unruhen waren geplante Zwangsräumungen von rund einem Dutzend palästinensischer Familien in Ostjerusalem. Zugleich beging Israel am Montag den Jerusalem-Tag, an dem alljährlich der Rückeroberung des Ostteils der Stadt 1967 gedacht wird. Die folgenden Proteste der Palästinenser ließ Israels Premier Benjamin Netanjahu brutal niederschlagen, es gibt Videos, die Uniformierte in der Al-Aksa-Moschee zeigen, dem drittgrößten Heiligtum der Muslime – gerade zum Ende des Ramadan ein nicht akzeptabler Affront.

Es kam, wie es kommen musste: Die Hardliner auf beiden Seiten konnten sich positionieren.

Netanjahu, der soeben bei der Regierungsbildung gescheitert war, als starker Führer, hinter dem sich die Landleute gefälligst zu scharen hätten. Und die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen als „Rächer der Enterbten“, die sich mit einem Raketenhagel auf den Feind wieder ins Spiel bringen konnte und die israelischen Gegenschläge (mit Toten) in einem zynischen Kalkül schon „eingepreist“ hatte.

Da ist er also wieder: der sattsam bekannte Zirkel von Gewalt und Gegengewalt, gemahnend an das biblische Sprichwort: Auge und Auge, Zahn um Zahn.

Blind sind die Verantwortlichen auf beiden Seiten längst schon. Nach den hoffnungsvollen Aufbrüchen in den 1990er-Jahren (Stichwort Oslo-Friedensprozess) haben sich die Nachfolger-Generationen im Gassengewirr der Jerusalemer Altstadt komplett verrannt. Das hat auch sehr viel mit der früheren Administration unter US-Präsident Donald Trump zu tun.

Wer den einen in allen Streitpunkten stärkt und sogar völkerrechtswidrige Taten, wie die Besetzung und Annexion fremder Territorien, legitimiert, stachelt diese Partei indirekt zu immer dreisteren Taten an. Und drängt den anderen zugleich in ein Eck, in dem er im Idealfall schmollend verharrt, im schlechteren Fall – mangels Perspektiven – den Ausbruch versucht, koste es, was es wolle.

So funktioniert Dialog nicht. Joe Biden, der neue Boss im Weißen Haus, muss als ehrlicher Friedensmakler beide Seiten an die Kandare nehmen und von beiden Seiten schmerzliche Kompromisse einfordern. Allerdings – mit dem aktuellen Personal in der Region wird das schwierig: Netanjahu geht es primär um seinen Machterhalt, und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas ebenfalls, zudem verschleppt er seit einer gefühlten Ewigkeit die Wahlen (seit 2006). Und die pure Raketenpolitik der palästinensischen Konkurrenztruppe der Hamas ist ohnehin indiskutabel.

Das verheißt gar nichts Gutes für die „Mutter aller Konflikte“ – zumal am kommenden Samstag die Palästinenser der Niederlage gegen Israel im Jahr 1948 gedenken.

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