Martina Salomon

KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon

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Leitartikel
03/01/2020

Fatale Abhängigkeit Europas

Wir werden nicht mehr elegant in der humanitären Pose verweilen können, während die „Schmutzarbeit“ an andere delegiert wird

von Martina Salomon

So schnell kann es gehen: Klimakrise war gestern – zumindest in den akuten Bedrohungsszenarien, mit denen sich die EU-Politik herumschlagen muss. Jetzt geht es um das Coronavirus. Selbst wenn sich die Verbreitung eindämmen lässt (wonach es derzeit nicht aussieht), werden die Folgen noch länger die Weltwirtschaft – und damit uns alle – belasten.

Parallel dazu ist eine weitere, ziemlich schwerwiegende Krise aufgetaucht, die sogar Potenzial hat, das Virus in den Schatten zu stellen. „Wir haben die Tore geöffnet“, verkündete am Samstag der türkische Präsident Erdoğan. Die ersten gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Migranten an der Grenze zu Griechenland folgten auf dem Fuß. Jetzt ist echtes, rasches Krisenmanagement der EU gefragt, um Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu schützen. Das bedeutet auch, dass wir nicht mehr elegant in der humanitären Pose verweilen können, während die „Schmutzarbeit“ an andere delegiert wird. Wenn (weitere) Zehntausende Flüchtlinge – in diesem Fall sogar aus IS-Hochburgen – nach Europa kommen, dann ist auch in Österreich der gesellschaftliche Friede gefährdet, und es wird möglicherweise wie in französischen Städten Straßenschlachten und Zonen geben, wo sich die Polizei nicht mehr hineinwagt. Was wiederum für politische Radikalisierung auf allen Seiten sorgen wird. Da kann man den Briten fast schon gratulieren, sich in dieser Union aus dem Staub gemacht zu haben und sich nicht mehr der (von Deutschland zu lange dominierten) Migrationspolitik unterwerfen zu müssen.

Ist eh nett, dass die EU-Kommission damit beschäftigt ist, Greta Thunberg zu ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch einzuladen. Aber statt solch hohlem Aktionismus würde man sich jetzt lieber eine Antwort auf die Erpressung Erdoğans (der in Syrien auf der Seite islamistischer Terroristen kämpft) und einen entschlossenen Frontex-Einsatz wünschen. Und differenzierte Überlegungen, ob sich Europa nicht schon in zu vielen Bereichen abhängig von anderen gemacht hat: in der inneren und äußeren Sicherheit, in Sachen Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, aber auch in der industriellen Produktion. Zum Beispiel wird ein Großteil der Medikamentenwirkstoffe in Fernost hergestellt. Hält die durch das Virus ausgelöste Krise an, müssen wir mit Lieferengpässen rechnen.

Wir sind verwundbar – weil wir technologische Entwicklungen verschlafen, Produktion billig ausgelagert und anderen Ländern die Flüchtlingsversorgung überlassen haben. Die EU bezahlt die Türkei dafür. Europa ist noch immer herausragend bei Produktivität, sozialen Standards, Verwaltung, Maschinen-Herstellung, Umwelttechnologie. Aber die aktuellen Krisen zeigen, wie attackierbar unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell ist. Und wie schnell die Angst regiert.