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Leitartikel
10/16/2021

Eine Zäsur für Stimmungsmacher

Wer regieren will, kann nicht nur reine Umfragenpolitik betreiben. Das gilt besonders für das Zukunftsthema Migration.

von Daniela Kittner

Die erste Rede von Sebastian Kurz als Klubobmann im Parlament war eine Wohltat. Sie war auf die Sache bezogen: auf das Budget 2022 vor dem Hintergrund der abschwellenden Pandemie und auf die steuerlichen Akzente gegen den Klimawandel.

Untergriffe gegen die Justiz oder Seitenhiebe auf den Koalitionspartner ließ Kurz bleiben. Er unterließ es auch, irgendwo ein "Ausländer-Problem" zu orten, um von seinen Schwierigkeiten abzulenken.

Vielleicht ändert sich das ja wieder, wenn der erste Schock vorbei ist, vielleicht ist sein Stilwechsel aber auch von Dauer und beruht auf Einsicht. Immerhin musste Kurz deswegen das Kanzleramt räumen, weil er Stimmungsmache (mit manipulierten Umfragen) über Sachpolitik stellte (zum Beispiel die 1,2 Milliarden für Kinderbetreuung). Ob die türkisen Methoden sogar das Strafrecht verletzt haben, wird erst ermittelt und ausjudiziert.

Die politische Zäsur für das türkise System ist aber bereits erfolgt und ein guter Anlass, wieder einmal den Folgen hemmungsloser Stimmungsmache nachzuspüren. In Großbritannien zum Beispiel lautete die Erzählung der konservativen Torys: Wegen der EU würden so viele Ausländer auf die Insel kommen. Also stimmten die Briten für den Brexit, Arbeitnehmer ohne britischen Pass verließen in Scharen die Insel. Nun ist Benzin an den Tankstellen knapp, und die Supermarktregale leeren sich. Wesentliche Ursache: Es fehlen 100.000 Lkw-Fahrer, um die Waren zu verteilen. Als nächste Katastrophe zeichnet sich ab, dass Abertausende Schweine für nichts getötet werden müssen. Weil Schlachter fehlen, sind die Ställe überfüllt, die Tiere bereits zu groß für die Unterbringung. Großbritannien muss nun erst wieder Fleischhauer aus der EU holen.

Auch in Österreich würden ganze Branchen ohne Ausländer zusammenbrechen, und da sind EU-Bürger und zugewanderte Neo-Österreicher noch gar nicht berücksichtigt. Schon so entwickelt sich nach Corona der Arbeitskräftemangel zur Bremse für den Aufschwung.

Als Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser kürzlich leichtere Einbürgerungen vorschlug, wunderte man sich im türkisen Kanzleramt über das parteipolitische "Geschenk". Das war typisch: Nicht, ob der Vorschlag für die Integration sinnvoll sei, zählte, sondern dass er der ÖVP nützt.

Migration ist ein zentrales Zukunftsthema. Eine Partei, die den Regierungsanspruch stellt, muss damit sachlich umgehen und kann vor allem nicht einem Teil der Bevölkerung dauernd Respekt und Anerkennung verweigern.

Das gilt übrigens in erster Linie für die FPÖ. Seitdem sie sich ihrem xenophoben Populismus verschrieben hat (Haider 1986), ist sie nicht mehr politikfähig und verschafft damit der ÖVP ein Dauer-Abo auf die Schaltstellen der Macht.

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