Head of Austria's Peoples Party and former Chancellor Sebastian Kurz arrives to meet with President Alexander Van der Bellen in Vienna

© REUTERS / LEONHARD FOEGER

Kommentar
10/06/2019

Start der Koalitionsverhandlungen: Solider Partner für Zweckehe gesucht

Türkis-Grün steht hoch im Kurs, der Weg dorthin wird aber steinig.

von Martina Salomon

Am Montag öffnet sich die berühmte rote Tapetentür in der Hofburg für Sebastian Kurz. Er erhält zum dritten Mal den Auftrag zur Regierungsbildung. Egal, wie es ausgeht, Liebesheirat ist keine in Sicht, aber Koalitionen sind ohnehin Zweckehen. Oder wird es eine von Bundespräsident Alexander Van der Bellen „arrangierte Ehe“?

Schließlich hat er seinerzeit als Grünen-Chef mit Wolfgang Schüssel verhandelt. Gescheitert ist Schwarz-Grün an Details, an Erschöpfung und weil beide Seiten letzten Endes ein bisschen zu stur waren. Gelingt es wieder nicht, schließt sich das Mondfenster für längere Zeit.

Jeder hat seine "Bünde"

Damals waren die Grünen als Parlamentspartei logischerweise programmatisch und personell besser vorbereitet als jetzt. Die starke Vernetzung der Öko-Partei mit sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die auch als Personalreserve dienen, ist Vorteil und Nachteil zugleich und schon fast mit der bündischen Struktur der ÖVP vergleichbar. Vielleicht finden ja Bauernbund und Greenpeace sowie Wirtschaftsbund und Global 2000 in dem einen oder anderen Kapitel eine pragmatische Lösung.

Immerhin ist Werner Kogler bereit für Koalitionsverhandlungen – auch wenn es am Wahlabend abwehrende Signale gab. Da hatte man das Gefühl, einer 40-Prozent- und nicht einer 13,9-Prozent-Partei zuzuhören. Nun wird Zurückhaltung geübt (man könnte es auch „message control“ nennen). Einige Funktionäre müssen wohl erst ihre „Antibasti“-Shirts entsorgen sowie ihre geheime Lust an Türkis-Blau. Das war ein perfektes Feindbild zur Eigenprofilierung (inklusive des Gemeinschaftserlebnisses der Donnerstagsdemos). Schließlich nährt sich ein Teil des rot-grünen Twitter- und Falter-Empöriums aus der Kampfpose gegen ÖVP und FPÖ. In diesem Biotop ist es hart, Sebastian Kurz vielleicht als Partner in einer neuen politischen Konstellation zu sehen, die man nicht reflexartig verdammen kann.

Aber der Weg dorthin ist lang und mit ideologischen Stolpersteinen gepflastert. Die Grünen sorgen sich verständlicherweise, dass die türkise Profitruppe das Grün zum Verblassen bringt. Sie brauchen herzeigbare „Morgengaben“. Genau davor fürchten sich ÖVP-Wähler, denen zum Beispiel die grüne Wiener Verkehrspolitik ein Gräuel ist. Was wird das bundespolitische Auto-raus-Fahrrad-rein-Projekt? Und braucht August Wöginger jetzt eine neue Familienaufstellung?

Es schadet auch nicht, wenn Kogler für seine Getreuen eine Sammelbestellung des Buchs seines deutschen Grünen-Kollegen Boris Palmer (Tübinger Oberbürgermeister) aufgibt. „Erst die Fakten, dann die Moral“, so der Titel.

Am Ende doch Türkis-Rot?

Auch Wahlsiegerin ÖVP steckt im Dilemma: Sie hat zwei desorientierte Parteien (Rot und Blau) zur Auswahl; eine, die darauf vorbereitet und willig, aber zu klein ist (Neos); und eine (Grün), die bundespolitisch 2017 quasi Konkursmasse war.

Am Ende könnte noch immer Türkis-Rot herauskommen. Den Sozialpartnern wäre das lieber, weil wohlbekannt. Die beiden Parteien sind einander in inniger Abneigung verbunden, aber man hat sich die österreichische Welt seit Jahrzehnten proporzmäßig bis in den letzten Winkel aufgeteilt. Es soll ja Ehen geben, die durch jahrzehntelangen Zank zusammenhalten, schlicht aus Bequemlichkeit, um das eigene Unglück weiter dem Partner in die Schuhe schieben zu können.

Möglich, aber unwahrscheinlich ist ein türkis-blaues Revival. Bei dieser Variante minus Strache und Kickl müsste nur das verhandelte Koalitionsprogramm weiter abgearbeitet werden. Allerdings ist die FPÖ derzeit in einem Zustand, in dem einander blaue „Urgesteine“ vor laufender Fernsehkamera „Trottel“ schimpfen und gegenseitig Spesen vorrechnen.

Fragen für Polit-Parship

Würden wir hier eine Art Polit-Parship veranstalten, müsste der auf „Brautschau“ befindliche Kandidat Sebastian Kurz ein paar Fragen beantworten:

„Welcher Beziehungstyp sind Sie“? Kurz ist treu, was seine politischen Weggefährten aus JVP-Tagen betrifft. Er hat Machtinstinkt, kann aber zuhören und versucht, seinen politischen Partner in der Öffentlichkeit „leben“ zu lassen.

Was mögen Sie nicht? Kurz hat ein Elefantengedächtnis, wer ihn beleidigt hat, wird sein Vertrauen nur noch schwer erringen.

Was ist Ihnen wichtig? Der Alt- und Neu-Kanzler ist in einigen, aber nicht allen Bereichen flexibel. Eine ernsthafte Kehrtwendung in der Migrationspolitik ist nicht zu erwarten. Mit diesem Thema konnte er bei den Wählern besonders punkten. Ansonsten ist ihm „Leistung“ ein Anliegen (von Bildung bis Soziales).

Wo sind Sie flexibel? In vielen Bereichen, etwa in der Pensions- oder der Verteidigungspolitik. Umweltpolitisch würde man sich etwa mit den Grünen bei der alten ÖVP-Idee der ökosozialen Marktwirtschaft schon finden.

Ab jetzt ist Beschnuppern angesagt. Vor der steirischen Landtagswahl am 24. November ist ein ernsthafter Beschluss unrealistisch. Nervenflattern, Zusammenbrüche, schlaflose Nächte kommen dann erst knapp vor Weihnachten. Bis Ostern – wie Werner Kogler angedeutet hat – sollte es aber nicht dauern.

 

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