Kogler mit klarer Ansage: Müssen "in die Umsetzung kommen"
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Der Grünen-Chef ließ in seiner Rede zu Beginn des erweiterten Bundesvorstands keinen Zweifel daran, gestalten zu wollen.
Am Montag wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Bildung der nächsten Bundesregierung erteilen.
Kurz hat mehrfach angekündigt, mit allen Parteien Gespräche führen zu wollen, am wahrscheinlichsten erscheinen konkrete Verhandlungen aber momentan mit den Grünen, dem zweiten Wahlsieger neben der ÖVP.
Das wurde dem KURIER so auch aus der ÖVP bestätigt: Es werde den "ernsthaften" Versuch geben, eine Koalition mit den Grünen zu bilden, heißt es von den Türkisen.
Das ließ Beobachter die Rede von Grünen-Chef Werner Kogler im Rahmen des heute in Wien stattfindenden, erweiterten Bundesvorstands umso gespannter erwarten - und sie wurden auch nicht enttäuscht, nachdem der lange anhaltende Applaus für den Parteichef und Spitzenkandidaten der so erfolgreich geschlagenen Nationalratswahl verebbt war.
Realpolitik gefragt
Der Wahlerfolg sei "ein Zeichen und ein Signal, Allianzen zu finden, Pläne zu schmieden und in die Umsetzung zu kommen", ließ Kogler gleich zu Beginn seiner Ansprache keinen Zweifel am Grünen Gestaltungswillen. Es werde die Ökopartei etwa brauchen, um den "Einstieg in den Umstieg" zu schaffen, meinte der Bundessprecher in Hinblick auf die Klimakrise.
Nun gehe es um die Herausforderung der "Übersetzung" der Grünen Ideen in Realpolitik, so Kogler: "Das müssen wir liefern und leisten und wir können das."
Türkis-Grün: Grüner Bundesvorstand wartet auf Kurz
Der Steirer betonte auch erneut, den Weg zur "Bündnispartei" fortsetzen zu wollen. Die Grünen wären "eine Partei, die sich weiter öffnen wird", die sich national wie international weiter vernetzen werde, kündigt der Bundessprecher die Fortsetzung des Wegs der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und NGOs an.
Streiten, nicht flüchten
Nachdem vorübergehend die Vertreter mehrerer Länder, darunter die kurz vor Landtagswahlen stehenden Johannes Rauch (Vorarlberg) und Sandra Krautwaschl (Steiermark), zu Wort kamen, wurde Kogler dann doch noch einmal konkreter. "Wir werden das einlösen, was wir gesagt haben", sagte er in Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche. Es gehe darum, "nicht auf der Flucht zu sein, sondern diese Gespräche im besten Sinne zu bestreiten und zu führen - mit Betonung auf bestreiten".
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Der erweiterte Bundesvorstand der Grünen während Koglers Rede
Vor einem möglichen Eintritt in Regierungsverhandlungen müsste aber "dieses Gremium hier den Auftrag dazu erteilen - formal, korrekt", betonte Kogler. Zusätzlich würde er mit allen Abgeordneten, aber auch mit den Länderorganisationen die nächsten Schritte abklären. "Handlungssteuernd" sei für das alles der Bundesvorstand.
Keine One-Man-Show
Das sei zwar ein Diskussionsaufwand, aber einer mit Nutzen, so der Grünen-Chef. Und: Diese Abstimmungen würden "so lange wie nötig und so kurz wie möglich" dauern. Denn: "Wir sind die Grünen und keine One-Man-Show" - auch, wenn er, Kogler, "bestimmte Vorschlagsrechte zugesprochen bekommen" hätte.
Momentan sei jedoch nur klar, "dass wir heute in diese Beratungen eintreten". Es werde aber noch keine Beschlüsse geben, weil es auch noch keine Gespräche gebe, schloss Kogler seine Rede und damit auch den medienöffentlichen Teil der Sitzung.
Der medienöffentliche Teil des erweiterten Bundesvorstands der Grünen in der Nachlese:
Kogler-Rede am erweiterten Bundesparteivorstand
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Warten auf den Grünen-Chef
Werner Koglers Rede wird in Kürze losgehen.
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Noch ein bisschen Warten
Alles steht bereit, aber noch tut sich nichts.
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Ankunft
Der Grünen-Chef ist soeben im Sitzungssaal eingetroffen - und wird mit kräftigem Applaus und zahlreichen Umarmungen begrüßt.
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Leichte Tonprobleme
Das vorgesehene Mikrofon versagt den Dienst, "aber wir sind Improvisation gewohnt", sagt Neo-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic, die die Sitzung eröffnet.
Der Fahrplan: Erst ein medienöffentlicher Teil, in dem Werner Kogler und Johannes Rauch sprechen werden. Danach eine kurze Pause und dann beginnen die internen Beratungen.
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Kogler legt los..
.. und begrüßt alle Delegierten am erweiterten Bundesvorstand. Es werde darum gehen, "wie wir diesen Erfolg fortsetzen können".
Kogler lobt noch einmal die "kreative Wahlbewegung" zur Nationalratswahl, die mit geringen Mitteln funktioniert habe.
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Es geht ans Eingemachte
Es werde schon wieder "viel spekuliert", über Sondierungen und Verhandlungen, sagt Kogler. Aber es gehe erst einmal um die Konstituierung des Parlamentsklubs, und dann "werden wir gleich loslegen" mit der Transparenzinitiative. Er habe die Klubobleute der anderen Parteien bereits zu entsprechenden Gesprächen eingeladen.
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Bündnispartei
Kogler betont erneut die Absicht, sich weiter zu vernetzen. Der Wahlerfolg sei "ein Zeichen und ein Signal, Allianzen zu finden, Pläne zu schmieden und in die Umsetzung zu kommen". Es werde die Grünen brauchen, um den Einstieg in den Umstieg zu schaffen, so Kogler in Hinblick auf die Klimakrise. Sie wären "eine Partei, die sich weiter öffnen wird", die international zusammenarbeiten werde, kündigt der Bundessprecher die Fortsetzung des Wegs der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und NGOs an.
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Realpolitik
Es gehe aber auch um die Herausforderung der "Übersetzung" der Ideen in Realpolitik, so Kogler. Und: "Das müssen wir liefern und leisten und wir können das."
Eine klare Ansage, dass die Grünen Verantwortung übernehmen wollen. Möglicherweise auch in der kommenden Bundesregierung?
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Rauch am Wort
Und damit übergibt Kogler das Wort auch bereits an den Vorarlberger Landessprecher Johannes Rauch, der zu Beginn Kogler für den erfolgreichen Wahlkampf gratuliert.
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In die Umsetzung kommen
Auch Rauch, der ja mitten im Landtagswahlkampf steht, empfindet das Wahlergebnis als "klaren Auftrag", Klimaschutz zu betreiben und "in die Umsetzung zu kommen".
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Das zweite wichtige Thema sei Soziales, meint Rauch. Dafür hätten die Grünen aber das richtige Konzept mit ihrem Modell einer ökosozialen Steuerreform.
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Zuversicht
Rauch ist optimistisch, was die anstehende Landtagswahl im Ländle angeht. Die Nationalratswahl "gibt uns auch Rückenwind", ist der Grüne Landeschef überzeugt.
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Lob fürs Burgenland
Zwischendurch übernimmt noch einmal Kogler das Wort - und gratuliert den Grünen im Burgenland, die in Eisenstadt mit den Wahlkarten die FPÖ überholt haben.
Am nächsten am Wort ist aber die steirische Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl - auch in der Steiermark stehen bald Landtagswahlen an.
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Motivation und Verantwortung
Krautwaschl freut sich über den "Motivationsturbo" durch die erfolgreiche Nationalratswahl, betont aber auch die damit einhergehende Verantwortung. Beides hätte man aber bereits im Vorfeld der Wahl, etwa auf dem "Earth Strike" am vergangenen Freitag in Graz, gespürt.
Nun würden die steirischen Grünen versuchen, diese Hoffnung auch in der Landtagswahl am 24. November in einen Wahlerfolg umzusetzen.
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Luft nach oben
DIe Steirer-Grünen starten mit 6,7 Prozent von der letzten Wahl in den Wahlkampf, bei der Nationalratswahl waren es schon fast 13 Prozent. "Luft nach oben", sagt Krautwaschl. Nun werde man darum kämpfen, an die starken Ergebnisse auf EU- und Bundesebene anzuschließen. Sprach's, und gab das Mikrofon an die Wiener Landessprecherin Birgit Hebein weiter.
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Kurze Statements
Hebein hält sich aber sehr kurz und dankt lediglich "dem Werner" und dem ganzen Team für den großen Erfolg. Next: Regina Petrik aus dem Burgenland. Auch dort wird am 26. November gewählt, "und wir hoffen, dass wir euch den ersten Erfolg im neuen Jahr bescheren können". Somit wandert das Mikrofon zurück zu Kogler. -
Nächste Schritte
Und der spricht nun endlich über die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer möglichen Koalition. "Wir werden das einlösen, was wir gesagt haben", sagt Kogler in Hinblick auf möglicherweise kommende Koalitionsgespräche. Es gehe darum, "nicht zur auf der Flucht zu sein, sondern diese Gespräche im besten Sinne zu bestreiten und zu führen - mit Betonung auf bestreiten".
Vor einem möglichen Eintritt in Regierungsverhandlungen müsste aber "dieses Gremium hier den Auftrag dazu erteilen - formal, korrekt", betont Kogler. Er würde auch mit allen Abgeordneten, aber auch mit den Länderorganisationen die nächsten Schritte abklären. "Handlungssteuernd" sei für das alles der Bundesvorstand. Das sei zwar ein Diskussionsaufwand, aber einer mit Nutzen, so der Grünen-Chef.
Und: Diese Abstimmungen würden "so lange wie nötig und so kurz wie möglich" dauern. Denn: "Wir sind die Grünen und keine one man show" - auch, wenn er, Kogler, "bestimmte Vorschlagsrechte zugesprochen bekommen" hätte.
Momentan sei jedoch nur klar, "dass wir heute in diese Beratungen eintreten". Es werde aber noch keine Beschlüsse geben, weil es auch noch keine Gespräche gibt, schließt Kogler seine Rede und damit auch den medienöffentlichen Teil der Sitzung.
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