Vienna terror attack

© EPA / CHRISTIAN BRUNA

Leitartikel
11/11/2020

Die islamistische Gefahr

Die jüngsten Terroranschläge haben das Bewusstsein für die Bedrohung geschärft. Politische Konsequenzen zu ziehen, ist deutlich schwieriger.

von Rudolf Mitlöhner

Der Islamismus ist mit Sicherheit die größte Bedrohung für Frieden, Freiheit und Sicherheit Europas. Terroranschläge wie zuletzt jene von Paris, Nizza und Wien sind dabei die Spitze des Eisbergs. Deren Substrat bildet eine in Teilen der muslimischen Communities offensichtlich verbreitete Mentalreservation gegenüber Demokratie und Rechtsstaat.

Hier genau hinzusehen, ist die – zugegebenermaßen extrem schwierige – Aufgabe der „Dokumentationsstelle politischer Islam“. Dass diese von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) abgelehnt wird, ist kein gutes Zeichen – und bestätigt gleichzeitig die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung.

Diese Ablehnung folgt freilich einer inneren Logik, die etwa in der Stellungnahme der IGGÖ zum Amoklauf in Wien klar erkennbar wurde: „Es gibt Extremisten unter den Muslimen, so wie es Extremisten in allen Teilen der Gesellschaft gibt“, hieß es da. Dann bräuchte man tatsächlich keine spezielle Dokumentationsstelle für den politischen Islam, sondern nur eine (oder mehrere) für Extremismen aller Art.

Zurecht aber haben die Theologen Jan-Heiner Tück (katholisch) und Ulrich Körtner (evangelisch) darauf hingewiesen, dass ein „solcher Satz eine exkulpierende Note“ hat – er „lenkt durch Verallgemeinerung vom Problem ab, anstatt es klar zu benennen“. Klar arbeiten sie heraus, dass es eben „islamische Spielformen politischer Religion“ sind, die „die säkulare demokratische Grundordnung zu unterwandern und Staat und Gesellschaft nach den Normen der Scharia auszurichten“ versuchen.

Zumindest theoretisch scheinen die politisch Verantwortlichen das begriffen zu haben. Die bekannt gewordenen Pannen im Vorfeld des Wiener Anschlags lassen indes daran zweifeln, inwieweit dieses Bewusstsein schon zu ganz konkretem politischen Handeln geronnen ist.

Auch manche Stellungnahmen und insbesondere die jüngste Nationalratsdebatte zum Thema waren der Dramatik der Lage nicht angemessen. Zumal der verspätete Rosenkrieg der einstigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ ist ziemlich jämmerlich und würdelos – und lässt keinen der beiden im erhofften Licht dastehen.

Geboten wäre eine Überprüfung des bestehenden Instrumentariums zur Bekämpfung des Islamismus und gegebenenfalls ein Nachjustieren. Dass, um nur ein Beispiel zu nennen, jemand, der sich einer Mörderbande wie dem IS anschließen wollte, zu nur 22 Monaten verurteilt wird, wird kaum jemand als verhältnismäßig ansehen. Richtig und wichtig ist es für Österreich auch, Allianzen auf europäischer Ebene zu schließen. Neben den diesbezüglich sehr wachsamen Oststaaten ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ganz offensichtlich einer, der erkannt hat, was auf dem Spiel steht.

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