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Leitartikel
11/27/2021

Die deutsche Ampel - ein Vorbild für Österreich?

Welche Auswirkungen die Regierung in Berlin auf den politischen Diskurs bei uns haben könnte (aber wahrscheinlich nicht hat)

von Gert Korentschnig

In etwa einer Woche wird in Berlin die künftige deutsche Regierung angelobt. Sie besteht aus der neuen Kanzlerpartei SPD, aus den Grünen und der FDP und wird aufgrund der politischen Farbenlehre Ampel genannt. Eine Ampel regelt den Verkehr, damit nicht alle unkontrolliert rechts abbiegen, links wegdriften oder stur geradeaus weiterfahren. Vor einer Ampel wird entweder gebremst oder (wie in Österreich zumeist) noch rasch aufs Gas gestiegen, ehe es rot wird. Ja, wir reden immer noch von Politik.

Wie sich die Ampel in Deutschland bewährt, wird sich weisen, einige Themen klingen gleichermaßen nach Bremsen und Beschleunigen, in der Verkehrssprache also riskant. So versteht sich Deutschland – laut Ampel – ab sofort als Einwanderungsland. Wer dort als Kind ausländischer Eltern geboren wird, erhält automatisch die Staatsbürgerschaft. Nähme in Österreich eine Partei das in den Mund, käme das politischem Suizid gleich. Aber auch in anderen Bereichen sendet Deutschland Signale aus: Das ärztliche Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird aufgehoben, Cannabis legalisiert. Mal sehen, ob das Land darob in die Nordsee kippt.

Da deutsche Debatten normalerweise mit geringer Verzögerung auch in Österreich aufschlagen, muss man sich fragen: Wird auch hier alsbald unaufgeregt über all diese (als liberal geltenden) Themen diskutiert? Eher nicht. Zu eingelernt sind die Probleme, zu sehr dominiert das Bedürfnis nach simplen Antworten, die mit der komplexen Welt nichts mehr zu tun haben. Sobald etwa das Wort Ausländer ertönt, schrillen auf allen Seiten die Alarmglocken. Zu einer faktenbasierten Debatte über eine überlegte Migrationspolitik kommen wir erst gar nicht. Wir lassen uns doch unsere (Vor-)Urteile nicht nehmen. Dabei sieht man gerade jetzt, wie schwierig alles geworden ist und wie machtlos alte Strukturen sind – mit dem Virus als diabolischem, aber effizientem Lehrmeister.

In Deutschland glaubt man, mit einer diversen Politik und kühlen Kopfes schwierige Themen in den Griff zu bekommen. In Österreich vertraut man lieber Links-Rechts-Schemata oder hört auf politische Hitzköpfe. Das bedeutet freilich nicht, dass Deutschland nicht irren könnte oder besser wäre. Aber die Debattenkultur und die Differenzierungs-Kompetenz sind es.

Nun stehen in Österreich Wahlen (noch) nicht an – aber könnte Westwind aus Deutschland Rückenwind für die SPÖ in Hinblick auf eine neue Kanzlerschaft bringen? Wahrscheinlich nicht, solange auch sie mehr mit der Löwelstraße und dem Burgenland beschäftigt ist als mit der Welt da draußen. Was aber im Fall der Wahl anders wäre: Das Ergebnis fiele wesentlich differenzierter aus, und es gäbe wieder neue Farbpaletten für eine Koalition. Würde jedenfalls der Komplexität mehr entsprechen.

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