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Leitartikel
02/18/2020

Der Streit um den europäischen Kurs

Man muss nicht nach "mehr Europa" rufen, um "proeuropäisch" zu sein.

von Rudolf Mitlöhner

Österreich hat sich zuletzt zweimal auf EU-Ebene exponiert: beim EU-Budget und bei der Migrationsthematik. Bei beiden Themen gab es – unterschiedliche – Verbündete, aber auch Mahnungen bis Schelte seitens einzelner Vertreter anderer EU-Länder sowie europäischer Institutionen.

Die österreichischen Positionen lauten, vereinfacht gesagt: nicht mehr Geld nach Brüssel – und ein restriktiver Kurs in der Migrationspolitik (Vermeidung eines „Pull-Faktors“ für illegale Migranten im Zuge einer Mission zur Überwachung des UNO-Waffenembargos für Libyen).

Beide Positionen dürften in Österreich mehrheitsfähig sein; erstere darüber hinaus wohl auch in jenen Ländern, die mehr ins EU-Budget einzahlen als herausbekommen (Nettozahler); letztere vermutlich in den meisten europäischen Ländern.

Beides sind auch Positionen, die man von bürgerlichen Parteien erwartet und für welche diese von ihren Wählern gewählt werden. Beim EU-Budget hat Bundeskanzler Kurz indes neben dem rechtsliberalen niederländischen Premier Mark Rutte auch seine sozialdemokratischen Amtskollegen Mette Frederiksen (Dänemark) und Stefan Löfven (Schweden) an der Seite. Diese vier haben ihre Position kürzlich in einem Gastkommentar für die Financial Times dargelegt. Die „Genügsamen Vier“ werden sie genannt.

Die „Genügsamkeit“ lässt sich auch generell verstehen als eine Gegenposition zu jenen, die stets nach „mehr Europa“ rufen, sich dabei aber mehr und mehr von den Interessen der einzelnen Mitgliedsländer und ihrer Bürger entfernen. Im Extremfall steht dann am Ende ein „EU-xit“.