Leitartikel

Das Gift der Korruption

Das EU-Parlament muss das Gesetzespaket noch absegnen

Neue Gesetze allein werden nicht reichen, um der Korruption Herr zu werden. Transparenz und Anstand wären genauso eine Hilfe.

Martin Gebhart

14.12.22, 06:20

Es vergeht kein Tag, an dem nicht das Wort „Korruption“ in den Medien auftaucht. Im Parlament in Wien läuft noch immer ein U-Ausschuss unter dem Titel „ÖVP-Korruptionsausschuss“.

Auf EU-Ebene wurde diese Woche die sozialdemokratische Griechin Eva Kaili als Vizepräsidentin abgesetzt, weil sie von Katar mit Säcken voll Bargeld bestochen worden sein soll. Korruption macht vor keiner Partei halt.

Rauswurf aus dem "Garten Eden": Der tiefe Fall der Eva Kaili

„Der Begriff Korruption ist so undurchsichtig wie die Strukturen, in denen Korruption gedeiht“, liest man auf einer Homepage von Transparency International. Die Definition, die diese Anti-Korruptions-Organisation dafür verwendet: „Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.“ Dabei zielt sie nicht nur auf die Politik ab. Genauso ist die Wirtschaft in der Ziehung. Eigentlich alle gesellschaftlichen Bereiche. Wie oft wird jemand im Alltag sofort korrupt genannt, wenn irgendwelche Vorgänge undurchsichtig erscheinen.

Noch viel rascher wird in der Politik diese Karte gezückt, wenn es darum geht, Konkurrenten in ein schiefes Licht zu rücken. Eine Taktik, die (leider) greift. Erst Ende Oktober ist eine Umfrage erschienen, bei der 72 Prozent der Befragten die Vermutung geäußert haben, dass jeder zweite Politiker korruptionsanfällig ist. Allerdings werden mittlerweile alle Parteien in diesen Topf geworfen. Jetzt kann man natürlich laufend Gesetze verschärfen, um dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten. Die türkis-grüne Koalition bastelt auch schon seit einiger Zeit an einem neuen, restriktiveren Anti-Korruptionsgesetz.

Und nach letzten Meldungen dürfte dieses Vorhaben auch noch in dieser Amtsperiode umgesetzt werden.

Paragrafen allein reichen nicht

Paragrafen allein werden aber nicht reichen, um der Gier nach Geld und Macht, die mit dem Gift Korruption befriedigt wird, den Nährboden entziehen zu können. Der Skandal im EU-Parlament ist das beste und auch erschütterndste Beispiel dafür. Dort müssen sich die Abgeordneten ganz strengen Regeln unterwerfen. Dennoch konnte die Bestechungsaffäre nicht verhindert werden. Der U-Ausschuss wiederum zeigt, dass fast jede Auskunftsperson mit mutmaßlicher Korruption konfrontiert wird.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aber scheut sich davor, in bestimmten Fällen auch Anklage zu erheben. Trotz umfangreichster Ermittlungen.

Neben schärferen Gesetzen hilft es natürlich, an den Anstand zu appellieren. Vielversprechend ist das aber nicht. Wichtiger wäre, noch mehr auf Transparenz zu setzen. Nur so ist es möglich, in vielen Bereich den Geruch der Korruption zu vertreiben. Deshalb täte die Koalition gut daran, zusätzlich zum Anti-Korruptions-Gesetz auch noch das Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen.