Kaili soll in ihrer Funktion als Stellvertreterin von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gemeinsam mit anderen Abgeordneten und Mitarbeitern politische Entscheidungen zugunsten Katars forciert haben. In der Wohnung der Sozialdemokratin wurden Berichten zufolge 600.000 Euro in Bar gefunden; ihr gesamtes Vermögen in Griechenland wurde in der Folge eingefroren.
„Der Schaden ist für das gesamte Europäische Parlament entstanden", fasste die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Parlament, Terry Reintke, das Debakel zusammen - weshalb das Parlament nun entschlossen reagieren sollte.
Ausgleich zwischen Mitgliedsstaaten
Reintke ist neben als Kaili eine der insgesamt 14 Vize-PräsidentInnen des EU-Parlaments, zu denen auch die Österreicher Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) zählen. Diese hohe Zahl mag erstaunen, ist jedoch in der Größe der EU begründet.
„Als Co-Gesetzgeber vertritt das EU-Parlament mit 705 Mitgliedern aus 27 Staaten rund 450 Millionen Menschen. Das Präsidium ist das Leitungsorgan des Hauses“, sagt dazu der Sprecher der SPÖ im EU-Parlament, Jakob Flossmann. Wie auch in anderen Institutionen der EU werde versucht, einen politischen und geographischen Ausgleich herzustellen.
Viele Aufgaben
Neben dem Ausgleich ist die Zahl der Vize-PräsidentInnen auch durch die Vielzahl an Aufgaben bedingt, die diese leisten. Sie leiten etwa Plenarsitzungen und bilden gemeinsam das Präsidium, das etwa für den Vorentwurf des Haushaltsvorschlags sowie für die Verwaltung, Organisation und das Personal des Parlaments verantwortlich ist.
Die Vizepräsidenten des EU-Parlaments werden von den Abgeordneten aus ihrer Mitte gewählt; dabei kommen im Allgemeinen nach und nach alle Fraktionen entsprechend ihrer Größe zum Zug, was eben die EU in ihrer Gesamtheit abbilden soll.
Das Amt des Parlamentspräsidenten teilen sich in der Regel die zwei größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D), im Zweieinhalb-Jahre-Rhythmus auf.
Transparenz
Jeder EU-Abgeordnete - was auch für Kaili galt - muss übrigens genau Buch über seine Kontakte zu Lobbyisten führten und protokollieren, wann er oder sie welchen Lobbyisten wie lange getroffen hat und worüber gesprochen wurde. Allerdings gilt das nicht für Lobbyisten aus Nicht-EU-Staaten wie die USA, China - oder Katar.
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