Das Budget und die Geisteshaltung dahinter

Budgetreden des Finanzministers sind kein Anlass, bei dem revolutionäre Staatsreformen angekündigt werden. Vielmehr sind sie eine Art Kassasturz samt schöngefärbtem Ausblick. Und sie offenbaren hinter den Zahlen die ökonomische Geisteshaltung des Staates.

Betrachtet man die vorliegende Budgetplanung, fällt zunächst auf, dass Österreich in den kommenden Jahren sehr viel neue Schulden machen wird. Das ist hierzulande Tradition. Schulden machen gehört zur Staatsräson. Das Problem ist nur, dass die neuen Schulden wegen der höheren Zinsen teurer werden. 9,2 Milliarden Euro wird die Zinsbelastung im kommenden Jahr betragen. Ein schönes Sümmchen.

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Nun hat sich angesichts der trüben Wirtschaftslage ohnedies niemand Sparmaßnahmen erwartet. Auffallend ist aber zweitens, dass für die kommenden Jahre mit höheren Einnahmen gerechnet wird, dementsprechend aber auch die Ausgaben fast ständig neue Rekordhöhen erklimmen. Die Inflation wird das nicht gerade eindämmen.

Stattdessen: Weiter wie bisher. Die Regierung schüttet das Füllhorn aus. Das ist der kommenden Nationalratswahl geschuldet. Da will die Regierung nicht als Spaßbremse dastehen. Der Spaß wird aber ohnedies bald vergehen. Denn das Budget offenbart drittens ein Dauerproblem, das nun schön langsam eskaliert: das Pensionsproblem.

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Die knapp 30 Milliarden Euro Bundeszuschuss für die Pensionen entsprechen bereits rund einem Viertel der Gesamtausgaben. Tendenz rasch steigend. Dass hier Reformbedarf besteht, ist bekannt. Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre, wie sie neulich IHS-Chef Holger Bonin gefordert hat, kann dabei nur ein Schritt sein.

Das Problem ist das tatsächliche Antrittsalter. Das liegt bei Männern bei 61,8 Jahren und bei Frauen bei 59,8 Jahren. Die Regierung wird freilich einen Teufel tun und hier noch vor den Wahlen Reformen vornehmen. Das sagt viel über die Politik aus. Aber auch über die ökonomische Geisteshaltung der Wählerinnen und Wähler, die einschneidende Reformen sofort abstrafen.