© Christandl Jürg

Leitartikel
04/05/2021

Bund gegen Länder: Niemand will in der Corona-Krise der Schuldige sein

In der Pandemie scheint es leichter zu sein, Schuldige zu finden, als sich der Verantwortung zu stellen. Zielführend ist dieser Weg nicht.

von Martin Gebhart

Die Verhandlungszeremonie ist bereits Routine. Zuerst trifft sich die Bundesregierung mit ihren Experten, dann mit der Opposition und den Landeshauptleuten. Und am Ende verkünden Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit zwei Vertretern der Länder und einem Experten die beschlossenen Maßnahmen. Bei diesen Auftritten wird die Zuversicht vermittelt, dass die Verantwortungsträger im Bund und in den Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie an einem Strang ziehen – über die Parteigrenzen hinweg.

 

Dieses starke Bild der Einigkeit hat leider jedes Mal nur eine sehr kurze Gültigkeitsdauer. Meist ist es bereits am Tag darauf verblasst, wenn es um die konkreten Umsetzungen der Corona-Maßnahmen geht. Da tauchen plötzlich Missverständnisse zwischen dem Gesundheitsministerium und den Bundesländern auf, was zuletzt bei den Lockerungsschritten für Vorarlberg deutlich geworden ist. Die Wiener Zentralstellen wollten nur von den Schanigärten gesprochen haben, die Vorarlberger hatten aber die kontrollierte Öffnung der gesamten Gastronomie ins Ländle mitgenommen. Oder bei der Diskussion über die Grenzwerte bei den 7-Tages-Inzidenzen, die zu härteren Maßnahmen wie Ausreisetests geführt haben. Da hatte sich an einem Montag die Regierung ebenfalls mit den Landeshauptleuten getroffen, und erst Tage danach war man sich wirklich einig gewesen, was das alles bedeutet.

Und am Ende dieses Entscheidungs-Roulettes folgen dann die Schuldzuweisungen. Jüngstes Beispiel: Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisierte den Kanzler, weil er sich aus den Entscheidungsprozessen herausgenommen hat und die Verantwortung auf die Bundesländer abwälze. Dabei waren es vor einigen Wochen die Landeshauptleute gewesen, die Verantwortung an sich gezogen hatten und regionale Lösungen wollten. Das kann wohl nicht nur für jene Situationen gemeint gewesen sein, wenn alles einfach und gut läuft. Auf der anderen Seite hatte die Regierungsspitze bei den Impfproblemen die Länder an den Pranger gestellt, obwohl man wusste, dass der fehlende Impfstoff das eigentliche Problem ist.

In der Corona-Krise scheint es leichter zu sein, Schuldige zu finden, als sich der Verantwortung zu stellen. Zielführend ist dieser Weg nicht.

Martin Gebhart

Dass der Steirer Hermann Schützenhöfer, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, im Vorfeld der heutigen Corona-Konferenz die Hoffnung ausgesprochen hat, dass „der Zusammenhalt aller Verantwortungsträger deutlich wird“, ist sicherlich diesem politischen „Schwarzer-Peter-Spiel“ geschuldet. Als erfahrener Politiker muss er wissen, dass das die Bevölkerung ungemein nervt und letztlich alle Ebenen in den Umfragen in die Tiefe zieht. Die Menschen wollen von den Verantwortungsträgern in erster Linie gemeinsame Lösungen und nicht öffentliche Schuldzuweisungen. Letzteres erledigt ohnehin die Opposition.

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