Bund gegen Länder: Niemand will in der Corona-Krise der Schuldige sein

Die Verhandlungszeremonie ist bereits Routine. Zuerst trifft sich die Bundesregierung mit ihren Experten, dann mit der Opposition und den Landeshauptleuten. Und am Ende verkünden Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober mit zwei Vertretern der Länder und einem Experten die beschlossenen Maßnahmen. Bei diesen Auftritten wird die Zuversicht vermittelt, dass die Verantwortungsträger im Bund und in den Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie an einem Strang ziehen – über die Parteigrenzen hinweg.

Dieses starke Bild der Einigkeit hat leider jedes Mal nur eine sehr kurze Gültigkeitsdauer. Meist ist es bereits am Tag darauf verblasst, wenn es um die konkreten Umsetzungen der Corona-Maßnahmen geht. Da tauchen plötzlich Missverständnisse zwischen dem Gesundheitsministerium und den Bundesländern auf, was zuletzt bei den Lockerungsschritten für Vorarlberg deutlich geworden ist. Die Wiener Zentralstellen wollten nur von den Schanigärten gesprochen haben, die Vorarlberger hatten aber die kontrollierte Öffnung der gesamten Gastronomie ins Ländle mitgenommen. Oder bei der Diskussion über die Grenzwerte bei den 7-Tages-Inzidenzen, die zu härteren Maßnahmen wie Ausreisetests geführt haben. Da hatte sich an einem Montag die Regierung ebenfalls mit den Landeshauptleuten getroffen, und erst Tage danach war man sich wirklich einig gewesen, was das alles bedeutet.