Besser kein Geld mehr für Putins Gas
Bernhard Gaul
16.06.21, 18:30Offensichtlich hat Klimaministerin Leonore Gewessler die Komplexität des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) unterschätzt. Das Gesetz ist überfällig. Seit Regierungsantritt vor eineinhalb Jahren tüftelt ihr Kabinett an dem EAG.
Seit Monaten wird es im Parlament verhandelt, jetzt fehlt noch eine Einigung mit der SPÖ. Deren Energiesprecher Alois Schroll hat am Mittwoch einmal mehr den Druck, den er von der Ökostrombranche bekommt, wieder zurückgespielt und seine Forderungen an die Regierungsverhandler bekräftigt. Der SPÖ geht es, wenig überraschend, um die soziale Frage.
Klar, dem Großteil der Österreicher ist egal, woher der Strom aus der Steckdose kommt. Hauptsache, er fließt. Viele sitzen zudem dem Irrglauben auf, dass Österreich wegen der Wasserkraft ohnehin total sauberen Strom produziert. Gaskraftwerke machen schon lange einen wesentlichen Teil des Strommixes aus. Übers Jahr gesehen kommen etwa 30 Prozent des Stroms aus nicht erneuerbaren Quellen. Und dieser Anteil soll mit dem EAG in nur achteinhalb Jahren auf fast null reduziert werden, indem die Leistungen der Windkraft verdreifacht und der Fotovoltaik verzehnfacht werden. Wir müssen das machen, weil wir uns gegenüber der EU zur Emissionsreduktion verpflichtet haben. Andernfalls drohen Strafen.
Schroll hat an einem Beispiel veranschaulicht, was den Roten nicht schmeckt: Durchschnittsverdiener mit einer kleinen Mietwohnung können weder bestimmen, womit sie heizen, noch können sie vernünftigerweise ein E-Auto fahren – ohne Garage mit Stromanschluss macht das wenig Sinn, weil die Ladeinfrastruktur fehlt. Sie können also von den üppigen Förderungen für thermische Sanierung, Fotovoltaik auf dem Dach und Wärmepumpe für den Pool nicht profitieren.
Andererseits, so hat es Vizekanzler Werner Kogler jüngst im KURIER erklärt, könne man „keine Sozialpolitik an der Zapfsäule“ machen. Das könnte dann aber die -Steuer schaffen, die im Herbst fixiert werden soll. Die Einnahmen sollen zur Gänze zurückgezahlt werden – wer überdurchschnittlich viel Energie verbraucht, wird draufzahlen, wer wenig verbraucht, soll finanziell profitieren.
Laut einer Umfrage unter den 14- bis 24-Jährigen macht der Klimawandel inzwischen mehr als zwei Dritteln große Angst, sie fühlen sich von der älteren Generation im Stich gelassen. Was ihnen gegen die Angst tatsächlich hilft, berichtet die Ärztin Heidrun Chen: der Anblick von Windrädern, weil sich etwas tut. Und wer hat eigentlich etwas dagegen, wenn wir durch die Energiewende am Ende eine saubere Luft haben, gesünder leben, mehr Wertschöpfung im Land generieren, grüne Arbeitsplätze schaffen und keine zehn Milliarden jährlich an Russland und Kasachstan überweisen? Eben.
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