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06/24/2021

Westbalkan bleibt "Region der ungelösten Konflikte"

Die Conclusio einer Experten-Diskussion lautet: Zerfall Jugoslawiens wäre mit der Aussicht auf einen raschen EU-Beitritt vermeidbar gewesen.

Der Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren war nicht unvermeidlich, seine wirtschaftlichen und politischen Probleme lösbar - dafür hätte das Land aber die Aussicht auf einen raschen EU-Beitritt gebraucht, so der Tenor einer Online-Diskussion, die das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche am Mittwoch veranstaltet hat. Noch immer habe die Region ungelöste Konflikte, aber wieder werde die EU wenig zur Lösung beitragen, so der pessimistische Ausblick.

"Ja, Jugoslawien wäre in der Lage gewesen, seine Probleme zu lösen", meinte der in Belgrad lebende Ökonom und Senior Research Associate des WIIW, Vladimir Gligorov. "Jugoslawien war ein Vorreiter der verschwindenden sozialistischen Welt. Die offensichtliche Antwort wäre gewesen, sich um eine Demokratisierung zu bemühen." Vor dem Hintergrund der aufstrebenden EU und dem Zusammenbruch der sowjetischen Welt wäre das eine Lösung für die internen und externen Probleme Jugoslawiens gewesen. "Es lief aber anders. Ich neige dazu, die Schuld vor allem der serbischen Seite zu geben, aber jeder hat eine Rolle gespielt", so Gligorov. Vladimir Gligorov ist der Sohn des ersten Präsidenten der Republik Mazedonien (heute Nordmazedonien), Kiro Gligorov.

EU-Mitgliedschaft hätte Unterschied gemacht

"Eine Demokratisierung wäre vermutlich der Schlüssel gewesen", meinte auch der Laibacher Wirtschaftsprofessor Mojmir Mrak, der seinerzeit Mitglied des Teams war, das Sloweniens EU-Beitritt verhandelte. "In den 1970-er Jahren haben wir wirtschaftlich über unsere Verhältnisse gelebt." Nach dem Tod von Staatschef Josip Broz Tito sei auch das wirtschaftliche Umfeld schwieriger geworden. In der zweiten Hälfte der 1980-er Jahre habe es dann die Idee einer Konföderation gegeben und es wäre damals möglich gewesen, ein Arrangement zu finden, "aber ich glaube nicht, dass so eine Konföderation ohne die Aussicht auf einen sehr raschen EU-Beitritt das Problem wirklich gelöst hätte".

"Ich bin wie Mojmir Mrak der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft einen entscheidenden Unterschied gemacht hätte", sagte Gligorov. Jugoslawien sei in einer guten Position gewesen, um einen wichtigen Beitrag zur EU leisten können. "Es wäre undenkbar gewesen, dass irgendein anderes Land der sozialistischen Welt vor Jugoslawien EU-Mitglied geworden wäre - hätte das Land nicht aufgehört zu existieren."

Isoliert

Nach Ansicht von Veton Surroi, Gründer der Partei ORA und der Kosovo-albanischen Zeitung Koha Ditore, begann die Auflösung Jugoslawiens nicht mit der Abspaltung Sloweniens und Kroatiens, sondern mit Serbien, weil Serbien die serbischen Verfassung über die jugoslawische Bundesverfassung gestellt habe. "Das hat im Grunde das Ende der Föderation bedeutet." Im Kosovo gebe es wenig Jugoslawien-Nostalgie, sagte Surroi. "Es gab in den 80-ern eine Welle der Repression im Kosovo." Für die Albaner im Kosovo sei es letztlich darum gegangen, einen Platz in Jugoslawien, dem Land der Südslawen, zu finden. 1974 habe das Kosovo eine Autonomie erhalten, die ihm Slobodan Milošević wieder weggenommen habe.

Heute seien die Westbalkanländer nicht nur geografisch isoliert und eingeschlossen, sondern auch in einem ungelösten Konflikt gefangen, sagte Surroi. "Es ist eine Region der ungelösten Konflikte im Dreieck Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo." Er glaube nicht, dass bei der Integration der Region in den nächsten zehn Jahren "irgendetwas Dramatisches" passieren werde.

Pessimismus 

Auch Gligorov ist pessimistisch, dass die EU die Probleme am Westbalkan lösen kann. "Die Situation ist chaotisch. Wenn man Bosnien, Serbien oder das Kosovo betrachtet, sieht man eine Ansammlung von Problemen, die schon lange existieren, und es gibt keine Lösung am Horizont." Die EU habe den Fehler gemacht, Länder wie Nordmazedonien oder Montenegro für ihre Anstrengungen nicht zu belohnen. "Die Idee ist offenbar, dass man nur das serbische Problem lösen muss, damit sich alles von selbst in Wohlgefallen auflöst. Aber ich glaube, das ist ein Trugschluss.“

Ähnlich sieht es auch Mojmir Mrak. "Ich teile Vladimirs Pessimismus." Früher habe die EU-Kommission eine stärkere Position gehabt. "Wenn man sich einmal mit der Kommission geeinigt hatte, dann konnte das die Kommission den Mitgliedsländern verkaufen. Heute ist das überhaupt nicht mehr der Fall." Heute sei die EU nur dann in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, wenn ihr das Wasser bis zum Hals stehe.

Drama

Die EU habe sich seit der Erweiterung im Jahr 2004, aber auch seit dem EU-Beitritt Kroatiens dramatisch verändert und ihre transformatorische Kraft sei schwächer geworden, sagte die frühere kroatische Außenministerin Vesna Pusic. "Meine persönliche Erfahrung ist: Das Nützlichste an der EU ist der Beitrittsprozess oder der Acquis communautaire - das lange, langweilige Dokument, dem man zustimmen muss." Das mache Politik weniger heroisch. "Unser Problem am Balkan ist, dass wir uns immer für Heroismus und Dramatik entscheiden, statt für funktionierende Institutionen und Berechenbarkeit."

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