Wahlbetrug in Serbien? Hochrangige europäische Politiker fordern Ermittlungen

Mehr als 20 hochrangige europäische Politiker, darunter die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse mehrerer nationaler Parlamente, forderten die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und andere EU-Spitzenpolitiker auf, eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe bei den Wahlen im Dezember in Serbien einzuleiten.

"Wir fordern die EU auf, eine unabhängige Untersuchung aller gemeldeten Wahlunregelmäßigkeiten und Betrugsvorwürfe durchzuführen", schrieben europäische Beamte in einem Brief, der dem Brüsseler Portal Politico vorliegt. Bei den Wahlen in Serbien am 17. Dezember 2023 haben internationale Wahlbeobachtungsmissionen eine Reihe schwerer Mängel festgestellt, unter ihnen auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. "Die Liste der Unregelmäßigkeiten ist lang: Phantomwähler:innen, Stimmenkauf, einseitige Medienberichterstattung und und und ...", schrieb Schieder in einer Aussendung vom Mittwoch.

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Der Brief wurde auch von einigen Nicht-EU-Staaten unterzeichnet

Zu den 24 Unterzeichnern des Briefes, der an hochrangige EU-Beamte, darunter von der Leyen, den Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola adressiert ist, gehören Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, und sein französischer Kollege Jean-Louis Bourlange sowie die Präsidenten der außenpolitischen Ausschüsse Italiens, Dänemarks und Luxemburgs. Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählen auch Vertreter der Ukraine, Moldawiens und Großbritanniens, die nicht der EU angehören. Sie alle fordern in dem Schreiben die EU auf, die Vorwürfe des Wahlbetrugs unabhängig zu untersuchen und Empfehlungen abzugeben, um freie und faire Wahlen in Serbien zu gewährleisten.

"Abhängig von den Ergebnissen der Untersuchung könnten sogar Neuwahlen in Serbien notwendig sein. Denn unser gemeinsames Ziel ist es, Serbien in diesem Jahrzehnt als Mitglied der Europäischen Union zu sehen", heißt es in dem Brief.

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Schieder: "Haben mit unserer Kritik am Ablauf der Wahl offensichtlich ins Schwarze getroffen"

Am Mittwochabend fand im Europäischen Parlament auf Andreas Schieders Initiative eine Debatte über die Lage in Serbien nach den Wahlen im Dezember statt. Bei dieser hagelte es scharfe Kritik wegen großer Unregelmäßigkeiten und der Erkenntnisse internationaler Beobachter. "Statt für lückenlose Aufklärung und Transparenz zu sorgen, haben höchste serbische Regierungsvertreter:innen, darunter Premierministerin Ana Brnabić und Präsident Aleksandar Vučić, die Arbeit unabhängiger Wahlbeobachter:innen diffamiert. Das ist ein schweres Foul und eine klare Absage an die ordnungsgemäße Durchführung demokratischer Wahlen. Weder Österreich noch die EU können ein solches Vorgehen hinnehmen", wird Schieder in der Aussendung zitiert. 

"Die erratischen und abstrusen Attacken der serbischen Regierung auf mich und andere unabhängige Wahlbeobachter:innen zeigen deutlich, dass wir mit unserer Kritik am Ablauf der Wahl offensichtlich ins Schwarze getroffen haben. Alle Vorwürfe und gemeldeten Unregelmäßigkeiten müssen vollständig untersucht und aufgeklärt werden. Das ist auch eine Voraussetzung, um den europäischen Weg weiter zu beschreiten", sagte Schieder und forderte die EU auf, "ihre Appeasement-Politik gegenüber Vučić endlich zu beenden".

Die Situation in Serbien nach den Wahlen wird am 23. Jänner erneut Gegenstand des Ausschusses für Außenpolitik des Europäischen Parlaments (AFET) sein. Eine entsprechende Resolution soll dann auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Anfang Februar verabschiedet werden.