EU Parliament holds debate with Croatian Prime Minister Andrej Plenkovic, in Brussels

Andrej Plenković ist mit seinem Vorhaben im kroatischen Parlament gescheitert. 

© REUTERS / JOHANNA GERON

Mehr Platz

Aufregung in Kroatien über die Ausbildung ukrainischer Soldaten

Ein Antrag des Premierministers Plenković erhielt im Parlament nicht die nötigen Stimmen. Ukrainische Soldaten dürfen nicht auf kroatischem Boden ausgebildet werden.

12/16/2022, 04:16 PM

Kroatien wird keine ukrainischen Soldaten auf seinem Territorium ausbilden. Das wurde am Freitag bei einer Sitzung des kroatischen Parlaments beschlossen. Ein entsprechender Antrag des Premierministers Andrej Plenković wurde nicht angenommen bzw. bekam nicht die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. 

Nach zweiwöchigen Beratungen gelang es somit der Regierungspartei HDZ nicht, die erforderlichen 101 Stimmen zu sammeln, um den Einsatz der kroatischen Streitkräfte an der militärischen EU-Mission in der Ukraine EUMAM abzusegnen. Die Beteiligung Kroatiens an der Mission hätte die Ausbildung von bis zu hundert ukrainischen Soldaten auf dem kroatischen Boden eingeschlossen. 

Vorwurf an Opposition: An Seite Putins

"Diese Entscheidung wird Putin glücklich machen. Ich schäme mich dafür, dass ich an diesem Tag in diesem Parlament sitze", ließ der HDZ-Parlamentsabgeordnete Andro Krstulović Opara noch in der Sitzung seinem Frust freien Lauf. Sein Parteikollege Branko Bačić appellierte an die Parlamentarier: "Heute haben wir nicht über die Unterstützung für die Regierung oder Plenković selbst entschieden. Wir haben zwischen Gut und Böse, zwischen Opfer und Aggressor entscheiden. Während wir hier diskutieren, sind die ukrainischen Augen auf uns gerichtet". Einen Schritt weiter ging Hrvoje Zekanović von der christdemokratischen Partei HSP und warf der Opposition vor, sie würde Wladimir Putin unterstützen. 

Die Opposition warf derweil dem Premierminister vor, er würde die kroatische Verfassung missbrauchen. "Um das geradezubiegen, was seine Minister verbockt haben", erklärte Nino Raspudić von der Partei Most. "Das hätte nicht ins Parlament kommen dürfen, und das Parlament hätte nicht darüber diskutieren dürfen. Deshalb haben wir nicht gewählt", begründete er die Enthaltung der Stimmen für die Teilnahme Kroatiens an der EU-Mission. 

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