Nächste Krise im Kosovo droht: Prishtina verbietet serbischen Dinar
Gerade erst haben Serbien und das Kosovo ihren jahrelangen erbitterten Streit um Autokennzeichen beigelegt, da droht schon die nächste Krise. Ab Donnerstag wird in der ehemaligen serbischen Provinz nur noch die offizielle Währung, der Euro, akzeptiert. Der bisher in den mehrheitlich von der serbischen Minderheit bewohnten Regionen geduldete serbische Dinar wird damit verboten.
Laut einer neuen Verordnung der Zentralbank des Kosovo darf ab dem 1. Februar "in der Republik Kosovo nur noch der Euro verwendet werden". Das Kosovo hat den Euro im Jahr 2002 einseitig als Währung eingeführt, obwohl es nicht Mitglied der Eurozone oder der Europäischen Union ist.
Nordkosovo-Bewohner: "Ich habe die Nase voll von der Politik"
Die rund 120.000 Kosovo-Serben hielten auch nach dem Ende des Kosovo-Kriegs 1999 am serbischen Dinar fest. Viele von ihnen arbeiten für serbische Institutionen, wo ihre Gehälter, Renten und andere finanzielle Transaktionen vom Dinar und nicht von der offiziellen Währung des Kosovo abhängen.
Belgrad hat die 2008 erfolgte Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht anerkannt und betrachtet es weiterhin als seine Provinz. Im Vorfeld des Inkrafttretens der neuen Regelung begannen mehrere Banken in serbischen Gemeinden im Norden des Kosovo mit der Schließung ihrer Geschäfte. In der Bevölkerung macht sich Verwirrung breit. "Ich habe den Eindruck, dass alle mit uns spielen. Niemand sagt uns etwas", klagt Zoran Ilić, der in der geteilten Stadt Mitrovica im Norden lebt. "Ich habe die Nase voll von der Politik", wettert der 45-jährige Serbe.
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Serben dürften aus dem Finanzsystem des Kosovo ausgeschlossen werden
Aleksandra Jovanović beklagt, dass die Schließung ihrer Bank wahrscheinlich zu langen Fahrten zu einer anderen Filiale in Südserbien führen werde. "Das ist nicht normal, nichts ist normal", fügt die ebenfalls in Mitrovica lebende 37-Jährige hinzu.
Die Regierung in Belgrad unterstützt die Serben im Kosovo unter anderem durch großzügige Finanz- und Beschäftigungspakete. Im serbischen Haushalt sind jährlich umgerechnet etwa 120 Millionen Euro für Ausgaben im Kosovo vorgesehen, wobei Analysten davon ausgehen, dass der tatsächliche Wert dank informeller Transaktionen mindestens doppelt so hoch sein könnte. Nun dürften Serben, die Dinar verwenden, de facto aus dem Finanzsystem des Kosovo ausgeschlossen werden.
Sorge über die Auswirkungen der Verordnung
"Die Kosovo-Serben werden den größten Schlag hinnehmen müssen", sagt der in Belgrad ansässige politische Analyst Bosko Jakšić. Die "diplomatischen und politischen Konsequenzen" würden "weitaus schwerwiegender sein als die monetären", betont er.
Im Westen wird das Vorgehen Prishtinas mit Sorge gesehen. Einige Regierungen warnten, dass die Neuregelung die bereits angespannten Beziehungen zwischen den Serben und der Regierung in Pristina weiter verschlechtern könnte. "Wir sind besorgt über die Auswirkungen der Verordnung, insbesondere auf Schulen und Krankenhäuser, für die es derzeit keine gangbaren Alternativen zu geben scheint", erklärten die Botschafter der sogenannten Quint-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und die USA am Samstag.
"Die Verordnung wird auch direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben der überwältigenden Mehrheit der Kosovo-Serben haben, die Zahlungen und Finanzhilfen von Serbien erhalten", heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. Die Botschafter forderten "die Aussetzung der Durchsetzung der Verordnung, um eine ausreichend lange Übergangszeit zu ermöglichen".
Die Regierung in Prishtina zeigte sich aber unbeirrt. "Die offizielle Währung ist nur der Euro", betonte der Gouverneur der Zentralbank, Ahmet Ismaili. Die kosovarischen Behörden sehen die Verordnung als Mittel zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und der Verwendung gefälschter Währungen. Vize-Ministerpräsident Besnik Bislimi hob hervor, dass so der Fluss von unreguliertem Bargeld aus Serbien gestoppt werde.
Belgrad sprach hingegen von einer Provokation Pristinas. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic sagte voraus, die Neuregelung werde die von der EU unterstützten Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und dem Kosovo wahrscheinlich "ein für alle Mal" zum Scheitern bringen.
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