Kroatien: Regierung beschließt Deckelung von Lebensmittelpreisen
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Das Maßnahmenpaket gegen die Teuerungskrise sieht vor, dass die Preise bestimmter Lebensmittel um 30 Prozent gesenkt werden.
Kroatiens Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen die Teuerungskrise beschlossen. Die Maßnahmen im Gesamtvolumen von 21 Milliarden Kuna (2,8 Mrd. Euro) beziehen sich auf Haushalte, Unternehmen, öffentlichen Sektor und NGOs. "Mit dem Ziel die Bürger, Wirtschaft und die Gesellschaft zu schützen, gehen wir erneut mit einer starken Intervention vor", sagte der kroatische Regierungschef Andrej Plenković laut Medien bei der Vorstellung des Pakets am Donnerstag in Zagreb.
Die Maßnahmen umfassen die Deckelung der Energie- und Lebensmittelpreise, zusätzliche finanzielle Unterstützung für Sozialhilfeempfänger sowie Subventionen für die Unternehmen und verschiedene Steuererleichterungen. Laut dem Regierungschef sollen die Maßnahmen den Standard der Bürger erhalten, die Institutionen funktionsfähig halten und ein starkes Wirtschaftswachstum gewährleisten.
Gedeckelte Gas-, Fernwärme- und Brennholzpreise
Die Strompreise werden ab Oktober bis Ende März 2023 für alle Verbraucher gedeckelt. Die Regierung legte Preisobergrenzen für Haushalte, Wirtschaft, darunter auch für energieintensive Unternehmen, sowie für den öffentlichen und gemeinnützigen Sektor, u.a. für Schulen, Krankenhäuser und kommunale Versorgungsunternehmen, fest.
Haushalte können dazu für sechs Monate mit gedeckelten Gaspreisen rechnen, bei den Unternehmen wartet man auf eine EU-weite Lösung. Auch die Preise für die Fernwärme und Brennholz werden gedeckelt.
Für bestimmte Lebensmittel wurden die Preise im Durchschnitt um 30 Prozent gesenkt und gedeckelt. Das gilt etwa für Sonnenblumenöl, Milch, Mehl, Zucker sowie bestimmte Gruppen von Fleisch, darunter für ganze Hühner und Faschiertes.
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Ein Vergleich: Preise von Öl, Milch, Mehl, Zucker etc. vor der Deckelung und danach
70.000 bekommen Energiekostenzuschüsse
Die Zahl der Berechtigten für die Energiekostenzuschüsse und deren Höhe wurde erhöht, berichteten die Medien. Rund 70.000 Menschen, 5.000 mehr als bisher, werden unterstützt, der monatliche Zuschuss steigt von bisher 400 auf 500 Kuna (53 auf 67 Euro). Rund 690.000 kroatische Pensionisten bekommen einen einmaligen Energiezuschuss - je nach der Rentenhöhe beträgt er zwischen 400 bis 1.200 Kuna (53 bis 160 Euro). Eine Einmalzahlung wird es auch für die 130.000 Kindergeldbezieher geben. Die Höhe hängt von der Zahl der Kinder ab - von 300 Kuna (40 Euro) bei Einzelkind bis zu 1.100 Kuna (145 Euro) bei fünf oder mehr Kindern. Für Studierende gibt es mehr Stipendien geben, auch ihre Höhe wird erhöht.
Paket Nr. 2
Finanzielle Unterstützung zur Abfederung von hohen Kosten bekommen auch Landwirte und Fischer. Für Unternehmen sind u. a. Förderungen für die Energiewende geplant. Firmen, die wegen hohen Energiekosten bereits in die Schwierigkeiten geraten sind, soll mit günstigen Krediten geholfen werden. Die Regierung kündigte auch eine Sondersteuer auf Gewinne an, mit der jene Unternehmen besteuert werden, deren Gewinne in der Krise stark gestiegen sind.
Einen ersten großen Maßnahmenpaket zur Abfederung der Preissteigerungen hatte die kroatische Regierung schon im Frühjahr beschlossen. Das damalige Volumen belief sich auf 4,8 Milliarden Kuna (knapp 640 Mio. Euro).
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