Gescheitertes Black Voices Volksbegehren "zeigt, wie es um Österreich steht"

Für sieben Volksbegehren ging mit Montag die Eintragungswoche zu Ende. Die Hürde von 100.000 Unterschriften, damit das Anliegen im Nationalrat behandelt wird, schafften sechs von sieben. Nur das Black Voices Volksbegehren erreichte nicht das Ziel. Das allererste Anti-Rassismus-Volksbegehren Österreichs scheiterte an läppischen 619 Unterschriften.

Dass das Ziel gerade so knapp nicht erreicht wurde, sei frustrierend, sagt Mitinitiatorin Asma Aiad. „Wir haben bis zur letzten Minute mitgefiebert. Es sind am letzten Tag auch noch so viele Unterschriften dazu gekommen“, so Aiad. Die Arbeit in den letzten zwei Jahren sei dennoch sehr wichtig gewesen. „Das Volksbegehren war ein wichtiges Zeichen. Wir konnten das Thema ein Stück weit in die Öffentlichkeit rücken“, betont Aiad. Anti-Rassistische Arbeit werde man weiterhin machen.

"Zeigt, wie es um Österreich steht"

„Dass gerade das erste Anti-Rassistische Volksbegehren es nicht geschafft hat, ist aber dennoch bezeichnend. Gerade, wenn man sich die anderen anschaut“, findet Aiad. Im Vergleich: Das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ konnte 530.938 Unterschriften sammeln. Bei „GIS Gebühr abschaffen“ waren es 364.358. Für „COVID-Maßnahmen abschaffen“ gaben 218.801 Menschen ihre Unterschrift ab. 

Auf sozialen Medien herrscht gerade über diese Tatsache viel Aufregung. Der Tenor: Den Österreicher:innen ist Bargeld wichtiger als etwas gegen Rassismus zu tun.

"Das zeigt schon, wie es um Österreich steht. Das Thema Rassismus wird nicht ernst genug genommen", betont auch Aiad und fügt hinzu: „Wir haben wirklich ein Problem mit strukturellem Rassismus. Und das hätten auch die 100.000 Unterschriften nicht geändert. Aber es wäre eine Chance gewesen.“

Zentrale Forderungen

Das Black Voices Volksbegehren war mitunter der Black Lives Matter-Bewegung entsprungen. Der Forderungskatalog hatte sechs Bereiche vorgesehen: Bildung, Repräsentation und Öffentlichkeit, Gesundheit, Arbeitsmarkt, Polizei sowie Flucht und Migration. Konkrete Forderungen waren etwa: Schulbücher und Lehrmaterialien, die frei von rassistischen Inhalten sind und die Diversität der österreichischen Bevölkerung abbilden; die Kopplung des Wahlrechts an den Hauptwohnsitz und nicht allein an die Staatsbürgerschaft; die Einrichtung einer unabhängigen Kontrolle- und Beschwerdestelle gegen polizeiliches Fehlverhalten.