Familienbeihilfe: Ausländische Eltern beklagen Diskriminierung

Familienbeihilfe: Ausländische Eltern beklagen Diskriminierung
Die Familienbeihilfe für nicht-österreichische Familien wird befristet. Zudem dauern die Verfahren ewig. Warum?

Bereits vor 15 Jahren hat die Volksanwaltschaft auf dieses Problem hingewiesen. 2014 haben dann die grünen Abgeordneten um Daniela Musiol und Alev Korun eine parlamentarische Anfrage an den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling gestellt, die eine kürzere Befristung der Familienbeihilfe für nicht-österreichische Familien betrifft. Diese würde "ohne sachliche Rechtfertigung eine Diskriminierung und einen Missstand in der Verwaltung darstellen", heißt es in der Anfrage. 

Seitdem scheint sich in dieser Hinsicht wenig getan zu haben. Wie schon in dem in der Anfrage zitierten Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2013 tauchen auch in der Gegenwart Streitfälle auf, die Familien betreffen, bei denen sowohl die Kinder als auch ein Elternteil österreichische Staatsbürger sind bzw. sich auch der zweite Elternteil bereits seit vielen Jahren in Österreich aufhält. Auch EU-Bürger würden immer wieder Kontakt zur Volksanwaltschaft aufnehmen, weil ihnen die Familienbeihilfe nur befristet zuerkannt wurde.

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