Deutschland dreht der bosnischen Serbenrepublik den Geldhahn zu

Als Reaktion auf den Abspaltungskurs der bosnischen Serbenrepublik stoppt die deutsche Bundesregierung Entwicklungsprojekte. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Mittwoch im Bundestag, ihr Ministerium setze die Vorbereitung von vier Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 105 Millionen Euro aus, "bis alle diese Sezessionsbestrebungen zurückgenommen werden".

Sie versicherte, der Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina müsse weiter unterstützt werden, um widerstandsfähiger gegen Einflussnahme von außen zu werden. Das Parlament debattierte zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien-Herzegowina und vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

"Der Krieg des russischen Präsidenten Putin gegen die Ukraine ist der erste Angriffskrieg in Europa gegen ein anderes Land seit dem Zweiten Weltkrieg. Es ist aber nicht der erste Krieg auf europäischem Boden seit 1945. Bereits 1991 hatten bittere Kriege im zerfallenden Jugoslawien begonnen, erst in Slowenien, dann in Kroatien", sagte Schulze, die dann an den Krieg in Bosnien-Herzegowina erinnerte.

"Bedrohliche Entwicklungen"

Nach 30 Jahren "blicken wir wieder auf bedrohliche Entwicklungen in Bosnien-Herzegowina". Im Dezember vergangenen Jahres habe das Regionalparlament des serbischen Teilstaates beschlossen, alle seit 1995 vollzogenen Kompetenzübertragungen auf den Gesamtstaat rückgängig zu machen und innerhalb von sechs Monaten eigene Institutionen zu schaffen. Dies betreffe alle Bereiche - wie etwa die Streitkräfte, das Justizwesen oder die Steuerverwaltung.

"Diese Abtrennungsbestrebungen der Republika Srpska beobachte ich mit großer Sorge", sagte Schulze. "Sie gefährden nicht nur die Stabilität in Bosnien-Herzegowina. Gerade in der aktuellen Kriegssituation in der Ukraine drohen hier Kettenreaktionen auf dem Westbalkan und auch noch darüber hinaus."