Brett Kavanaugh: "Verhütungsmittel verursachen Abtreibung"

Am dritten Tag seiner Anhörung vor dem US-Senat hat Brett Kavanaugh Mittel zur Empfängnisverhütung am Donnerstag als "abtreibungsverursachende Medikamente" bezeichnet. Mit der Aussage reagierte der Kandidat für den Supreme Court auf eine Frage von Senator Ted Cruz.

Cruz sprach Kavanaugh zuvor auf Vorfälle aus dem Jahr 2015 an. Damals hatte sich Kavanaugh mit der Pro-Life-Organisation Priests for Life verbündet und gefordert, dass die Kosten für Verhütungsmittel nicht mehr durch Versicherungsträger abgedeckt werden. Die konservative katholische Organisation hatte nach der von Obama angetriebenen Reform des Gesundheitssystems 2013 Klage gegen das Gesundheitsministerium eingereicht. Der Patient Protection and Affordable Care Act, auch Obamacare genannt, regelt unter anderem den Zugang zur Krankenversicherung und gilt nach wie vor als ein wesentlicher Teil des aktuellen US-Gesundheitssystems. Obamacare sieht unter anderem auch vor, dass die Kosten für Empfängnisverhütung abgedeckt werden.

2014 wies der Oberste Gerichtshof die Klage von Priests for Life ab, entschied aber, dass bestimmte – insbesondere inhabergeführte – Arbeitgeber darauf bestehen können, dass einzelne Verfahren der Empfängnisverhütung aus religiösen Gründen von der ihren Mitarbeitern angebotenen Krankenversicherung ausgenommen werden dürfen.

"Frauenfeindliche Propaganda"

Kritik an Kavanaughs aktueller Aussage kam prompt vonseiten der Non-Profit-Organisation Planned Parenthood. Dawn Laguens, Vizepräsident des Planned Parenthood Action Fund, sagte im Interview mit Huffington Post, dass es "kein Wunder" sei, dass Aktivisten in jüngster Vergangenheit gegen die Nominierung Kavanaughs für das Höchstgericht protestiert hätten. "Kavanaugh sprach von Verhütung – etwas, das 95 Prozent aller Frauen zumindest einmal in ihrem Leben verwenden – als 'abtreibungsverursachende Medikamente', was schlichtweg falsch ist. Aber es ist auch frauenfeindliche und antiwissenschaftliche Propaganda", betonte Laguens. Planned Parenthood ist eine seit 1970 von der amerikanischen Bundesregierung unterstützte Organisation und bietet vor allem in den Bereichen Sexualmedizin, Gynäkologie und Familienplanung medizinische Dienste an. Für Schwangerschaftsabbrüche darf der Verein rechtlich jedoch keine Gelder ausgeben. US-Präsident Trump hat in der Vergangenheit mehrmals angekündigt, Planned Parenthood die Fördermittel zu entziehen.

Kavanaughs Ausführungen entgegnete er: "Empfängnisverhütung gehört zur grundlegenden medizinischen Versorgung. Sie erlaubt Frauen, ihre Zukunft zu planen, Wirtschaftsleistungen zu erbringen und – für Frauen, die gesundheitliche Erkrankungen wie etwa Endometriose (gutartige aber oft schmerzhafte Wucherung der Gebärmutterschleimhaut, Anm.) haben – hilft sie einfach dabei, den Tag durchzustehen."

Kavanaughs Nominierung für den Supreme Court wurde auch von Bob Bland, Co-Präsident des Women’s March, scharf kritisiert. Er bezeichnete Kavanaughs potenziellen Aufstieg als alarmierenden "Notfall-Moment für alle Frauen in den USA". Kavanaughs Aussagen bezüglich Verhütung hätten ihn unterdessen nicht überrascht. "Wir wissen, dass Brett Kavanaugh ein Abtreibungsgegner ist und denkt, dass Verhütung einer Abtreibung gleichkommt."

Kavanaugh: katholisch und konservativ

Brett Kavanaugh wurde am 9. Juli 2018 von Präsident Donald Trump als Kandidat für die Nachfolge des aus dem Supreme Court ausscheidenden Anthony M. Kennedy nominiert. Kavanaugh ist praktizierender Katholik und gilt als konservativer Jurist. In den bisherigen Senatsanhörungen hat sich Kavanaugh nicht für eine Aufhebung des Grundsatzurteils von 1973 ausgesprochen, welches Abtreibungen in den USA entkriminalisierte. Der Zugang zu Abtreibungen wird allerdings in den verschiedenen Bundesstaaten aktuell unterschiedlich streng gehandhabt.