"Putsch" & Gesetzeswünsche: Wahlkampf-Töne im ORF-Stiftungsrat

Der Nationalratswahlkampf ist im ORF-Stiftungsrat angekommen. Wie erwartet war bei der Sitzung am Donnerstag die Moderation der "Sommergespräche" Thema.

ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach sieht hier vor allem ORF-General Alexander Wrabetz in der Verantwortung: "Ich habe keine Zweifel an Tarek Leitner als Journalist, aber an Alexander Wrabetz als Informationschef." Er erinnerte den ORF-General an den an alle ORF-Journalisten ausgegebenen Verhaltenskodex, wonach jeglicher "Anschein von Befangenheit" zu vermeiden sei. Der ORF müsse "Objektivität und Äquidistanz als Prinzip leben", so Zachs "Appell" an die Führung. Sonst sei "das höchste Gut, das wir haben, in Gefahr - unsere Glaubwürdigkeit".

"Ich beteilige mich nicht an Ersatzdiskussionen", sagte FPÖ-Vertreter Norbert Steger mit Blick auf die anhaltende Aufregung über die Urlaubsvergangenheit von ORF-Moderator Tarek Leitner und SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. Und zu der sich nun auch der Auftritt von ORF-Co-Kommentatorin und Ex-ÖSV-Läuferin Alexandra Meissnitzer bei einer Präsentation von ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz gesellt. Steger, der Wrabetz bei GD-Wahlen mit Ausnahme der jüngsten immer unterstützte, meinte allerdings auch: Der amtierende ORF-Chef werde nicht dafür in Erinnerung blieben, dass er "Objektivität im Sinne der BBC verankert hat".

Neues Gesetz

Aber "bis zum neuen Gesetz ist es ja nicht mehr lang", blickte Steger schon mit kaum verhohlener Vorfreude Koalitionsverhandlungen seiner Partei entgegen. Das Medienkapitel werde er da wohl mitverhandeln, meinte er im Gespräch mit Journalisten.

Notwendige Änderungen aus seiner Sicht: "Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist nicht ausreichend definiert." Der ORF solle auch künftig finanziert werden, aber "nicht für die Quote", sondern die Erfüllung eines klaren Auftrages. Der Stiftungsrat selbst sei mitnichten "entpolitisiert" - künftig sollen ihn die Parteien zwar auch nicht mit Politikern, aber "deklariert" nach dem D'Hondtschen System bestücken. Die 35 Mitglieder würde Steger auf zwölf reduzieren: "Das ganze Brimborium gehört weg".

Neun Bundesländer-Vertreter würden sich bei dieser Zahl nicht mehr ausgehen, aber das ist nach Meinung Stegers auch nicht nötig: Die Ländern sollten einen "Beirat" erhalten, der ein Mitglied entsendet.

Steger kritisiert bei dieser Gelegenheit auch ein Treffen der Bundesländer-Stiftungsräte jenseits der Couleurs: "Das ist ein Putsch. Das steht in keinem Gesetz".

Putsch

Das wiederum erboste das Kärntner Mitglied Siggi Neuschitzer: "Das ist total daneben. Wenn sich neun Sitftungsräte Gedanken und Sorgen über die Landesstudios machen, und dann ein Wiener Stiftungsrat von 'Putsch' spricht, dann weiß ich nicht, ob der noch richtig in diesem Gremium ist." Man vertrete nicht die Interessen der Länder, sondern arbeite für den ORF.

Eine "Scheindiskussion" über die Sommergespräche sah auch der SPÖ-Freundeskreisleiter Heinz Lederer. Er habe das "Gefühl", dass "in Zeiten des Wahlkampfs" nicht nur "persönliche Verunglimpfung" von Journalisten, namentlich Leitner, betrieben, sondern generell ein Vorstoß in Richtung Reglementierung der ORF-Journalisten versucht werde. Das habe eine "ganz schlechte Optik", warnte Lederer vor Verhältnissen wie "in einem Nachbarland". "Das beginnt bei der Nummer fünf der ÖVP-Liste und geht weiter. Dagegen muss man sich entschieden wehren."