Zeitungsverband will Entpolitisierung des ORF und Reduktion auf Auftrag

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) will eine Entpolitisierung des ORF, eine Online-Werbebeschränkung und einen "eindeutigen Fokus auf audiovisuellen Content" auf ORF.at. Dies wurde in einem Fünf-Punkte-Programm für "eine grundlegende ORF-Reform" festgehalten, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung. In dieser soll ein "fairer Ausgleich im Interesse eines dualen Medienmarkts" gewährleistet werden.
 

Die tägliche Überblicksberichterstattung habe aus audiovisuellen Beiträgen zu bestehen, die dazugehörigen Begleittexte sollen in Zukunft 300 Zeichen nicht überschreiten dürfen, heißt es in Hinblick auf ORF.at. Die Seite, in der die Medienanbieter eine Konkurrenz zu ihren eigenen, nicht öffentlich geförderten Angeboten sehen, war Streitpunkt in den bisherigen Verhandlungen rund um das ORF-Gesetz. "Der ORF darf laut Gesetz bereits heute eigentlich kein vertiefendes, zeitungsähnliches Textangebot machen. Die Realität sieht allerdings deutlich anders aus", hält der VÖZ fest.
 

Ebenso wird gefordert, dass die künftig dem ORF offenbar erlaubten Online-Only-Angebote weiterhin "einen konkreten Programmbezug aufweisen müssen". Die Online-Werbung des ORF solle auf 1,5 Mrd. AdImpressions im Jahr limitiert werden, "Sonderwerbeformen wie Product- und Themenplacement sollten dem ORF künftig untersagt werden, da sie nicht mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag in Einklang stehen".

Weniger Gebühren, keine für Social Media

Es sollen die Sendungsangebote des ORF in Hinblick auf den öffentlichen-rechtlichen Auftrag geprüft werden - und "jene Angebote, die keinen öffentlich-rechtlichen Mehrwert für das Publikum aufweisen, sollten dem privaten Mediensektor zugewiesen werden". Durch diese Reduktion im Angebot würde sich auch der ORF-Beitrag vermindern, hieß es. Keine Gebührengelder sollen in Richtung Social Media fließen: "Für Aktivitäten auf Social-Media-Plattformen sollen künftig keine öffentlichen Mittel mehr aufgewendet werden, einzelne Ausnahmen könnten im Rahmen des Bildungsauftrags gewährt werden."

Der VÖZ widerspricht auch Kanzler Karl Nehammer, der gesagt habe, dass „im Vorfeld intensiv mit den Verlegerinnen und Verlegern verhandelt“ worden sei. „Weder der VÖZ noch einer seiner Vertreter waren in ernsthafte Verhandlungen eingebunden“, sagt VÖZ-Präsident und Styria-Vorstandsvorsitzender Markus Mair.

Forderungen stoßen im Medienministerium auf "Unverständnis"

Das zuständige Ministerium reagierte am Mittwochnachmittag mit "Unverständnis" auf die Vorwürfe. „Die Schaffung einer Digitalnovelle ist bereits im Regierungsprogramm verankert und wurde im September 2021 im Ministerrat entsprechend beschlossen und veröffentlicht. Im Zuge der Gesetzwerdung fanden daraufhin selbstverständlich laufend Abstimmungen und Gespräche mit der Vertretung des VÖZ statt, die im guten Einvernehmen über notwendige Maßnahmen zur Stärkung des gesamten Medienstandorts standen", hieß es in einer Reaktion. "Konkrete Maßnahmen fanden so auch bereits Eingang in den Begutachtungsentwurf. Dass nun seitens des Verbandes erneute und weit darüber hinausgehende Forderungen gestellt werden, stößt im Medienministerium auf Unverständnis.“