„Big Brother“ kümmert sich um die Menschen, damit sie ja nicht krank werden – dafür müssen sie in vielen Ländern allerdings schon ein großes Stück Freiheit aufgeben.

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Analyse
03/29/2020

Was kommt nach Corona? Über politische Folgeerkrankungen

Wenn die Corona-Krise dann abgeebbt sein wird, droht eine weitere Ansteckungsgefahr: die politische nämlich. In Staaten, die gerade die Macht der Politik neu lernen und daran zu viel Geschmack finden könnten.

von Georg Leyrer

Während wir gebannt auf Ansteckungszahlen und Todesraten schauen, fällt ein politisches Tabu nach dem anderen.

Das ist nicht das Urteil besonders aufgeregter Datenschützer oder politisch Extremer, sondern des gemäßigt liberalen Economist: Das britische Magazin konstatiert in seiner aktuellen Ausgabe, wie rasch und ohne jegliche öffentliche Debatte nun weltweit vieles von dem durchgesetzt wird, um das vor wenigen Tagen noch erbittert gerungen wurde. Ansatzlos vorbei scheint etwa die vor sich hin gemurmelte Kritik, mit der die Europäer repressiven asiatischen Regimes bis eben noch begegneten: Es wurde nun auch im Abendland das Schloss gefunden, für das es schon längst den passenden Morgenland-Schlüssel gibt.

Denn nun ist die Überwachung auch der Europäer durch Handydaten und wohl auch öffentliche Videoüberwachung situationsbedingt gut begründet.

Asien hat es, etwa China bei den Uiguren, vorgemacht; Südkorea zeigt nun, wie mächtig Big Data in der Coronabekämpfung ist: Mittels verschiedener Methoden (siehe unten) konnte das durchtechnologisierte Land die Ansteckungsraten in den Griff bekommen.

Wer nun gegen einen Einsatz hierzulande argumentiert, wird einen schweren Stand haben: Die staatliche Überwachung der Handydaten von Infizierten kann mithelfen, früher zu einer Art Normalität zurückzukehren. Welcher in die eigenen Wände verbannte Europäer würde hier laut widersprechen?

Zu beobachten ist auch in Europa ein forscher, in dieser Konsequenz unbekannter Machteinsatz des Staates: Dass Regierungen aller politischen Einfärbungen in Europa derart durchgreifen, gilt als das einzig wirksame Gegenmittel gegen das Coronavirus.

Eroberter Grund

Zugleich wird hier Grund rückerobert, der dem Staat in der Geschichte mit guter Begründung entrissen wurde. Es ist, und das ist noch kein Urteil, die massivste Einschränkung der Freiheitsrechte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der Economist betont: Es wird Aufgabe der Bürger sein, diesen Grund so rasch es denkbar ist wieder für sich zu reklamieren.

Nicht alle Staaten werden da vollständig zurückrudern – das lehrt die Geschichte. Die Corona-Maßnahmen sind überdies auch ein Brandbeschleuniger für ohnehin vorhandene autokratische Tendenzen: In Ungarn wird mit diesem Argument das Parlament ausgehebelt. Israel – zuletzt demokratiepolitisch nicht eben ein Anhaltspunkt – gilt nun als Vorbild. Dort aber werden die ebenso gut begründeten staatlichen Eingriffe immerhin und in guter Tradition heftig diskutiert.

Jedenfalls ist, auch nach Abklingen der Corona-Krise, die Ansteckungsgefahr mit politischen Folgeerkrankungen weltweit recht hoch. Hier bedarf es einer weiteren großen, nun demokratiepolitischen Distanzierung – damit aus Big Data in staatlicher Hand nicht auch außerhalb Asiens Big Brother wird.

Covid-19, Orwell 2020

Denn der große dystopische Roman schwingt in den Aussichten auf die nahe Zukunft natürlich mit: Auch im fiktiven „1984“ gab es guten Grund für Überwachung, und im Roman verfestigte sich diese zur digitalen Diktatur.

In Ländern, die schon fast dort angelangt waren, wie eben China, ist der letzte Schritt nun rasch getan, im Namen der Gesundheit.

In Ländern Europas aber, die bisher weit weg davon waren, werden im Notfallmodus soeben erste Schritte gesetzt, die, unkontrolliert oder mit dem nächsten Notfall, den Weg in diese Richtung ebnen könnten. Diesbezüglich herrscht akute Ansteckungsgefahr.