Verfassungsrechtler gibt Doskozils Klage gegen ORF-Gesetz Chancen

Unterstützung erhält der Politiker von einem Verfassungsrechtler. Heinz Mayer, emeritierter Universitätsprofessor der Uni Wien, hält einen Erfolg der Verfassungsklage für „möglich“, wie er am Montag auf KURIER-Anfrage meinte. Sei doch die gegenwärtige Zusammensetzung des Stiftungsrates als oberstem ORF-Kontrollgremium schwerlich mit der geforderten Unabhängigkeit des ORF in Einklang zu bringen.

Bund am Zug

Die Diskussion um die Unabhängigkeit des größten heimischen Medienunternehmens von parteipolitischer Einflussnahme ist nicht neu. Zuletzt ist sie im März geführt worden, als geheime Nebenvereinbarungen von ÖVP, FPÖ und Grünen über Postenbesetzungen im ORF ans Licht gekommen sind. Diese Sideletter nennt auch Doskozil als Grund für die aktuelle Verfassungsklage. Diese „Grenzüberschreitungen“ seien „demokratiepolitisch und verfassungsrechtlich schwer bedenklich“.

Aber wie und von wem sollten die wichtigsten ORF-Gremien künftig besetzt werden? Eine konkrete Antwort gibt es aus dem Doskozil-Büro nicht: Der VfGH werde entscheiden, ob das derzeitige ORF-Gesetz (etwa § 20, der Bestellung der Stiftungsräte regelt) verfassungskonform sei. Wenn nicht, „ist der Bund am Zug und muss aufgrund seiner Zuständigkeit eine verfassungskonforme Lösung präsentieren“.

Zurück zum Landesstudio: Das ORF-Gesetz regelt auch die Bestellung der Landesdirektoren. Der ORF-Generaldirektor muss die Stellungnahme des Landes einholen. In der Praxis heißt das meist, dass gegen den Willen eines Landesfürsten kein ORF-Landesdirektor bestellt wird. Bei der bis dato letzten Kür 2021 konnte sich Doskozil mit seinem Wunschkandidaten aber nicht durchsetzen, Landesdirektor Werner Herics wurde wiederbestellt. Sollte auch diese „Stellungnahme“ entfallen? Sie sei „nicht mehr als ein Konsultationsmechanismus“, so eine Doskozil-Sprecherin. Bei einer Novellierung des Gesetzes stehe sie aber „eventuell zur Disposition“.