ORF-Stiftungsrat: Die Regierung schafft an
© Kurier/Franz Gruber
Lothar Lockl drohen mögliche Interessenskonflikte
Die Koalition hat ihre Gremienmitglieder bestellt. Türkis hat nur indirekt eine Mehrheit, Grün ist so stark wie nie zuvor.
Die politische Feinmechanik ist ORF-technisch wieder in vollem Gange: Die Bundesregierung hat am Mittwoch turnusmäßig die Vertreter für das oberste ORF-Gremium, den Stiftungsrat, bestellt. 35 formal unabhängige Mitglieder sitzen darin, wer sie sind, ist aber stets ein Politikum.
Fix ist, dass sich die Bundesregierung im Stiftungsrat eine fette Mehrheit sichert. Die ist vor allem dann wichtig, wenn es um die Bestellung der ORF-Führung geht: 18 Stimmen sind notwendig, um die Chefs zu bestimmen.
Aktuell hat die ÖVP einen "Freundeskreis" von 16 Personen, die Grünen haben sechs. Sofern die Koalition weiter an einem Strang zieht, ist also auch im ORF alles in der Komfortzone.Der kleinere Regierungspartner hat damit nicht nur die größte Machtfülle aller Zeiten im ORF, sondern auch eine bemerkenswerte strategische Weiche gestellt: Wie in einem geheimen Regierungsabkommen steht, soll der Vorsitz des Stiftungsrats von den Grünen bestimmt werden. Als gesetzt galt in den vergangenen Monaten dafür Gremienvertreter Lothar Lockl. Nachdem dieser auch potenzieller Wahlkampfmanager bei einem Neuantritt von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist, bahnt sich ein Interessenskonflikt an.
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