Die ÖVP ist darob offenkundig verschnupft: Medienministerin Susanne Raab verlangte am Mittwoch via APA und Boulevard einen „Kassasturz“ vom ORF, bevor man über die Finanzierung spreche.
Der Subtext: Das Unternehmen solle erst einmal zeigen, wo es strukturell spare, bevor man öffentlich nach mehr Geld rufe. „Das Geld wächst nicht auf den Bäumen“, so Raab.
Damit steht die Regierungspartei ÖVP nicht nur konträr zum ORF-Chef, sondern auch zum Koalitionspartner. Eva Blimlinger, die für die Grünen die Medienagenden verhandelt und nie um eine Wortspende verlegen ist, meinte auf KURIER-Anfrage: „Einen Kassasturz gibt es eh immer – die permanente Kontrolle des Stiftungsrates ist gegeben. Der Stiftungsrat weiß genau, was der ORF braucht. Aber: Wenn wir ein Bekenntnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen, muss dieser auch finanziert werden.“ Sie gehe von einem Finanzbedarf „von 650 bis 700 Millionen Euro pro Jahr aus“ – in etwa so viel wie aktuell (heuer hat der ORF bis zu 676 Millionen Euro aus der GIS budgetiert). Blimlinger vermutet, dass die harte Linie der ÖVP dem Wahlkampf in Niederösterreich geschuldet ist: „Ich fürchte es“, sagte sie auf Nachfrage. Die Landtagswahl findet am 29. Jänner statt. „Gespräche sollten wir vorher führen. Ergebnisse wird es wohl erst danach geben.“
Dazwischen findet die Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner statt, bei der die ORF-Frage kein entscheidender Tagesordnungspunkt sein soll, wie es im Vorfeld hieß. Dass sich die Regierungsspitze zu einem Gespräch zu dieser nicht unheiklen Causa zusammenfindet, gilt jedenfalls nicht als ausgeschlossen.
Es geht um viel, nicht nur für den ORF: Laut internen Aufstellungen fließen dreistellige Millionenbeträge in Bereiche, die in dieser Größenordnung sonst niemand bedient: Insgesamt mehr als 300 Millionen für Kunst und Kultur, heimische Film- und Serien-Produktionen sowie Sportrechte.
Will man einsparen, dann werde das wohl oder übel in diesen Bereichen passieren müssen, heißt es ORF-intern. Der Schaden sei aber unwiederbringlich – von Dritten werde keiner dieser Bereiche aufgefangen werden können. Die Politik müsse sich also entscheiden.
Die fühlt sich erpresst: Es müsse strukturelle Reformen geben, statt mit Streichungen von Inhalten zu drohen, heißt es aus ÖVP-Kreisen. Auf dem Tisch liegen zwei Varianten der Finanzierung: Eine Abgabe für jeden Haushalt oder eine Erweiterung der bestehenden GIS auf internetfähige Geräte. Das hatte der VfGH nämlich bemängelt: Wer nur online ORF konsumiert, zahlt bislang keine Gebühren.
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