Ton wird schärfer: Ministerin verlangt Kassasturz im ORF

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Das politische Klima wird in den Wochen vor der erhofften Einigung zur künftigen Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen rauer. Die ÖVP stellt Bedingungen. Die Stimmung ist schlecht.

Die Zeit drängt, der Ton wird schärfer: Die Frage, wie sich der ORF ab 2024 finanzieren soll, sorgt für Verwerfungen zwischen der ÖVP und dem von ihr gewählten ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Der Verfassungsgerichtshof hatte das bestehende GIS-System für rechtswidrig erklärt, es muss binnen dieses Jahres repariert werden. Wie auch immer die Regelung aussieht, sie muss als Beihilfe wohl auch noch von Brüssel abgenommen werden.

Wie schnell das gehen soll, darüber scheiden sich die Geister. Ebenso darüber, wie viel unterm Strich für den ORF herausschauen soll: Weißmann warnte schon im Vorjahr u. a. wegen steigender Energiekosten vor einer Finanzierungslücke. Man brauche also bis Ende März Gewissheit darüber, wie viel Geld im Folgejahr zur Verfügung steht.

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