Nach Wirbel: Westenthalers Bestellung zum ORF-Stiftungsrat verzögert sich
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Peter Westenthaler
Der FPÖ-Kandidat muss belegen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, um in das ORF-Gremium einziehen zu können.
Die Bestellung von Peter Westenthaler als FPÖ-Stiftungsrat wird sich verzögern. Wie der KURIER aus Regierungskreisen erfuhr, ist noch nicht sicher, ob Westenthaler am morgigen Ministerrat von der Regierung durchgewunken wird.
Die FPÖ hatte den ehemaligen Politiker ins Rennen geschickt. Seither wird diskutiert, ob es Unvereinbarkeiten des blauen Kandidaten gibt. Die ORF-Redakteure hatten dazu bereits einen Appell an die Regierung gestellt.
Schon ab 1999 war Westenthaler im damaligen ORF-Kuratorium vertreten. Als FPÖ-Klubchef in der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) war er auch bekannt für eine harte Gangart in der Medienpolitik. Westenthaler gab selbst zu, bei telefonischen Interventionsversuchen nicht zimperlich gewesen zu sein. Einmal wurde er sogar live in die ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ durchgeschaltet.
Westenthaler bezeichnete den ORF als "Propagandamaschine"
Die FPÖ hatte am Montag der Vorwoche die Rochade im obersten ORF-Gremium bekannt gegeben. Der bisherige FPÖ-Vertreter Niki Haas hatte sein Mandat "aus beruflichen Gründen" zurückgelegt. An seiner Stelle wurde Westenthaler von der FPÖ vorgeschlagen.
Westenthaler bezeichnete den ORF in Interviews kurz danach als „Propagandamaschinerie“, als „Propagandawerkzeug“ und als „Propagandaorgel“ und warf einem prominenten Journalisten "parteipolitische Agitation“ vor. Der ORF-Redakteursrat ersuchte "die Bundesregierung, vor der Bestellung von Peter Westenthaler zum Stiftungsrat, die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen und die FPÖ gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit zu ersuchen, die den Kriterien des ORF-Gesetzes entspricht".
Der ORF-Stiftungsrat ist das oberste Aufsichtsgremium des ORF und hat 35 weisungsfreie, ehrenamtliche Mitglieder. Die Mitglieder des Gremiums werden von Regierung (9), Parlamentsparteien (6), Bundesländern (9), ORF-Publikumsrat (6) und ORF-Zentralbetriebsrat (5) beschickt und sind - abgesehen von wenigen Ausnahmen - in parteipolitischen "Freundeskreisen" organisiert. Derzeit verfügt die ÖVP mit von ihr entsendeten und türkis-nahen Räten über eine Mehrheit.
Der Stiftungsrat bestellt alle fünf Jahre den ORF-Generaldirektor und kurze Zeit später auf dessen Vorschlag höchstens vier Direktoren und neun Landesdirektoren. Die Gremienmitglieder genehmigen Finanz- und Stellenpläne sowie weitere wesentliche Unternehmensentscheidungen. Der Stiftungsrat beschließt auch Erhöhungen des ORF-Beitrags und jedes Jahr den Jahresabschluss und das Programmschema des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders.
Die ORF-Gremien und damit auch der Stiftungsrat müssen einer Gesetzesnovelle unterzogen werden. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hielt im Vorjahr in einem Erkenntnis fest, dass die Zusammensetzung von ORF-Stiftungsrat und -Publikumsrat teilweise verfassungswidrig ist. Die Regierung hat bis März 2025 Zeit, eine Gremienreform durchzuführen und so Verstöße gegen das Unabhängigkeits- und Pluralismusgebot, die vor allem durch einen zu großen Einfluss der Regierung entstehen, auszubügeln.
Laut Gesetz darf ein Stiftungsrat nicht in einem anderen Medienunternehmen beschäftigt sein.
Seine regelmäßigen Auftritte beim Fellner-Sender oe24.tv würden ohne Honorar erfolgen, so Westenthaler am Sonntag im KURIER-Interview: "Es gibt keine Unvereinbarkeit, weil es gibt kein Arbeitsverhältnis und keinen Dienstvertrag mit oe24.tv".
"Bei der Bestellung nach § 20 Abs. 1 Z 1 ORF-G handelt es sich um ein Standardprozedere. Die zu bestellende Person hat eine persönlich unterfertigte Erklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen vorzulegen. Ein solches liegt hier vor, die Bestellung befindet sich derzeit im regulären Abstimmungsprozess", heißt es seitens des Medienministeriums auf KURIER-Nachfrage.
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