ORF-Redaktion gegen Westenthaler: Der Streit eskaliert
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Regierung soll "die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes überprüfen". Westenthaler kontert.
Der ORF-Redakteursrat reagiert auf die Kritik, die der FPÖ-Stiftungsrat in spe Peter Westenthaler in mehreren Interviews geäußert hat. Westenthaler bezeichnete den ORF darin als „Propagandamaschinerie“, als „Propagandawerkzeug“ und als „Propagandaorgel“ und warf einem prominenten Journalisten "parteipolitische Agitation“ vor. Die Vorwürfe werden als "haltlos" zurückgewiesen, hieß es in einer Aussendung der ORF-Redaktion.
Kritisch sieht der Redakteursrat die geplante Bestellung Westenthalers zum Stiftungsrat: Man ersuche "die Bundesregierung, vor der Bestellung von Peter Westenthaler zum Stiftungsrat, die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit den Bestimmungen des ORF-Gesetzes zu überprüfen und die FPÖ gegebenenfalls um die Nominierung einer Persönlichkeit zu ersuchen, die den Kriterien des ORF-Gesetzes entspricht".
Ein Dorn im Auge der ORF-Redakteure sind die regelmäßigen Auftritte Westenthalers für einen konkurrierenden TV-Sender. Westenthaler sei kein unabhängiger Medienexperte, sondern "ein ehemaliger Parteifunktionär mit einer langen Geschichte unzulässiger Interventionsversuche gegen ORF-Journalistinnen und -Journalisten".
Am Montagabend legte Westenthaler nochmal nach - im Standard-Forum. Unter einem Artikel verfasste er ein Posting mit dem Titel "Meine Reaktion darauf". Darin heißt es im Wortlaut:
"Der sogenannte 'ORF-Redakteursrat' will sich also seine Aufsichtsräte selbst aussuchen und ihnen gleich den Mund verbieten damit sie schön brav, genehm und maingestreamt sind! Dafür wird auch schon mal bei der Regierung gewinselt, wie es in einem Regierungsfunk so üblich ist. So schauen linke Medienfantasien im Jahr 2024 aus! Erinnert eher an die Verhaberung von Journalisten und Machthabern in autoritären Regimen. Und das ORF-Gesetz kennen Sie auch nicht. Was für ein seltsamer Verein. Mir tun die Journalisten leid, die sich von denen vertreten lassen müssen. Zeit für Erneuerung! Und kommenden MITTWOCH 21.45 Uhr: Die zuseherstärkste Sendung auf oe24.tv: Cap-Westenthaler! Sei dabei!"