ORF-Stiftungsrat: neue Regeln nach Eskalation zwischen Westenthaler und Meryn

ORF-Stiftungsratschef Heinz Lederer hat für Mitte Februar zu einer „Compliance-Sitzung“ eingeladen. Eigentlich sollte es um eine Reform der Geschäftsordnung gehen und effizientere Treffen bringen. Doch seit der letzten Sitzung im Dezember mit Beschimpfungen und später folgend die Androhung von Klagen haben die Stiftungsräte noch ein anderes Thema: den Umgang miteinander.

Nicht glatt läuft es für den Stiftungsrat auch in Hinblick auf die am 11. August anstehende Bestellung der ORF-Geschäftsführung. Und hier drängt zudem die Zeit: Das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFG) verlangt, dass der „Geschäftsführer oder die Mitglieder des geschäftsführenden Gremiums von öffentlich-rechtlichen Mediendiensteanbietern [...] auf der Grundlage von transparenten, offenen, wirksamen und nichtdiskriminierenden Verfahren und transparenten, objektiven, nichtdiskriminierenden und verhältnismäßigen Kriterien ernannt“ wird, die auf nationaler Ebene vorab festgelegt wurden. Aber die gibt es hierzulande noch nicht.

ORF-Wahl und eine fehlende Rechtsgrundlage

Das entsprechende (Begleit-)Gesetz sollte seit August 2025 in Österreich in Kraft sein, die Koalition ist aber über den Begutachtungsentwurf noch nicht hinausgekommen. Es fehlt weiterhin die Zustimmung der ÖVP. Es soll sich am Thema Inserate der öffentlichen Hand spießen.

Lederer, der als Vorsitzender die Ausschreibung für den ORF-Chef oder die ORF-Chefin zum 30. Juni zu verantworten hat, muss wohl improvisieren. Und das am besten so, dass Klagen von gescheiterten Bewerberinnen und Bewerbern danach keinen Erfolg haben. Was er zu tun gedenkt, wenn der Gesetzgeber säumig bleibt, darüber will Lederer erst in der Sitzung sprechen, erklärte er auf Anfrage. Ein Mahnbrief aus Brüssel könnte die Regierungsarbeit hier doch noch beschleunigen.

Die Frage, wer das Milliarden-Unternehmen ORF künftig führen soll, wird derzeit im Stiftungsrat aber von einem anderen Thema überlagert. Es geht um verbale Auseinandersetzungen, die hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben.

Lügner und Diktator: Giftiges Klima im obersten Gremium

Nach der Dezember-Sitzung des Stiftungsrats hatte Lederer FPÖ-Vertreter Peter Westenthaler bereits wegen „respektloser Äußerungen“ kritisiert. Von dessen „Wiederholungssuada“ und von Beschimpfungen wie Lügner oder Diktator berichteten Teilnehmer. So könne man in diesem Ehrenamt weder arbeiten, noch wolle man so Lebenszeit verbringen, lautete der Tenor.

Auslöser der aktuellen Krise soll laut Standard die Nicht-Einladung Westenthalers zur Licht-ins-Dunkel-Gala gewesen sein. Die interne Kommunikation unter ORF-Mitarbeitern dazu, die Westenthaler zugespielt wurde, hat ihn offenbar emotionalisiert. 

Der ORF-Aufsichtsrat schrieb sogar direkt eine ORF-Mitarbeiterin, die sich später bei ihm entschuldigte, und ihre „Partie“ an: 

Westenthaler betonte in der Folge, dass er ohnehin nicht zur Gala wollte.

Das Vorgehen und die Worte des Stiftungsrats hat in der Dezember-Sitzung wiederum TV-Arzt und Uni-Professor Siegfried Meryn deutlich zurückgewiesen. So deutlich, dass er laut Standard deshalb kurz vor Weihnachten eine Unterlassungserklärung samt Anwaltsrechnung zugestellt bekam. Das ließ Meryn über seine Anwältin zurückweisen. Fortsetzung folgt wohl vor Gericht.

Weisung gegen Honorarzahlung

Nun nutzt Westenthaler die Kontrollrechte in seiner Funktion und deckt die ORF-Administration mit Arbeit ein. Auf sein Verlangen hin mussten etwa die ORF-Honorare des Bestseller-Autors Meryn – jüngstes Buch „Schlank auf Rezept“ – für zig Sendungsmoderationen und Auftritte (meist in ORF III wie bei „Meryns Sprechzimmer") in den vergangenen sieben Jahren zusammentragen. 

Jetzt weiß man: Seit Meryn Stiftungsrat ist, gab es keinen Cent. Dazu gibt es auch eine Weisung von ORF-Chef Roland Weißmann.

In Hinblick auf weitere „Arbeitsaufträge“ hat Lederer nun in einem Schreiben daran erinnert, welche Auskünfte Stiftungsräte, die eigentlich über die wirtschaftliche Gebarung des Unternehmens wachen, begehren dürfen. Sie müssten „zur sachgerechten Ausübung" ihrer Funktion dienen. „Zur allgemeinen Befriedigung der Neugier" dürfen sie nicht missbraucht werden.

Kritik gibt es unter Stiftungsräten in dem Zusammenhang daran, dass ORF-Chef Weißmann zu entgegenkommend sei, weil er versucht, Anfragen schnell zu beantworten. Auch dass er die Einladungspolitik bei Licht-ins-Dunkel als „Fehler“ bezeichnet hat, wird von einigen kritisch gesehen. Er hat zudem die Verantwortung für die Einladungspolitik neu organisiert. 

Druck verspürt nun aber auch der Vorsitzende und SPÖ-Freundeskreisleiter Lederer, der bisher versucht hat, den Gesprächskanal zu Westenthaler offenzuhalten.

Konsequenzen gefordert

Schon 2024 hatten 30 von 35 Stiftungsräten dem blauen Stiftungsrat, der regelmäßig im TV und bei FPÖ-Pressekonferenzen ORF-Bashing betreibt, die Rote Karte gezeigt. Denn es ist das Gegenteil der Verpflichtung als Stiftungsrat, „Nachteile für das Ansehen des ORF und seine wirtschaftlichen Interessen“ zu vermeiden, wie es etwa in der Geschäftsordnung heißt. Rufe nach Konsequenzen werden nun wieder laut. 2024 hatten Juristen sogar einen Ausschluss Westenthalers per Stiftungsratsbeschluss für argumentierbar gehalten.

Ein Arbeitsgremium und kein Debattierklub

Wahrscheinlicher sind Verschärfungen in der Geschäftsordnung, die ohnehin auch im Sinne der (Zeit-)Effizienz wären. Schon in einem KURIER-Interview zum Jahreswechsel hatte Lederer betont, dass der Stiftungsrat „ein Arbeitsgremium und kein Debattierklub“ sei.

In der neuen Geschäftsordnung könnten, wie im Parlament, 

• Beschränkungen der Redezeit
• Ordnungsrufe
• Anträge auf ein Ende der Debatte verankert werden.
• Auch der Wortentzug durch den jeweiligen Vorsitz oder
• der Ausschluss von Tagesordnungspunkten oder einer Sitzung wäre denkbar.

Bei all diesen Möglichkeiten gilt es, zumal bei einem Gremium wie den Stiftungsrat, aber letztlich immer zu bedenken: Wie man in den Wald ruft, könnte es auch mal zurückkommen.