Westenthaler von ORF-Stiftungsräten für "parteipolitische Spielchen" gerügt
FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler hatte erneut Konsequenzen für Ziegler gefordert.
"Chaostage am Küniglberg" und eine ORF-"Blamage": Solche und weitere Aussagen des von der FPÖ entsandten Stiftungsrats Peter Westenthaler wollen ORF-Stiftungsratsvorsitzender Heinz Lederer und sein Stellvertreter Gregor Schütze nicht unkommentiert lassen. Lederer rügte Westenthaler am Mittwoch für seine "respektlosen Äußerungen". Schütze erinnerte daran, dass das oberste ORF-Gremium "kein Miniparlament" sei und man es nicht für "parteipolitische Spielchen missbrauchen" solle.
Westenthaler und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker hatten den Dienstagvormittag dazu genützt, über eine Stunde lang aus ihrer Sicht Verfehlungen des ORF aufzulisten, wobei sie nicht schaumgebremst vorgingen. Westenthaler zeigte sich etwa empört darüber, dass Stiftungsratsbeschlüsse aus den ersten beiden Sitzungen der aktuellen Periode am Donnerstag erneut bestätigt werden sollen.
Hintergrund ist, dass der (erste) Beschluss des Publikumsrats über die Entsendung von Stiftungsräten aus dem Gremium rechtlich umstritten war. Daran teilgenommen hatten zwei Personen, bei denen es den Verdacht der Unvereinbarkeit wegen potenziell politischer Funktionen gab. Diese haben allerdings nie an einer Stiftungsratssitzung teilgenommen. Der Publikumsrat hat in der Folge in einer weiteren Sitzung die Entsendung von Stiftungsräten erneut beschlossen.
Doppelte Absicherung für Rechtssicherheit
Lederer und Schütze betonten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass man die Beschlüsse nur erneut bestätigen wolle, um sich "doppelt abzusichern" und auf jeden Fall Rechtssicherheit zu gewährleisten. Niemand habe das aufgetragen. "Es gibt überhaupt keine Verfehlungen", so Lederer.
Abseits davon beschäftigt die Stiftungsräte am Donnerstag auch das Budget für 2026. Laut Finanzplan ist eine schwarze Null veranschlagt, wobei rund 100 Mio. Euro eingespart werden müssen. "Entscheidend ist, dass der Sparpfad so wie bisher weitergeführt wird", sagte der von der ÖVP entsandte Stiftungsrat Schütze. Er sprach von "guten Signalen", dass auch der derzeit in Aushandlung befindliche Gehaltsabschluss für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter mit "Augenmaß" erfolge. "Der ORF hat mit seiner höchst privilegierten Finanzierungsform die Aufgabe, bei Gehaltsabschlüssen mit Maß vorzugehen", sagte Schütze.
"ORF-Stars" sollen in Topf einzahlen
Lederer beschäftigen nach wie vor die teils umfangreichen Nebenbeschäftigungen von ORF-Mitarbeitern. "ORF-Stars" sollen natürlich etwa im Rahmen von Moderationen auftreten dürfen oder Bücher schreiben können. Aber es müsse mit Augenmaß erfolgen, da der Arbeitgeber ein Interesse daran hat, dass sich die Mitarbeiter in der Freizeit erholen.
Zugleich drängt der Stiftungsratsvorsitzende darauf, dass jene "ORF-Stars" mit üppigen Nebeneinkünften zehn bis fünfzehn Prozent der Einnahmen freiwillig in einen Topf einzahlen, der jüngeren Kolleginnen und Kollegen zugutekommen solle. "Das ist in Planung und ich hoffe, dass es mit Anfang des nächsten Jahres scharf gestellt wird", sagte Lederer.
Teilten vor dem Stiftungsratsplenum am Donnerstag gegen FPÖ-Vertreter Westenthaler aus: Stv. Stiftungsratsvorsitzender und ÖVP-Freundeskreisleiter Gregor Schütze, Vorsitzender und SPÖ-Freundeskreischef Heinz Lederer
Ebenfalls nächstes Jahr ist ein weiterer "Future Day" des ORF-Stiftungsrats geplant, wobei der öffentlich-rechtliche Auftrag näher beleuchtet wird. 2026 solle als das "Jahr des Öffentlich-Rechtlichen und seiner Weiterentwicklung" gesehen werden, sagte Lederer.
Einen Diskussionsprozess regt der Vorsitzende auch mit Blick auf ORF-Inhalte auf der Streamingplattform Joyn der ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe an. "Meine Hauptbotschaft ist: Kooperation ja, aber auf rechtlich und ökonomisch vernünftiger Basis", so Lederer.
VwGH zu früheren Bestellungen von Publikumsräten
Mit Blick auf die ORF-Gremien und deren Besetzung hat indes der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) laut "Standard" eine Revision in einem Verfahren gegen eine frühere Bestellung von ORF-Publikumsräten ab- und zurückgewiesen. Der Presseclub Concordia sah rechtswidrige Bestellungen bei zwölf von insgesamt 17 von der damaligen Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) im Jahr 2022 bestellten Publikumsratsmitgliedern gegeben - etwa, weil ihre Bestellung nicht auf Basis von gesetzlich vorgesehenen Dreiervorschlägen erfolgte oder auch auf Basis von Vorschlägen von Einrichtungen, die für ihren Bereich nicht repräsentativ seien.
Die Medienbehörde KommAustria sah sich nicht dafür zuständig, was das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bestätigte. Dagegen erhob die Concordia beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) erfolglos Beschwerde. Und nun sah auch der VwGH laut "Standard" keine Kontrollmöglichkeit. "Das bedeutet, dass etwa Bundesminister:innen oder nun die Bundesregierung die Vorgaben des ORF-Gesetzes für die Bestellung missachten können und ausgeschlossene Personen in ORF-Gremien bestellen können - und das bleibt ohne Konsequenzen, wenn diese Personen nicht selbst zurücktreten", zitierte die Tageszeitung Rechtsanwalt Wilfried Embacher.
Kommentare