ORF-Stiftungsratschef: Für den Medienstandort ist es „fünf nach 12“
Am 11. August und damit drei Wochen später als zunächst erwartet, wird der neu gekürte ORF-Generaldirektor Clemens Pig dem Stiftungsrat sein Direktoren-Team präsentieren. „Sein Wunsch, die Direktoren-Bestellung etwas aufzuschieben, ist nachvollziehbar. Er will und muss das bestmögliche Team für die nächsten Jahre finden. Die Herausforderungen werden groß sein“, sagt Heinz Lederer, Stiftungsratsvorsitzender und Leiter des SPÖ-Freundeskreis, zum KURIER. Die Aufmerksamkeit wird man sich an diesem Tag mit dem Auftakt zum Arbeitsgerichtsprozess teilen müssen, den der frühere Chef Roland Weißmann gegen den ORF angestrebt hat.
Auch wenn die neue Geschäftsführung offiziell erst mit 1. Jänner 2027 startet: „Pig und sein Team müssen sehr schnell Handlungsfähigkeit beweisen“, betont Lederer.
„Zuerst muss der ORF liefern“
Zum einen gehe es um die Zusammenarbeit mit der aktuellen ORF-Führung unter Ingrid Thurnher, der Lederer Respekt zollt: „Sie setzt um, was sie angekündigt hat.“ Ins Haus steht zudem (nicht nur) dem ORF das Zukunftsforum zum Medienstandort von Vizekanzler Andreas Babler Mitte September. Darauf könnten Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Auftrag folgen. Im Stiftungsrat im August wird jedenfalls auch der Budget-Pfad des ORF für 2027 intensiv diskutiert werden, nachdem die Regierung 90 Millionen jährlich kurzfristig streicht. Es stehen dramatische budgetäre und strukturelle Einschnitte beim ORF an.
Auf informeller Basis werden Thurnher und Pig gemeinsam entscheiden müssen, ob es zu einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof kommt – oder ob andere Schritte, etwa ein Antrag auf Erhöhung des ORF-Beitrags auf Basis eines Notfall-Paragrafen, ergriffen werden. „Das sind Entscheidungen, die zunächst die Geschäftsführung treffen muss – und zwar die amtierende in Abstimmung mit der künftigen“, sagt Leder. „Aber für mich ist auch klar, zuerst muss der ORF liefern.“
"Ernstgemeintes Sparen"
Der Öffentlich-Rechtliche müsse sich noch schlanker aufstellen, programmlich fokussieren und strategisch Partnerschaften weiterentwickeln.“ Aber wie Thurnher sagte, „das Publikum wird die Einsparungen merken.“ Was Lederer optimistisch stimmt: „Die ORF-Quoten sind ja nicht erst seit der Fußball-WM und trotz Budgetkürzungen und Streaming-Konkurrenz sehr gut.“
Ein „gutes Beispiel für ein ernstgemeintes Sparpaket“ wäre für Lederer, die Anzahl des Spitzenpersonals weiter zu verringern. „Da ist da ja schon einiges passiert.“ Aber vor allem sollten Top-Gehälter stärker runtergeschraubt und Erfolgskomponenten breiter eingeführt werden, meint der Vorsitzende. Derzeit verdienen etwa 60 Personen von insgesamt etwa 3500 ORF-Mitarbeitern über 170.000 Euro jährlich, was wiederkehrend für Erregung sorgt.
Hier sieht Lederer, der auch die Beschränkung von Nebenbeschäftigungen auf der Liste hat, vor allem schon die künftige ORF-Führung in der Pflicht. Die Finanzsituation nicht erleichtert hat, dass man sich vom Werbechef Oliver Böhm, der zuvor beurlaubt war, getrennt hat. „Das hat Werbekunden verunsichert. Da muss sehr rasch entgegengesteuert werden, damit das nicht zur wirtschaftlichen Selbstbeschädigung wird“, mahnt Lederer. Er betont, die Trennungsgründe kennen nur der Compliance-Ausschuss und die Generaldirektorin. Da Böhms Vertrag erst im Vorjahr verlängert wurde, ist hier noch mit rechtlichen Schritten zu rechnen.
Reformgipfel
Weithin noch unter dem Radar laufen die Vorbereitungen für das Zukunftsforum von Medienminister Babler. Das hält Lederer, auch von ORF-Seite her, für einen Fehler. Denn „für den heimischen Medienstandort ist es nicht fünf vor 12, sondern bereits fünf nach 12“, meint der Stiftungsratschef.
Sein Befund: Es spieße sich, offenbar wegen der ÖVP, bei den Förderungen für Printmedien. Die Privatsender hätten mit der Werbekonjunktur zu kämpfen. Dem ORF gingen durch Budgetkürzungen und der Nicht-Valorisierung des ORF-Beitrags zig Millionen verloren. Gleichzeitig würden unregulierte Tech-Konzerne und Fake-News-Schleudern Werbemilliarden absaugen. Und dabei werde der Handlungsspielraum immer kleiner, wie Zolldrohungen aus Washington zeigten. „Wir stehen da tatsächlich vor einem D-Day“, meint Lederer. „Da muss gemeinsam ein Befreiungsschlag gelingen.“
Sein Appell deshalb an Bundeskanzler, Medien- und Finanzminister: „Die Politik in Österreich darf nicht alle Finanzmittel, die für den Medienstandort notwendig sind, einziehen.“ Und: Die Politik müsse diesen in seiner Gesamtheit betrachten. „Partikularinteressen zu befrieden, bringt uns nicht weiter“, meint der Stiftungsratsvorsitzende. „Es müssen alle gemeinsam an einen Tisch. Es geht um ein Investment in unsere Demokratie.“
Dass da auch über eine Reform der ORF-Gremien gesprochen werden wird, hält Lederer angesichts der Situation für einen Nebenschauplatz, der ablenkt. „Ich verwehre mich nicht dagegen, es bringt nur keinem österreichischen Medium auch nur einen Cent mehr.“
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