"ORF-Beitrag": Länderabgaben als weiterhin großer Wermutstropfen

Die Einführung der Haushaltsabgabe zum 1. Jänner macht die ORF-Gebühren, für alle, die bisher schon für TV und Radio gezahlt haben, deutlich geringer. Dafür musste nicht nur der ORF stark nachlassen, sondern auch der Bund. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) meinte in der "ZiB2" am Donnerstag deshalb: "Ich habe meine Hausaufgaben gemacht, wir haben im Bundesbereich alles weggeräumt, was an Bundesgebühren weggeräumt werden konnte." Das war bislang eine Summe von 145 Millionen.

Die Haushaltsabgabe liegt künftig bei rund 15 Euro statt bisher 22,45 Euro - ohne die unterschiedlich hohen Bundesländerabgaben, die in deren Kompetenzbereich liegen.

Schon bisher verzichten Oberösterreich und Vorarlberg aufs Körberlgeld, Zwecks Entlastung der Steuerzahlen sollten auch die anderen Länder darüber nachdenken, auf den Mitnahmeeffekt durch ihre Abgaben auf die ORF-Gebühren zu verzichten. So war ganz klar Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag zu verstehen: "Selbstverständlich steht es den Ländern frei, dem Bund hier bei diesem Positivbeispiel der Vergünstigung zu folgen und ihre Länderabgaben zu senken oder abzuschaffen." Etwa 150 Millionen nahmen die sieben Bundesländer 2022 ein.

In Oberösterreich und Vorarlberg wird weiterhin keine Landesabgabe eingehoben, womit der ORF-Beitrag dort ab 2024 etwa 15,20 Euro ausmachen wird und somit rund 7 Euro günstiger als derzeit ausfällt. Wie hoch die Summe in den weiteren Bundesländern ausfällt, ist noch offen.

In Kärnten und Salzburg werden Fixbeträge eingehoben. Tirol, Burgenland, Wien, Niederösterreich und die Steiermark schlagen unterschiedlich hohe Prozentsätze auf das ORF-Programmentgelt auf. Durch die Ausweitung des Zahlerkreises könnten hier trotz des deutlich geringeren "ORF-Beitrags" die Einnahmen aus Länderabgaben gleich bleiben. Für Österreich ingesamt rechnet man mit rund 400.000 Haushalte mehr als bisher, die nun auch einen Beitrag für den ORF entrichten müssen.

Folgen die Bundesländer nicht dem Beispiel, dann sieht nach den Berechnungen des Finanzministeriums der Länderaufschlag wie folgt aus: In Wien sinkt er von jetzt 5,80 Euro auf 3,43 Euro, womit der ORF-Beitrag in Summe 18,63 Euro ausmachen würde. In der Steiermark, wo die Landesabgabe von 6,20 Euro auf 4,79 Euro fallen könnte, wären 19,99 Euro fällig. Von der gleichen Summe geht das Finanzministerium in Niederösterreich aus.

Schlusslicht Burgenland

Am teuersten könnte es in Zukunft im Burgenland sein, wo der ORF-Beitrag rund 20,40 Euro ausmachen könnte. Die Landesabgabe soll dort von 6 Euro auf rund 5,20 Euro fallen. Tirol wäre abseits von Oberösterreich und Vorarlberg mit 18,46 Euro am günstigsten. Die Landesabgabe könnte dort von 4 Euro auf 3,26 Euro sinken.

Auch in Kärnten und Salzburg, die Fixbeträge einheben, geht das Finanzministerium von einer Reduktion der Landesabgabe und damit davon aus, dass die Erträge für die beiden Bundesländer künftig gleich hoch ausfallen werden. In Kärnten nimmt das Ministerium rund 19,38 Euro an, wobei die Landesabgabe von 5,10 Euro auf 4,18 Euro fallen soll. Salzburg läge mit 19,10 Euro knapp darunter, sofern die Landesabgabe von 4,70 Euro auf 3,90 Euro fällt. Andernfalls könnten diese Bundesländer aus der Kürzungsaktion des ORF sogar noch Profit schlagen, wenn der Zahlerkreis ausgeweitet wird und die bisherigen Fixbeträge bleiben.

Die Landesabgabe, die bisher mit dem ORF-Entgelt eingehoben wird, fließt je nach Bundesland unterschiedlichen Zwecken zu: In Wien wird sie etwa vor allem zur Altstadterhaltung eingesetzt. In Niederösterreich fließt sie in den Kultur- und Sportbereich. In Tirol und Burgenland gehen die Mittel in den Kulturbereich, in Kärnten werden Musikschulen finanziert.