Die vielen neuen Zahler machen es theoretisch möglich, die Einzelbeiträge zu senken, aber dennoch die gleiche Summe einzuheben. Das Finanzministerium (BMF) hat aus gegebenem Anlass der Debatten hochgerechnet, um wie viel der Betrag pro Bundesland sinken könnte (siehe Grafik unten).
Den auffälligsten Schritt setzte Niederösterreichs neue Landesregierung: Ab 2024 wird pro Haushalt lediglich „ORF-Beitrag“ (15,20 Euro) anfallen – die Landesgebühr entfällt. Damit ist es das dritte Bundesland, das – hier schlagzeilenträchtig – auf die Landesabgabe verzichtet. Vorarlberg und Oberösterreich tun das schon seit Längerem.
Senkung fix:
Wie sieht es im Rest des Landes aus? Der KURIER erkundigte sich in den Landesregierungen, ob eine Senkung geplant sei.
Klar positioniert sich in dieser Frage die Steiermark: Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) erklärte: Da der Kreis der Beitragszahler wachse, wolle er die Höhe der Landesabgabe senken, und „zwar in so einem Ausmaß, dass gleichzeitig der Beitrag für Kultur und Sport gleich bleibt“ (dorthin fließen die Abgaben in der Steiermark). Details sollen in den kommenden ein bis zwei Wochen präsentiert werden.
Fix niedriger wird die Landesabgabe auch im Burgenland, wie es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß. Durch den künftig niedrigeren Ausgangsbetrag sinke die Landesabgabe ohnehin: Das Burgenland berechne sie prozentuell zur ORF-Abgabe. Man liege damit künftig im Mittelfeld. Burgenländer werden sich noch erinnern: Erst 2020 wurde dieser Satz von 15 auf 30 Prozent verdoppelt.
Tirol hat einen ähnlichen Modus, bessert also wohl ebenfalls nach: Im Büro von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verwies man darauf, dass die Landesabgabe einen fixen Prozentsatz der eigentlichen ORF-Gebühr ausmache – und die soll ja um rund ein Drittel gesenkt werden.
Senkung offen:
In Kärnten ließ man offen, ob die Abgabe sinkt: „Die zukünftige Höhe wird von der neuen Landesregierung zu bestimmen sein“, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). (Aktuell laufen Koalitionsverhandlungen zwischen rot und schwarz).
Salzburgs wahlkämpfender Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bekannte jüngst im KURIER-Interview, „relativ offen für neue Wege“ zu sein“. Sein Nachsatz: Vielleicht könnte man die Abgabe stattdessen über den Finanzausgleich regeln. Details gibt es noch keine, ob die Länderabgabe zum Wahlkampfthema taugt, wird sich zeigen. Gewählt wird am 23. April.
Und die Bundeshauptstadt?
In Wien forderten am Wochenende Vertreter von FPÖ und ÖVP eine Streichung der Landesabgabe nach dem Vorbild des schwarz-blau regierten Niederösterreichs. Die SPÖ-geführte Stadtregierung reagierte am Montag auf die KURIER-Anfrage nicht.
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