Knalleffekt in NÖ: Schwarz-Blau schafft die ORF-Landesgebühr ab
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Die Maßnahme soll rund 41 Millionen Euro an Entlastung bringen. In Wien springen nun FPÖ und ÖVP auf den Zug auf
Die neue schwarz-blaue Regierung in Niederösterreich dreht den Geldhahn weit auf. Wurde am Samstag noch ein "Pflege-Tausender" verkündet, wird nun auch die GIS-Landesgebühr abgeschafft.
41 Millionen Euro Entlastung
Man werde auf die Einhebung verzichten, kündigten ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr FPÖ-Vize Udo Landbauer an. Jedem Niederösterreicher soll das eine Ersparnis von 69,60 Euro pro Jahr bringen, in Summe beläuft sich die Entlastung auf 41 Millionen Euro.
Aktuell werden 70 Prozent der Landesabgabe in Niederösterreich für die Kultur und 30 Prozent für den Sport verwendet. Die Förderungen für Kultur und Sport werden nach der Abschaffung der Landesabgabe zur Gänze aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert.
"Die Umstellung auf eine flächendeckende Haushaltsabgabe - auch für Menschen, die den ORF nicht sehen oder hören wollen, machen wir mit der Landesabgabe so nicht mit. Die Abschaffung der ORF-Landesabgabe ist eine spürbare Entlastung der Landsleute", sagt Mikl-Leitner.
Zufrieden zeigt sich auch Landbauer: "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit. Die ORF-Zwangsabgabe auf Landesebene wird abgeschafft."
In Wien springen ÖVP und FPÖ auf den Zug auf
Die rot-pinke Stadtregierung in Wien hält indes weiterhin an der Landesabgabe fest. Die Wiener ÖVP ärgert das: „Gerade in Zeiten der Teuerung ist es das Gebot der Stunde, überholte Gebühren im Sinne der Wienerinnen und Wiener zu streichen“, sagt die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Laura Sachslehner, bis September 2022 auch Generalsekretärin der Bundes-ÖVP. FPÖ-Chef Dominik Nepp verlangt ebenfalls, dass auch die Bundeshauptstadt auf die Einhebung verzichtet.
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