Nach Babler-Plänen: Eigenes Medienfördermodell aus ÖVP-Reihen vorgestellt

Nur einen Tag, nachdem Medienminister Andreas Babler (SPÖ) seine Pläne für die Neuaufstellung der Medienförderung präsentiert hat, wurde von ÖVP-Seite am Freitag ein eigenes Konzept vorgelegt. Im Auftrag des Thinktank Campus Tivoli hat Medienunternehmer Reinhold Gmeinbauer den sogenannten "Medienleistungsfonds" ausgearbeitet, den er gemeinsam mit Tivoli-Präsident Wolfgang Sobotka vorstellte. 

Der Fonds soll einen "Systemwechsel" erwirken, so Gmeinbauer. 350 Millionen Euro sind in dem Modell für die Medienförderung vorgesehen, also rund halb so viel, wie der ORF aus der Haushaltsabgabe einnimmt. Damit würde "erstmals ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlich organisiertem Journalismus" entstehen, heißt es in dem Papier. Der Fonds soll die bestehende Medienförderung sowie jene Gelder, die der Staat derzeit für Kommunikation ausgibt, bündeln. (2025 betrugen die meldepflichtigen Werbeausgaben der öffentlichen Hand 384,3 Millionen Euro.)

Pro Medium sollen maximal 10 Prozent des Fonds möglich sein (also 35 Millionen Euro). Rund 30 bis 35 Millionen Euro sind für journalistische Start-ups, innovative Medienprojekte oder digitale Formate vorgesehen. 

Marktakzeptanz

Förderfähig sind nach dem Modell Medienunternehmen, die bestimmte Kriterien wie die Einhaltung journalistischer Standards und das Vorhandenseins eines Redaktionsstatuts erfüllen sowie über eine "nachweisbare Nutzung" bzw. "Marktakzeptanz" verfügen - also entsprechende Erlöse aus Verkauf und Werbung erzielen. Die wirtschaftliche Relevanz eines Mediums sowie die Höhe der Investitionen in Journalismus (etwa in Form von Angestellten) bestimmen die zustehende Summe aus dem Fonds. 

Der Staat könne nichts fördern, "was am Markt nicht akzeptiert wird", erklärte Gmeinbauer. Ein-Personen-Unternehmen "sehe ich nicht förderbar. Ich freue mich über jeden, der bloggt oder einen Podcast macht, aber das kontrolliert ja niemand", so Gmeinbauer unter Verweis auf das für die Förderung notwendige Bestehen eines Redaktionsstatuts. In der Anfangsphase könnten neu gegründete Medienunternehmen als Start-up gefördert werden, ergänzte Sobotka. 

Gegenleistung

Geförderte Medien müssten zudem eine "klar definierte Gegenleistung" erbringen, heißt es in dem Papier weiter - in Form von Einschaltungen für staatliche Kommunikation. Das würde das bisherige Inseratensystem und das "unwürdige Spiel" beenden, so Sobotka, "wo man zum Pressesprecher hingeht und sagt: Können wir nicht noch eine Kampagne machen?". 

Der Fonds soll alle Gelder, die der Staat derzeit für Kommunikation ausgibt, bündeln. Die Vergabe erfolge "automatisch, regelbasiert, transparent und ohne politische Einzelentscheidungen". Bei Nichterfüllung der Kriterien (etwa Verstöße gegen journalistische Standards, oder die vereinbarte Gegenleistung) sind in dem Papier Sanktionsmechanismen wie das Sammeln von Strafpunkten vorgesehen, die bis zum Förderentzug gehen können. Organisiert werden soll der Fonds von der Medienbehörde RTR.

Das Modell würde laut Gmeinbauer ein "dringendes Durchatmen" in der Medienbranche bringen. Diese befinde sich in "einer besonders herausfordernden Situation", so Sobotka. Die ÖVP kenne das am Freitag präsentierte Papier, sagte der ehemalige Nationalratspräsident. Er gehe davon aus, "dass man sich damit auseinandersetzt." Einen Unterschied in der von Babler in Auftrag gegebenen Studie sieht er darin, "dass wir Journalismus nicht beurteilen wollen, durch wen auch immer." 

Kritik von den Grünen

Babler hatte Kommunikationswissenschaftler Andy Kaltenbrunner (Medienhaus Wien) mit einer Studie beauftragt, die am Donnerstag präsentiert wurde. Diese empfiehlt u. a. eine Förderung von 110 Millionen Euro jährlich, aufgeteilt auf verschiedene Teilbereiche, sowie die Einrichtung einer siebenköpfigen Journalismusförderkommission unter richterlichem Vorsitz in der KommAustria. Diese solle die Förderwürdigkeit prüfen und über die Mittelvergabe entscheiden. 

Kritik an Bablers Vorschlag kam vom Verein Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und vom Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Die Journalistinnengewerkschaft in der GPA begrüßte die Pläne aus der Studie hingegen. Babler selbst verteidigte die Studie im Ö1-"Mittagsjournal" und sieht keinen Versuch, inhaltlich Einfluss zu nehmen, wie dies Sobotka angedeutet hatte: "Ich möchte nicht eine Politik haben, die entscheidet, was gute und was schlechte Berichterstattung ist."

Sigi Maurer, die Mediensprecherin der Grünen, sprach indes angesichts der zwei kurz nacheinander präsentierten Studien der Koalitionspartner ÖVP und SPÖ von "purem Chaos" in der Regierung und warnte vor einem "verheerenden Dammbruch" sowie einem "nie dagewesenen Kahlschlag in Österreichs Medienlandschaft".