Medien in „struktureller Krise“: Bablers Pläne für Förderreform

Die Neuaufstellung der Medienförderung ist eine jener Baustellen, die Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) in seinem an Aufgaben nicht gerade armen Ministerium zu bewältigen hat. Grundlage dafür und für die Verhandlungen mit ÖVP und Neos soll eine von ihm in Auftrag gegebene Studie sein, die am Donnerstag präsentiert wurde. Die Analyse von Kommunikationswissenschafter Andy Kaltenbrunner (Medienhaus Wien) ergab, dass sich der Medienstandort mit Blick auf die zunehmende Konkurrenz durch globale Plattformen, Werbegeldabfluss und den Abbau journalistischer Arbeitsplätze in einer strukturellen Krise befindet. 

„Journalismus steht mit dem Rücken zum Abgrund. Und wo Journalismus versagt, versagt Demokratie“, sagte Kaltenbrunner. Gegenwärtig dürften 4.600 bis 4.800 Journalistinnen und Journalisten in Österreich tätig sein, 2006 waren es noch über 7.000.

Zukunft des Journalismus

„Es geht um die Zukunft des Journalismus in Österreich“, meinte auch Babler. In den vergangenen Jahren habe die Medienförderung lediglich darauf abgezielt, bestehende Strukturen zu bewahren und Verluste auszugleichen. Einen „klaren Auftrag“ sieht er in den Empfehlungen des Rechnungshofs, die vielgliedrigen Förderstrukturen zu harmonisieren, Qualitätskriterien zu implementieren und die Förderung für neue Marktteilnehmer zu öffnen. In Summe werden derzeit jährlich rund 80 Mio. Euro an klassische Medienhäuser ausgeschüttet.

In der Studie werden 110 Mio. Euro pro Jahr vorgeschlagen. Davon sollen 30 Mio. Euro für die Förderung journalistischer Arbeitsplätze entfallen, weitere 30 Mio. Euro in redaktionelle Infrastruktur fließen, 20 Mio. Euro in die Förderung von Digitalabos. 10 Mio. Euro sollen dynamisch verwendet werden. Über Wettbewerbsverfahren würden Mittel an innovative Projekte, Neugründungen oder thematische Schwerpunkte wie etwa im Bereich KI oder im Lokaljournalismus vergeben. Weitere 10 Mio. Euro sieht die Studie für Innovations- und Start-up-Förderung vor und die verbliebenen 10 Mio. Euro für den Ausbau der Qualitätssicherung.

Außerhalb davon soll auch eine mit 10 Mio. Euro dotierter Fördertopf für nichtkommerziellen Rundfunk erhalten bleiben. Ein solcher existiert gegenwärtig, wenngleich mit etwas über 6 Mio. Euro geringer dotiert.

Digitalisierung

Kern des neuen Systems sei: „Wer Journalismus macht, bekommt Unterstützung“, sagte Babler. Man wolle die Digitalisierung weiter vorantreiben. Kaltenbrunners Vorschlag ist, den – technologieneutralen – Förderfokus auf Journalismus, der zu einer qualitätsvollen Öffentlichkeit beiträgt, zu legen. Voraussetzung seien Unabhängigkeit und Qualität. Für Letztere könnten die Einhaltung ethischer Prinzipien, publizistische Selbstkontrolle oder das Vorhandensein von Redaktionsstatuten herangezogen werden. Kaltenbrunner schlägt vor, eine siebenköpfige Journalismusförderkommission unter richterlichem Vorsitz in der KommAustria einzurichten. Diese soll die Förderwürdigkeit prüfen und über die Mittelvergabe entscheiden. Bestellt werden soll sie durch einen vorgelagerten Senat. "Politikferne ist kein leichtes Unterfangen", sagte Babler. Mit diesem Modell könnte politischer Einfluss jedenfalls minimiert werden, erklärte der Vizekanzler.

Bis 2028 soll die neue Förderung schrittweise auf die Beine gestellt werden. Die bestehenden Strukturen sollen geordnet in das neue System überführt werden. Die vor längerem angekündigte Vertriebsförderung und der weitere Fördertopf zur gezielten Ansprache von jungen Menschen ("Meine-Zeitung-Abo") sollen nicht bis zum Start aufgeschoben werden. An beiden werde gearbeitet, hieß es, wobei die Vertriebsförderung bereits verhandelt werde. Anfang 2028 soll die neue Journalismusförderkommission ihre Arbeit aufnehmen - so die Verhandlungen nach den Vorstellungen Bablers glücken.

VÖZ kritisch, Gewerkschaft positiv

VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger begrüßte die Vorschläge grundsätzlich; das Fördersystem „gänzlich und radikal neu zu denken“, sei aber „nicht praktikabel“. Der Medienbranche laufe die Zeit davon, es sei "fünf Minuten nach zwölf". Der Verlegerverband spricht sich für die schnelle Einführung der Zustellförderung und die Investition der Mittel aus der Digitalsteuer in den Medienstandort aus. Die neue angedachte Förderkommission sieht Grünberger ebenfalls kritisch. Das bestehende System funktioniere, sagte er.

Anders sieht das Feedback der Journalistinnengewerkschaft in der GPA aus: Sie begrüßt die Schritte zur Reform der Medienförderung. Es müsse rasch eine Weiterentwicklung der Förderung hin zu mehr Unabhängigkeit und Qualität ermöglicht werden, hieß es. Essenziell seien die Anwendung des Journalisten-Kollektivvertrags, des Journalistengesetzes sowie faire Honorare für freie Journalistinnen und Journalisten und Redaktionsstatute in allen Häusern, so Journalisten-Gewerkschaftsvorsitzende Ute Groß.