Haben die ORF-Gebühren ausgedient?

Großbritannien

Premierminister und Ex-Journalist Boris Johnson ist kein Freund des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, seit er von dort Gegenwind in Sachen Brexit erfuhr. Sein langjähriger, früherer Berater Dominic Cummings nannte die BBC schlicht  „Todfeind“. Solche Angriffe seitens der Konservativen haben Tradition. Doch die Johnson-Regierung hat Anfang 2022 angekündigt, die Gebühren bis 2027 abzuschaffen und staatliche Subventionen einzufrieren. Dazu kommt für die BBC, wie bei allen Medienhäusern, der Druck durch die Digitalisierung sowie die Konkurrenz durch Streaming- und Social Media-Giganten aus den USA und China.

Die Folgen: Die BBC streicht in einem ersten Schritt tausend Stellen, einige traditionelle Sender werden abgeschafft, verkündete eben BBC-Chef Tim Davie. Dadurch will die Anstalt 500 Millionen Pfund (585 Millionen Euro) jährlich einsparen. Das soll helfen, der riesigen Finanzierungslücke von 285 Millionen Pfund  zu schließen, die heuer allein das Einfrieren der Fernsehgebühr durch die britische Regierung aufgerissen hat. 300 Millionen Pfund sollen in eine Digitaloffensive investiert werden.

Frankreich

Präsident Emmanuel Macron will  die Gebühren für den großen Öffentlich-Rechtlichen Sender-Komplex abschaffen. Die Maßnahme solle dazu beitragen, „die Kaufkraft der französischen Haushalte zu schützen“, heißt es im Ministerratsprotokoll von Mitte Mai.  Es geht  um 138 Euro pro Jahr. Dieser Betrag finanziert France Télévisions, Radio France, ARTE, France Médias Monde (RFI, France 24), INA und TV5 Monde.

Macron löst  damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf ein.  Dabei geht er aber nicht so weit wie Mitbewerber um den Elysée Palast, allen voran Marine Le Pen, die eine „Privatisierung“ versprochen hatte. Schon zu Beginn der ersten Amtszeit hatte Macron die Öffentlich-Rechtlichen heftig kritisiert und als „Schande für die Republik“ bezeichnet – Intendanten von FranceTV waren wegen Günstlingswirtschaft zu Haftstrafen verurteilt worden.

Völlig offen ist, wie die Finanzierung künftig aussehen soll. Der Öffentlich-Rechtliche ist ein wichtiger Träger der französischen Kultur und Produzent von rund etwa 600 Filmen jährlich. Kommt das Geld  künftig aus dem Bundesbudget – wie sich abzeichnet nicht auf mehrere Jahre im Voraus  planbar –, führt das nicht nur in einem zentralistischen  Staat in die Abhängigkeit der Regierenden. Davor warnen  Intellektuelle, Künstler und Journalisten immer lauter.  

Schweiz

In der Schweiz ist die Finanzierung des Rundfunks erneut Gegenstand einer   Initiative, die  Kreise um die SVP gestartet haben: „200 Franken sind genug“. Derzeit sind 335 Franken fällig; jährlich fließen der  SRG  so etwa 1,3 Mrd. Franken zu. Die Initiative sammelt seit einer Woche Unterschriften für eine Volksabstimmung – 100.000 sind dafür notwendig.

Erst im März 2018 ist eine  Volksabstimmung  zur kompletten Abschaffung der Gebühren  („No-Billag“) krachend gescheitert. Allerdings: Musste zuvor nur zahlen, wer eine Empfangsgerät besaß, wurde neu eine Haushaltsgebühr   eingeführt. Gleichzeitig wurde die Höhe abgesenkt.

Das sagen die anderen Parteien

Medienministerin Susanne Raab (ÖVP): „Wie im Regierungsprogramm festgehalten, bekennen wir uns zu einem unabhängig finanzierten, öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an einer Digitalnovelle für den ORF, um den Umstieg in das digitale Zeitalter voranzutreiben. Eine Reform der unabhängigen Finanzierung ist im Koalitionsabkommen nicht vorgesehen.“

SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried: „Die SPÖ ist grundsätzlich für eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Gebühren. Diese ermöglichen – im Gegensatz zu einer Finanzierung etwa aus dem Budget – auch die größtmögliche Unabhängigkeit. Gleichzeitig gilt es zu überlegen, wie man auf das geänderte Nutzerverhalten reagiert und wie die sogenannte Streaming-Lücke geschlossen werden kann, um die Einnahmensituation des ORF stabil zu halten. “

Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter: „Ich möchte eine Neugestaltung der ORF-Finanzierung mittels Haushaltsabgabe und damit das Ende der GIS-Gebühren. So wird die Streaminglücke geschlossen und zugleich sparen die Haushalte – also die Menschen – Geld, weil u. a. die teure GIS-Organisation wegfällt. Die Haushaltsabgabe ist von allen Haushalten und Unternehmen zu leisten und dabei sozial gestaffelt. Die Länderabgabe ist ersatzlos zu streichen.“