Demonstrationen vor der niederländischen Botschaft in der Türkei.

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Medienschau
03/13/2017

Pressestimmen zu den Spannungen zwischen EU und Türkei

Für die internationalen Medien leidet die Türkei "unter Verfolgungswahn", eine weitere Eskalation sollte aber "vermieden werden". Ein Überblick:

Den Schlagabtausch zwischen den Niederlanden und der Türkei wegen eines Verbots von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker kommentieren internationale Tageszeitungen am Montag. Die Amsterdamer Zeitung de Volkskrant schreibt:

Die aktuellen Entwicklungen finden Sie hier in unserem Newsblog

"Türkischer Wahlkampf in den Niederlanden war bereits vor diesem Wochenende schwierig. Geht es doch um ein türkisches Referendum, durch das Rechtsstaat und Demokratie noch mehr in Bedrängnis zu kommen drohen.(...) Besonders schlecht ist, dass (der türkische Außenminister Mevlüt) Cavusoglu von 'meinen Staatsbürgern' spricht, derweil die Niederlande versuchen, Menschen mit türkischen Wurzeln in ihre Gesellschaft zu integrieren.

Aus reinem Pragmatismus ist das Kommen von Cavusoglu nicht sofort verboten worden. Zurecht wurde befürchtet, dass dies den türkischen Nationalismus nur weiter schüren würde. Das dient nicht den Interessen der Niederlande. Doch genau dieser negative Effekt ist nun entstanden. Für die Zukunft ist es ratsam, eine weitere Eskalation zu vermeiden und sich mit den europäischen Bündnispartnern zusammenzuschließen. Deutschland und Frankreich kämpfen auch mit diesem Problem. Gemeinsam sind die EU-Länder stärker, erst recht wenn die Türkei das Gerede über Sanktionen ernst meinen sollte."

Politiken (Kopenhagen):

"Die türkische Regierung mit Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Spitze hat in den vergangenen Tagen das Klischee des türkischen Verfolgungswahns voll erfüllt. Leider ist das nicht zum Lachen. Im Gegenteil ist es zutiefst besorgniserregend, wenn die Türkei Diplomatie betreibt, indem sie ihre Partner Nazis nennt oder türkische Minister in bestimmte EU-Länder schmuggelt, nachdem sie ausdrücklich gebeten wurden, sich daraus fernzuhalten."

Times (London):

"Dem konservativen Ministerpräsidenten der Niederlande Mark Rutte ging es wenige Tage vor entscheidenden Wahlen zweifellos darum, die Unterstützung für den rechtsextremen Politiker und Chef der Freiheitspartei Geert Wilders einzudämmen. Ihre Parteien liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Bedauerlicherweise könnte Rutte aber gerade dadurch, dass er hart gegen die Türken vorging, der Wahlkampagne von Wilders ungewollt Glaubwürdigkeit verliehen haben. Das wäre genau das, was die Niederlande und Europa absolut nicht brauchen.

Wilders will Moscheen und Islamschulen schließen, den Koran verbieten, die Zahl der Asylbewerber reduzieren und die EU verlassen. Sympathie für solche Ziele, kombiniert mit Steuersenkungen sowie höheren Ausgaben für die Verteidigung und für die Betreuung von Alten, könnte Wilders' Gruppierung durchaus zur stärksten Partei der Niederlande machen. Seine Gegner beklagen derweil den Verlust dessen, was als die liberale Kultur der Niederlande angesehen wird. (...) Wilder muss ernst genommen werden. Allein schon, weil seine Forderungen auch in anderen Ländern Anklang finden, in denen demnächst Wahlen stattfinden, wie Frankreich, Deutschland, Tschechien und vielleicht auch Italien."

La Repubblica (Rom):

"Das Referendum, für das (der türkische Präsident) Erdogan in Europa Propaganda machen will, würde die letzten verfassungsrechtlichen Garantien gegen die Übermacht seiner Regierung auslöschen. Warum sollten die Europäer auf ihrem eigenen Boden eine Radikalisierung eines Zusammenstoßes dulden, der die Millionen eingewanderten Türken sowieso schon spaltet? Es scheint ein Jahrhundert vergangen zu sein, als Merkel in der Türkei war, um Erdogan vor den Wahlen 2015 zu stützen. Das Abkommen zwischen der EU und Ankara, das die Balkanroute für syrische Flüchtlinge geschlossen hat (...), ist immer mehr in Gefahr. Das autoritäre und aggressive Abdriften Erdogans, beschleunigt durch den gescheiterten Putsch, scheint bereits unaufhaltsam. Und die Vorstellung, dass die Türkei ein EU-Mitglied werden kann, wird vollkommen absurd."

Tages-Anzeiger (Zürich):

"Erdogan setzt darauf, dass der Eklat seine nationalistischen Anhänger vor dem Referendum vom 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems mobilisiert. Gerade in der Diaspora leben viele Sympathisanten des autoritären Präsidenten. Allein in den Niederlanden sind es 400.000 Türken beziehungsweise Doppelbürger. Nach dem Auftrittsverbot kann sich Erdogan als Opfer inszenieren, als Einzelkämpfer, der es mit den Europäern aufnimmt.

Doch auch dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte könnte die Kollision nutzen. Der Rechtsliberale hat gegenüber Erdogan klare Kanten gezeigt und dürfte damit bei den Parlamentswahlen nächsten Mittwoch punkten. (...) Der Regierungschef, der den Rechtsliberalen angehört, hatte drei Tage vor der Schicksalswahl für das Parlament in Den Haag die Konfrontation einfach annehmen müssen: Ein türkischer Auftritt in Rotterdam oder anderswo in den Niederlanden mit Tausenden von Sympathisanten Erdogans und der Gefahr von Ausschreitungen wäre Wasser auf die Mühlen von Geert Wilders und dessen (rechtspopulistischer) Freiheitspartei gewesen."

La Vanguardia (Madrid):

"In den Niederlanden wird am Mittwoch gewählt, und es gibt Sorgen, dass Geert Wilders gewinnen könnte, ein Populist, der den Brexit lobt, und Trump, der die Grenzen schließen will, der aus dem Euro austreten und das Ende der EU will. Auch wenn es nach den letzten Umfragen schwierig für ihn werden könnte, so ist er doch das Ergebnis von Angst. (...) Der Poet Nicolas Boileau hatte das schon im Gefühl, als er sagte, dass derjenige, der mit Angst wählt, sich immer für das schlimmste Szenario entscheidet."

Kommersant (Moskau):

"Vor der Parlamentswahl ist zwischen den Niederlanden und der Türkei ein Streit entbrannt, der nicht nur den Ausgang des Wahlkampfs in einem EU-Gründungsmitglied entscheiden könnte. Er könnte auch die Lage in anderen europäischen Staaten mit einer starken türkischen Diaspora verschärfen. (...) Der Skandal mit der Türkei spielt der niederländischen Partei der Freiheit, die an die Macht strebt, und anderen ultrarechten Kräften in Europa in die Hände. Zugleich bietet die harte Haltung der niederländischen Regierung eine Chance, den Radikalen die Initiative zu entreißen."

Duma (Sofia):

"Der türkische Anmarsch (von Ministern) in den Niederlanden dürfte nicht das Ziel gehabt haben, die Popularität der extremen Rechten zu erhöhen. Das Wahlergebnis dürfte aber entsprechend ausfallen. (.) Die Niederländer sind allerdings nicht die ersten, die es den türkischen Ministern verbieten, ihre Agitationskünste (in ihrem Land) zu demonstrieren. Als erste taten es die Deutschen. Anfang März widersetzte sich solchen Visiten auch Wien. (.)

Hat (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan denn diese Wählerstimmen so bitter nötig? Kaum. Er ist sich seines Sieges sicher. Seitdem er aber an der Macht ist - als Regierungschef und auch als Präsident -, zeigt Erdogan hartnäckig, dass Ankara seine Staatsbürger, die auf dem Alten Kontinent zerstreut sind, nicht vergisst. (.) Alles deutet darauf hin, dass der türkische Präsident zielstrebig einen Zusammenstoß und die Eskalation der Spannung sucht. Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Er versucht verzweifelt, die Türken davon zu überzeugen, dass Europa ein Feind ist."

Pravda (Bratislava):

"Die Nazi- und Faschismus-Vergleiche gegen Deutschland und die Niederlande sind eine absolute Respektlosigkeit gegenüber den Opfern des Faschismus. Und sie sind lächerlich angesichts dessen, wie viele Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland und den Niederlanden ein ruhiges Leben führen.

Die Türkei muss die Emotionen zügeln. Aber auch Europa ist nicht ohne Schuld. Stets hat man der Türkei nur eine vage Perspektive geboten. Statt strategischer Überlegungen und klarer Worte überwog stets der Blick auf den Kalender und den nächsten eigenen Wahltermin. Jetzt ist es Zeit für eindeutigere Haltungen. Es wäre falsch, allen Türken die Tür zu Europa zu verschließen. Aber wir dürfen auch nicht Erdogan erlauben, dass er seinen 'Kampf' gegen den Westen dauerhaft als Wahltaktik einsetzt."

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