© EPA/MICHAEL REYNOLDS

Analyse
02/18/2021

Herr Zuckerberg zeigt seine Macht

Ab sofort dürfen in Australien keine Nachrichten mehr auf Facebook gepostet werden. Der Konzern will nicht für Journalismus zahlen und schaltet um auf Powerplay.

von Philipp Wilhelmer

Kein Wetter, keine Nachrichten, keine Regierungsinformationen über die in drei Tagen startenden Massenimpfungen: Facebook hat in der Nacht auf Donnerstag Australiens News-Webseiten und jenen der Regierung auf seiner Plattform den Stecker gezogen. Damit zeigt der Konzern von Mark Zuckerberg ungekannte Härte im Umgang mit einem Land, das sich gegen die Übermacht des Internetgiganten zu wehren versucht. Der Anlass war ein Gesetzesvorhaben, um die australischen Medien zu schützen. Die dortige Regierung hatte vor, Lizenzgebühren für journalistische Inhalte auf Internetplattformen einzuführen. Sprich: Wenn auf Facebook ein Link einer australischen Zeitung verbreitet wird und der blaue Riese damit Werbeumsatz macht, soll er künftig einen Teil dieser Erlöse an den Urheber abführen.

Nukleare Option

Facebook zog nun ohne Ankündigung die „nukleare Option“ und schaltete Australiens Medienbranche auf stumm. Das sorgte für einen Aufschrei. Denn wie überall auf der Welt werden auch in Australien aktuelle Informationen auf Social Media diskutiert – das geht von Pandemiemaßnahmen bis zu den immer wieder kehrenden Buschfeuern. Dass der Schritt von Facebook genau in einer solchen Krisenzeit erfolgt, hat besondere Empörung hervorgerufen. Premierminister Scott Morrison bezeichnete den Schritt als „ebenso enttäuschend wie arrogant“ und wetterte, Facebook habe Australien „entfreundet“. Das Land werde an seinem Gesetzesvorhaben festhalten, egal was die Silicon-Valley-Konzerne dazu sagten: „Sie mögen die Welt verändern, aber das bedeutet nicht, dass sie sie regieren.“

Kritik auch in Österreich

Auch hierzulande betrachtet man den Vorgang kritisch. Thomas Lohninger von der Datenschutzinitiative Epicenter.Works findet, „dass Facebook sich hier ein unheimliches Eigentor geschossen hat“. Man habe inmitten einer Pandemie, vor allem in einer Region, wo es immer mal wieder zu Wetterextremen und Buschfeuer kommt, den Wetterbericht und öffentliche Gesundheitsinformationen gesperrt (dies wurde von Facebook später zurückgenommen, die Sperre für Medien blieb aber aufrecht, Anm.). „Es macht einfach nur offensichtlich, wie groß die Macht von Facebook geworden ist und wie stark man hier eigentlich regulierend eingreifen muss. Wenn Mark Zuckerberg demnächst auf eine andere Idee kommt, was er nicht alles sperren will, gibt es im Moment nichts, was ihn daran hindern könnte.“

Australien ist dem Powerplay ausgeliefert, denn Zuckerberg verzichtet lieber auf die dortigen Klicks, als sich auf eine Debatte um das Leistungsschutzrecht einzulassen. Die Rechnung ist simpel: Bald ein Drittel der Erdbevölkerung nutzt zumindest einmal im Monat ein Facebook-Konto. Die 13 Millionen monatlichen User, die Australien in die Gesamtsumme einbringt, fallen da unwesentlich ins Gewicht. Außerdem bleiben die Leute ja auf der Plattform – sie können nur eine wesentliche Funktion einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr ausüben: Den Austausch über das aktuelle Geschehen. Onlinegerüchte und Katzenvideos sind auch nicht verboten.

Google lenkt ein

Ähnliche Streitigkeiten gab es in der Vergangenheit auch immer wieder mit der Suchmaschine Google. Diese hatte auch gegen das australische Gesetzesvorhaben protestiert, sich aber dann für eine gütliche Lösung entschieden. Mit dem Verlegermulti Rupert Murdoch, dessen globales Imperium News Corp seinen Ursprung in Australien hat, hat der Mutterkonzern Googles, Alphabet, einen Deal über drei Jahre abgeschlossen. Geplant seien „bedeutende Zahlungen“ an den Konzern, der in Australien Zeitungen wie The Australian, The Daily Telegraph und The Herald Sun und in Übersee renommierte Blätter wie das Wall Street Journal und die Londoner Times besitzt. Der Chef der News Corp in Australien, Michael Miller, sprach von einer „historischen Entwicklung, von der nicht nur unser Geschäft, sondern auch Journalisten in ganz Australien und der Welt profitieren werden“.

Facebook hingegen bunkert sich in seiner Haltung ein, die australische Regierung verstehe einfach nicht, wie Plattformen funktionieren. In den USA droht anderes Unheil: Wie in einem Gerichtsverfahren untersucht wird, soll Facebook unter Duldung des Managements über Jahre hinweg Werbekunden zu hohe Reichweiten versprochen haben. Die Zahlen waren zwar nicht frei erfunden, hatten aber zum Beispiel Fakeprofile mit eingerechnet.

(Mitarbeit: Caroline Bartos)

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