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02/18/2021

Social Media: Statt Meinungsfreiheit gibt’s nur ein Politik-Placebo

Eine Polemik: Wir haben uns ein Herzstück der Demokratie nehmen lassen. Dieser Fehler muss korrigiert werden

von Georg Leyrer

Selten hat überzogene Eigenwerbung so gut funktioniert, und noch seltener hat sie so großen Schaden angerichtet. Seit eineinhalb Jahrzehnten behaupten die Social-Media-Plattformen von sich, dass sie Orte der absoluten Meinungsfreiheit sind. Und dass sie deshalb ja nicht eingeschränkt werden dürfen. Mitbehauptet wird, dass sie demokratisch wichtige Orte sind, so etwas wie das neue Forum Romanum. Und alle sind drauf reingefallen.

Dabei könnte man, siehe oben, mit Fug und Recht das genaue Gegenteil behaupten: Die freie Meinung, Pressefreiheit, Kunstfreiheit zählen hier nur, so lange sie ungehindert Gewinn abwerfen. Sie wurden von Facebook, Twitter und Co privatisiert, um deren Geschäftsmodell anzutreiben. Die Reaktion war mau: Die Politiker sind digital hintennach, der Staat uninformiert. Man ließ die Plattformen lange, lange gewähren – und stärkte dadurch ihre Argumentation.

Nun wurde dieses Geschäftsmodell aber doch hinterfragt – indem u. a. Medien und Künstler Geld für ihre Leistung sehen wollen.

Und da haben dann die Freiheiten ein abruptes Ende: Facebook ging mal eben der freien Presse in Australien an die Verbreitungsgurgel.

Das hat mit Meinungsfreiheit herzlich wenig zu tun. Es wird, wenn überhaupt etwas, auf den Plattformen nur eine Art Politik-Placebo verabreicht, das die Gesellschaft teuer bezahlt: Es gibt ein bisschen Dopamin dafür, in einem Posting dem politischen Gegner eins drüberzuziehen. Und wer selber eine drüberkriegt, kann sich in eine lustvolle Leidenspose werfen („Meinungsfreiheit beschnitten!“). Und schon glauben alle Beteiligten, dass auf Facebook und Twitter Politik passiert ist. Dabei war es nur Zank und Wortgerangel.

Die so junge Freiheit, auf diesen Plattformen jeden Unsinn sagen zu dürfen, wird jedoch mit Zähnen und Klauen wie ein Menschenrecht verteidigt. Verteidigt aber nicht gegen die Betreiber der Plattformen, die ja wirklich das Spiel jederzeit abdrehen könnten.

Nein, gewütet wird gegeneinander. Und an der Seite der Plattformen gegen die Politik, wenn diese mal doch darauf hinweist, dass hier einiges schief läuft.

Disruption, also Aufbrechen, Durcheinanderwirbeln, stand auf den Fahnen des Silicon Valley. Wir ließen uns den politischen Austausch disruptieren, und damit ein Herzstück der Demokratie. Das war ein Fehler, der korrigiert werden muss.

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