Maria In der Maur Koenne ist Rechtsanwältin in Wien.

© KURIER

Kolumnen
10/17/2020

Wie unterscheiden sich Ehe und eingetragene Partnerschaft?

Die Rechtsanwältin Maria In der Maur-Koenne beantwortet juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem großen Reich des Rechts.

von Maria In der Maur-Koenne

Ich war schon einmal verheiratet und möchte auf keinen Fall noch mal heiraten. Meine Lebensgefährtin macht aber immer wieder Andeutungen, dass sie gerne heiraten möchte. Da wir beide nicht mehr die Jüngsten sind, geht es ihr offenbar auch um ihre Absicherung. Vielleicht wäre ja eine eingetragene Partnerschaft für uns die beste Lösung.

Welche Unterschiede gibt es zwischen einer eingetragenen Partnerschaft und einer Ehe? Sind zum Beispiel die Regelungen einer Witwenpension/einer Witwerpension für eingetragene Partner gleich wie für Ehegatten? Bestehen erbrechtliche Unterschiede?

Und kann man bei einer eingetragenen Partnerschaft auch unterschiedliche Meldeadressen haben?

Albrecht F., Wien

Lieber Herr F., seit Beginn des Jahres 2019 stehen die Ehe und die eingetragene Partnerschaft homosexuellen und heterosexuellen Paaren offen. Seither können homosexuelle Paare heiraten und heterosexuelle Paare sich verpartnern.

Gleich vorweg: Das Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft und das Schließen einer Ehe haben in allen wesentlichen Punkten die gleichen rechtlichen Folgen. Eingetragene Partnerschaften und Ehen sind einander in den wesentlichen Rechtsfolgen gleichgestellt. Auch durch das Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft entstehen unmittelbare finanzielle Verpflichtungen. So sind eingetragene Partner einander wechselseitig zu Unterhalt verpflichtet. Eine Geldunterhaltspflicht besteht jedenfalls für den Alleinverdiener, aber auch für einen deutlich besser verdienenden eingetragenen Partner. Als Lebensgefährten trifft Sie derzeit hingegen keine Unterhaltspflicht.

An den Eigentumsverhältnissen ändert die eingetragene Partnerschaft unmittelbar nichts. In Österreich gilt das Prinzip der Gütertrennung, sodass auch nach dem Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft jeder Partner Alleineigentümer seiner Sachen bleibt. Davon zu unterscheiden ist allerdings die Tatsache, dass es auch für den Fall einer Auflösung der eingetragenen Partnerschaft sehr wohl Aufteilungsansprüche geben kann. In diesem Fall muss das während aufrechter eingetragener Partnerschaft erwirtschaftete Vermögen zwischen den ehemaligen Partnern aufgeteilt werden. Nicht der Aufteilung unterliegen Erbschaften, Geschenke von Dritten und bereits in die eingetragene Partnerschaft eingebrachte Vermögenswerte.

Verwitwete eingetragene Partner haben unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf Witwen/Witwerpension, wie verwitwete Ehepartner. Auch in diesen Fällen sind daher allfällige Wartefristen zu beachten. Die erbrechtlichen Regelungen sind für Ehepartner und eingetragene Partner gleich. Insbesondere sind sowohl Ehegatten als auch eingetragene Partner pflichtteilsberechtigt. Als Lebensgefährte sind Sie hingegen derzeit nicht pflichtteilsberechtigt.

Ehegatten und auch eingetragene Partner können vereinbaren, keinen gemeinsamen Haushalt zu gründen und weiterhin getrennt zu leben. Es ist daher nicht zwingend, dass Ehegatten und eingetragene Partner zusammenwohnen und eine gemeinsame Meldeadresse haben.

Auch das Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft hätte für Sie daher entscheidende Rechtsfolgen, die jenen einer Eheschließung in allen wesentlichen Punkten gleichgestellt sind.

rechtpraktisch@kurier.at

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.