Maria In der Maur-Koenne ist Rechtsanwältin in Wien

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Kolumnen
10/05/2019

Dürfen Autos vom Kundenparkplatz abgeschleppt werden?

Die Rechtsanwältin Maria In der Maur-Koenne beantwortet juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem großen Reich des Rechts.

von Maria In der Maur-Koenne

Ich habe an einem Sonntag auf einem Kundenparkplatz geparkt und bin ins Kino gegangen. Als ich zurückkam, war mein Auto abgeschleppt. Erst da habe ich das Schild, das bei der Einfahrt zum Parkplatz stand, genau gelesen und gesehen, dass das Parken nur für Kunden für eine Stunde zulässig ist. Als ich das Auto von einem privaten Abschleppdienst abholte, musste ich 300 Euro bezahlen und jetzt habe ich auch noch eine Besitzstörungsklage bekommen.

Ich habe doch überhaupt niemanden behindert! Der Parkplatz war leer und das Geschäft am Sonntag ohnehin geschlossen. Ich halte das für eine totale Abzocke. Ist dieses Vorgehen wirklich zulässig?

Frederike R., Steiermark

Liebe Frau R., Ihre Verärgerung ist verständlich. Unerlaubtes Parken auf Privatparkplätzen wird allerdings regelmäßig mit Besitzstörungsklagen geahndet. Immer wieder kommt es auch dazu, dass Autos von Privatparkplätzen abgeschleppt werden.

Ein als solcher gekennzeichneter Privatparkplatz steht im Privateigentum und ist daher keine öffentliche Verkehrsfläche. Der Eigentümer darf daher die Benutzung des Parkplatzes auch beschränken. Eine derartige Beschränkung kann zeitlich sein, etwa in dem Parken nur während der Öffnungszeiten eines Geschäfts und nur für maximal eine Stunde erlaubt wird. Das Parken kann auch nur bestimmten Personen, also beispielsweise nur Kunden erlaubt werden.

Diese Beschränkungen müssen deutlich erkennbar sein. Ein bei der Einfahrt zum Privatparkplatz gut lesbar aufgestelltes Schild, auf dem darauf hingewiesen wird, dass es sich um einen Kundenparkplatz eines bestimmten Geschäfts handelt und das Parken nur für eine bestimmte Dauer zulässig ist, reicht dafür aus.

Wenn Sie nun entgegen der Erlaubnis auf dem Schild diesen Privatparkplatz länger oder an nicht erlaubten Tagen benutzt haben, so haben Sie tatsächlich eine Besitzstörung begangen und werden das Verfahren voraussichtlich verlieren.

Dass Sie das Schild beim Einfahren nicht gelesen haben, hilft Ihnen leider nicht. Nur wenn für Sie überhaupt nicht erkennbar gewesen wäre, dass es sich um einen Privatparkplatz mit eingeschränkter Nutzungserlaubnis handelt, könnten Sie dies im Rahmen des Besitzstörungsverfahrens einwenden. Ob der Parkplatz gerade leer ist oder das Geschäft geschlossen hat und der Parkplatz daher nicht für Kunden benötigt wird, spielt im Rahmen des Besitzstörungsverfahrens keine Rolle.

Anders verhält es sich mit dem Abschleppen Ihres Autos. Solange kein unwiederbringlicher Schaden droht, haben auch private Grundstückseigentümer kein Recht zur Selbstjustiz. Diese wäre nur dann erlaubt, wenn staatliche Hilfe zu spät käme. Gerade am leeren Parkplatz am Sonntag droht aber regelmäßig kein unwiederbringlicher Schaden, sodass das sofortige Entfernen des Autos unverhältnismäßig ist. Die für das Abschleppen in Rechnung gestellten Kosten müssen Sie daher nicht tragen. Das Abschleppunternehmen hätte Ihnen Ihr Fahrzeug auch ohne Zahlung der Kosten ausfolgen müssen, auch wenn gerne das Gegenteil behauptet wird.

Da die Rückforderung der Kosten unverhältnismäßig schwieriger ist, sollten Abschleppkosten immer nur dann bei Abholung bezahlt werden, wenn man sicher ist, dass das Abschleppen leider zu Recht erfolgte.

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