Maria In der Maur-Koenne ist Rechtsanwältin in Wien.

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Kolumnen
07/28/2021

Darf der Vater den Unterhalt nicht mehr zahlen?

Die Rechtsanwältin Maria In der Maur-Koenne beantwortet juristische Fragen zu praktischen Fällen aus dem großen Reich des Rechts.

von Maria InderMaur-Koenne

Mein Sohn ist 17 Jahre alt und hat letztes Jahr die Schule abgebrochen, weil er eine Lehre machen wollte. Er hat sehr viele Bewerbungen geschrieben, aber leider nur Absagen bekommen. Immer wieder hieß es auch, dass jetzt wegen der Corona-Pandemie keine Lehrstellen vergeben werden. Eigentlich macht er daher seit fast einem Jahr keine Ausbildung mehr, obwohl er das dringend will. Im Mai hat sein Vater mit diesem Argument die Unterhaltszahlungen eingestellt. Aber unser Sohn will ja eine Ausbildung machen! Kann der Vater trotzdem einfach so den Unterhalt nicht mehr zahlen?

Stephanie A., Wien

Liebe Frau A., grundsätzlich haben Kinder bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen Unterhaltsanspruch gegen ihre unterhaltspflichtigen Eltern. Als selbsterhaltungsfähig gilt ein Kind unabhängig von seinem Alter, sobald es eine Berufsausbildung abgeschlossen hat und ein Einkommen erzielt, durch das es sein Leben selbst finanzieren kann. Die Einkommenshöhe für die Selbsterhaltungsfähigkeit entspricht normalerweise in etwa dem Ausgleichszulagenrichtsatz. Dieser beträgt heuer 1.000 € monatlich.

Da Ihr Sohn die Schule abgebrochen und eine Lehre noch nicht einmal begonnen hat, verfügt er wohl nicht über ein derart hohes Einkommen. Er ist somit sicherlich noch nicht selbsterhaltungsfähig. Ein Kind kann aber auch schon vor Abschluss der Berufsausbildung als selbsterhaltungsfähig angesehen werden. Diese fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit wird angenommen, wenn das unterhaltsberechtigte Kind nach Ende des Pflichtschulalters weder eine weitere zielstrebige Schulausbildung oder sonstige Berufsausbildung betreibt, noch einer möglichen Erwerbstätigkeit nachgeht. Das Kind ist in diesem Fall arbeits- und ausbildungsunwillig, ohne dass es beispielsweise krankheitsbedingt nicht in der Lage wäre, eine Ausbildung zielstrebig zu absolvieren.

Voraussetzung für diese fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit ist aber auch, dass das Kind am Scheitern einer angemessenen Ausbildung oder Berufsausübung ein Verschulden trifft. Es muss daher im Einzelfall geprüft werden, aus welchen Gründen die Ausbildung oder Berufsausübung unterblieb. Nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH vom 13.4.2021 zu 5 Ob 225/20d) vor Kurzem ausgesprochen, dass es im Einzelfall durchaus möglich sein kann, dass ein Kind aufgrund der Corona-Pandemie derzeit kein Verschulden am Scheitern einer angemessenen Ausbildung oder Berufsausübung treffen kann.

Da Ihr Sohn offenbar viele Bewerbungen geschrieben hat und ihm immer wieder mitgeteilt wurde, dass derzeit wegen der Corona-Pandemie keine Lehrlingsausbildungsplätze vergeben werden, gehe ich davon aus, dass Ihren Sohn kein Verschulden daran trifft, dass er seit fast einem Jahr keinen Ausbildungsplatz findet. Sollte eine Einigung mit dem Vater Ihres Sohnes nicht möglich sein, muss ein Gericht überprüfen, ob bei Ihrem Sohn eine fiktive Selbsterhaltungsfähigkeit angenommen werden muss.

Die Voraussetzung, dass Ihren Sohn an der fehlenden zielstrebigen Ausbildung kein Verschulden trifft, muss das Gericht im Einzelfall überprüfen. Zum Beweis für das Vorliegen dieser Voraussetzung sollte Ihr Sohn seine Bemühungen schildern und die (erfolglosen) Bewerbungsschreiben dem Gericht vorlegen.

rechtpraktisch@kurier.at

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