Lockdown bis 2. Mai in Wien und Niederösterreich

Was sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet hat, ist nun fix: Der seit 1. April gültige Lockdown wird – zumindest in Wien und NÖ– abermals verlängert. Zunächst gab Montagabend Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) seine Entscheidung bekannt. Zuvor hatte er sich per Videokonferenz mit Medizinern beraten.

Konkret heißt das: Der Handel bleibt bis 2. Mai (statt bis 18. April) geschlossen. Nur bei den Schulen startet der Präsenzunterricht bereits ab dem 26. April. Niederösterreich wird mitziehen, das Burgenland will sich erst am Mittwoch entscheiden.

Ausschlaggebend für die Verlängerung ist laut Ludwig die Lage auf den Intensivstationen. „Es ist zwar keine dramatische, aber eine ernste Situation“, sagt der Stadtchef.

Die konkreten Zahlen: Aktuell liegen in Wien 245 Covid-Patienten auf den Intensivstationen. Das sind um beachtliche 50 Prozent mehr als beim bisherigen Spitzenwert Ende November bei der zweiten Pandemie-Welle. 533 Covid-Patienten befinden sich auf den Normalstationen.

Unpopuläre Maßnahme

„Mir ist wichtig, dass alle Patienten die notwendige Behandlung bekommen. Es braucht daher Maßnahmen, um die Zahl der Patienten auf Intensivstationen zu reduzieren“, sagt Ludwig und räumt ein: „Ich weiß, diese Maßnahmen sind unpopulär, aber sie sind angesichts der steigenden Zahlen auf den Intensivstationen notwendig.“

Ludwig ist sich auch sicher, dass die früher stattfindende Öffnung der Schulen noch für Diskussionen sorgen wird. „Das Thema haben wir lange mit den Experten diskutiert. Es ist eine Frage des geringsten Übels.“ Viele Kinder würden aufgrund des Lockdowns bereits an psychischen Problemen leiden, oft sei zudem daheim zu wenig Platz, um lernen zu können.

Der Bürgermeister rechnet derzeit nicht damit, dass der Lockdown über den 2. Mai hinaus verlängert werden muss. Vielmehr geht er dann von schrittweisen Öffnungen aus, begleitet mit Maßnahmen wie Maskenpflicht.

Im Vorfeld seiner Entscheidung hatte Michael Ludwig mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil telefoniert. „Ich habe beide Landeshauptleute über unsere Entscheidung informiert“, sagt Ludwig. „Ich strebe eine gemeinsame Lösung für die gesamte Ostregion an.“

Lage in der Ostregion kritisch

Niederösterreich erklärte wenige Minuten danach, dass man mitziehen werde. „Die Lage in Teilen der Ostregion ist nach wie vor kritisch. Laut den Prognosen der Experten könnte ab kommender Woche eine Entspannung auf den Intensivstationen möglich werden. Aber noch warnen Gesundheitsexperten vor Alleingängen in der Ostregion“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ihrem Stellvertreter Stephan Pernkopf (beide ÖVP) sowie Landesrätin Ulrike Königsberger (SPÖ).

Diesen Gleichklang hätte auch das Gesundheitsministerium empfohlen. Nachsatz in der Presseerklärung: „Gleichzeitig erwarten wir uns vom Bund rasch einen klaren Pfad für darüber hinausgehende Öffnungsschritte im Mai in der Gastronomie, in der Kultur und im Sport.“

Im Burgenland allerdings wartet man noch ab. Da will Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erst am Mittwoch bekannt geben, ob man sich der Verlängerung anschließt. Angesichts der sinkenden Infiziertenzahlen gibt es in Eisenstadt viele Stimmen, die lieber eine Abkoppelung vom Wiener Weg sehen würden.

Gastpatienten

Einmal mehr ein Thema sind die rund 20 Prozent Patienten an Wiens Spitälern, die aus anderen Bundesländern stammen. Im Vorfeld des Treffens hatte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) betont, er sei „nicht glücklich“ mit diesem hohen Anteil. Man werde „niemand rausschmeißen“ aus den Spitälern versicherte er, bei den Neuaufnahmen sei das aber schon Thema.

„Wir wären dankbar, wenn die eine oder andere Operation im Heimatbundesland stattfinden würde“, betont Ludwig. Eine Verlegung von Covid-Intensivpatienten von Wien in andere Bundesländer sei derzeit aber kein Thema, sagt er. Auch wenn zuletzt mit der Bundesregierung diese Möglichkeit geschaffen worden ist. Das sei technisch schwierig und für die Patienten riskant.

Ende der wirtschaftlichen Existenz

Der Handelsverband kritisiert die Verlängerung des harten Lockdowns in Wien und Niederösterreich. Jeder zusätzliche Lockdown-Tag verschlimmere die Lage der betroffenen Handelsbetriebe, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung am Montagabend. Viele Händler würden vor dem Ende ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Der Handelsverband fordert nun ein Nachbessern bei den Coronahilfen. Unter anderem drängen die Handels-Interessensvertreter auf eine Ausweitung des Kurzarbeitsbonus. Laut Handelsverband gehen den Wiener Händlern mit dem verlängerten Lockdown bis 2. Mai Erlöse in der Höhe von 420 Millionen Euro verloren. Der geschätzte Gesamtumsatzverlust für den vierten Lockdown beläuft sich für die Handelsbetriebe in Wien auf rund 1 Milliarde Euro.

FPÖ und Neos schäumen

Einmal mehr wettern auch Niederösterreichs Freiheitliche und die Neos gegen die Lockdown-Verlängerung. "Anstatt jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse anzuerkennen, beschreitet die ÖVP weiterhin den Weg der erbitterten Angst- und Panikmache. Das ist ein Armutszeugnis und zeigt, dass diese Lockdown-Fanatiker gar kein Interesse haben, einen Befreiungsschlag zu liefern“, sagt FPÖ Landesparteichef Udo Landbauer.

Auch für Neos-Landessprecherin Indra Collini sei die Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar. Die Fraktion fordert eine bezirksweise Betrachtung des Infektionsgeschehens und "smarte Öffnungsschritte" dort, wo das Infektionsgeschehen gering gehalten werden kann. Schwere Befürchtungen äußert Collini für den Handel. Dass er drei weitere Wochen geschlossen bleiben müsse, obwohl die Infektionen dort kaum stattfinden würden, mache diesen endgültig kaputt. „Für die anstehenden Pleiten und die Vernichtung von Arbeitsplätzen tragen die politischen Entscheidungsträger die Mitverantwortung. Ebenso wie für jeden verlorenen Schultag im Präsenzunterricht für unsere Kinder“, sagt Collini.