Fall für Justiz: Wohnungen um 22.000 Euro verschleudert
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Justiz beschäftigt sich wieder mit Immo-Deals. Burgenland soll um 55 Millionen Euro geprellt worden sein.
In kürzester Zeit wird nun eine dritte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft im Burgenland ein Fall für die Justiz. Zur Klärung von möglichen Ungereimtheiten rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Trägers Pannonia (vormals Buntes Wohnen) im Jahr 2012 wird das Land nun eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln. Das gab Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Donnerstag bekannt.
Konkret verdichten sich die Hinweise, dass auch in diesem Fall nach der Aberkennung viel zu geringe Abschlagszahlungen an das Land geflossen sind. Diese sind gesetzlich vorgeschrieben, damit der Eigentümer aus der Aberkennung keinen Profit schlagen kann.
Laut einem aktuellen Prüfgutachten seien grob geschätzt 55 Millionen Euro zu wenig bezahlt worden, sagte Dorner im Landtag. Wie berichtet dürften tatsächlich nur 5,53 Millionen Euro an das Land geflossen sein.
Der Fehlbetrag ist deutlich höher als bei den ähnlich gelagerten Fällen der Wohnbauträger Gesfö und Riedenhof, wo laut einem Gutachten zusammen ein Schaden von rund 40 Millionen Euro für das Land entstanden sein soll.
Auch in diesen beiden Gesellschaften waren enge Vertraute des Wiener Unternehmers Michael Tojner in Schlüsselpositionen tätig. Das Land hat Tojner und vier weitere Personen in der Causa Gesfö / Riedenhof wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue angezeigt. Tojner bestreitet die Vorwürfe und hat seinerseits eine Amtshaftungsklage gegen das Land Burgenland eingebracht (der KURIER berichtete).
Zurück zu Buntes Wohnen: Vorstand der Stiftung, der die mittlerweile liquidierte Gesellschaft gehörte, ist der Wiener Anwalt Franz Guggenberger. Über einen Sprecher weist er jede Einflussnahme auf die Berechnung der Abschlagzahlung zurück: „Das Land hatte dafür seine eigenen Gutachter, Immo-Bewerter und Anwälte.“
Buntes Wohnen verfügte 2008 noch über rund 990 Wohnungen. Doch allein in Wien und Purkersdorf wurden 2009/10 787 zu Schleuderpreisen verkauft. Der Gesamt-Kaufpreis lag bei lediglich 16 Millionen Euro. Ergibt durchschnittlich 22.000 Euro pro Wohnung.
Das Pikante daran: 463 der Wohnungen gingen um 10,2 Millionen Euro an eine Immo-Firma in NÖ, an der mittlerweile Tojners Wertinvest beteiligt ist.
Grüne fordern Klärung
Bereits 2013 wurden diese Wohnungen um 22,5 Millionen Euro weiterverkauft. Macht einen Gewinn von 12,3 Millionen Euro, haben die Wiener Grünen errechnet. Ähnliche Vorgänge spielten sich bereits rund um Gesfö und Riedenhof ab.
„Den Verdacht, dass hier mehr als Unfähigkeit im Spiel war, werde nicht nur ich haben“, sagt David Ellensohn, Klubchef der Wiener Grünen in Richtung der burgenländischen Landesregierung. Er fordert, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur in Richtung der Bauträger, sondern auch bei den politisch Verantwortlichen im Burgenland ermittelt.
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Ellensohn fordert Gesetzesänderung
Weiters verlangt Ellensohn eine Gesetzesänderung: Verliert eine Gesellschaft die Gemeinnützigkeit, sollen die Wohnungen an einen anderen Träger oder das Bundesland gehen, in dem sie sich befinden.
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