Die Stadt fordert vom Bund eine Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu mobilisieren. Warum führt Wien diese nicht selbst ein, was laut einem Rechtsgutachten möglich wäre?
Wien hatte in den 80er-Jahren bereits eine solche Abgabe. Sie wurde aber von Verfassungsgerichtshof aufgehoben, weil die Stadt dafür eben nicht zuständig ist. Mir geht es auch primär nicht um eine Leerstandsabgabe, sondern darum, sich grundsätzlich mit dem Thema zu beschäftigen. Das tun inzwischen andere Bundesländer auch. Wir haben uns an die Bundesregierung gewandt, weil im Koalitionsprogramm steht, dass man gemeinsam mit den Ländern Lösungen finden will. Das strebe ich an – und nicht ein Körberlgeld in Form einer Abgabe.
Wie könnten die Lösungen konkret aussehen?
Das wäre der übernächste Schritt. Zunächst sollten wir mit einer bundesweiten Datenbank erfassen, wie groß das Problem überhaupt ist.
Die aktuelle Novelle der Bauordnung soll Monsterbauten in Einfamilienhaus-Gebieten verhindern. Warum war das mit den bisherigen Regeln nicht möglich?
Das Problem war, dass bei diesen überdimensionierten Bauten tatsächlich die bisher bestehenden Reglen eingehalten wurden. Deshalb kann man den Bauherren gar keinen Vorwurf machen. Somit war klar, dass wir etwas an der Bauordnung etwas ändern müssen.
Kritik gibt es an fehlenden Übergangsfristen.
Für bereits laufende Projekte gelten noch die alten Regeln. Daher ist diese Kritik nicht nachvollziehbar. Übergangsregeln sind in so einem Fall gefährlich: Alle Betroffenen hätten reagiert und noch schnell eingereicht. Das wäre kontraproduktiv gewesen.
Sind noch weitere Novellen geplant?
Wir haben uns eine große Novelle für 2023 vorgenommen. Im Vorfeld wird es im kommenden Jahr eine Enquete geben, zu der ich bereits Experten und die Oppositionsparteien eingeladen habe.
In welche Richtung wird die Reform gehen?
Themen, die eine Rolle spielen werden, sind unter anderem Entsiegelung, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, aber auch wirtschaftliche Abbruchreife.
Zuletzt sorgte die gehäufte Zahl an Frauenmorden für Entsetzen. Was ist Ihre Erklärung für diese Entwicklung?
Ich führe das schon auch auf die pandemiebedingte Ausnahmesituation zurück. Aber das ist kein Schicksal für die betroffenen Frauen, sondern ein Auftrag an uns, noch intensiver daran zu arbeiten. Deshalb machen wir unter anderem aktuell unsere Kampagne zur Zivilcourage. In der Stadt haben wir schon seit vielen Jahren ein sehr dichtes Gewaltschutz-Netz. Begonnen bei den Frauenhäusern.
Aber bräuchte es nicht auch viel mehr präventive Maßnahmen?
Absolut. Im Endeffekt geht es immer um das Thema Gleichstellung. Dass Frauen finanziell unabhängig sind und selbstständig leben können. Ein wesentlicher Punkt ist die Prävention in den Schulen. Wir haben ein entsprechendes Projekt gestartet.
Abgesehen vom Thema Gewalt: Was werden die nächsten Projekte sein?
Ich will nicht über, sondern mit den Frauen reden. Anfang kommenden Jahres machen wir eine große Frauen-Befragung, bei der wir mehr als 5.000 Wienerinnen kontaktieren werden. Der zweite Teil wird zum Mitmachen sein, wo sich jede Frau, jedes Mädchen einbringen kann. Auf dieser Basis werden wir dann die Angebote der Stadt adaptieren.
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