Auf wahlkabine.at kann die eigene Meinung mit den Positionen der Parteien vergliechen werden.
Auf wahlkabine.at kann die eigene Meinung mit den Positionen der Parteien vergliechen werden.

© APA/HERBERT NEUBAUER

Chronik Wien
08/31/2020

Wofür die Parteien stehen: Wahlkabine für die Wien-Wahl online

25 Fragen zu aktuellen politischen Themen sollen Orientierung und Information bieten.

von Andreas Puschautz

Seit heute, Montag, ist die "Wahlkabine" für die Wien-Wahl am 11. Oktober online. Das Prinzip ist so einfach wie bekannt: Per Mausklick werden 25 konkrete Fragen zu politischen Themen beantwortet sowie angegeben, wie wichtig das jeweilige Thema für einen persönlich ist.

Für die neue Ausgabe hat die Redaktion Fragen unter anderem zu Klimaschutz, Transparenz, Arbeitsmarkt sowie Bildung ausgewählt und von den Parteien beantworten lassen. Abgefragt werden traditionelle Themen und aktuelle Debatten, zum Beispiel zu Demonstrationszonen, Sonntagsöffnung, einem Corona-Grundeinkommen und Denkmalschutz.

Die Antworten sowie die Gewichtungen werden dann mit jenen aller (wienweit) antretenden Parteien abgeglichen und am Ende kann abgelesen werden, wie groß die Überschneidungen mit jeder Partei sind. Zusätzlich können die jeweiligen Antworten der Listen und ihre Gewichtungen angesehen werden.

500.000 ohne Stimme

Neu in diesem Jahr ist, dass auch Fragen aus einem Forschungsprojekt des Instituts für Kulturwissenschaften und Theatergeschichte der Akademie der Wissenschaften über die politischen Positionen von Nicht-Wahlberechtigten in die Wahlkabine eingeflossen sind. In Wien sind mittlerweile knapp 30 Prozent der Über-16-Jährigen von der politischen Teilhabe an der Wahlurne ausgeschlossen. Das entspricht in absoluten Zahlen etwa einer halben Million Menschen - das sind in etwa so viele, wie in Graz und Linz zusammengerechnet leben.

"Durch Diskussionsgruppen mit nichtwahlberechtigten WienerInnen wurde gemeinsam ein Fragenkatalog entwickelt", berichtet Wahlkabine-Projektleiterin Verena Richter. Besonders spannende Fragen daraus sind in die aktuelle Ausgabe miteingeflossen. Der gesamte Fragenkatalog des Forschungsprojekts "If no vote, at least voice“ samt den Antworten der Parteien soll im Herbst auf wahlkabine.at umgesetzt werden. Mit dem Projekt werde "ein für zeitgenössische Demokratien und speziell für Wien sehr relevantes Thema innovativ umgesetzt", freut sich Richter.

Lange Erfolgsgeschichte

Die Wahlkabine bietet als streng unparteiliche und zivilgesellschaftlich organisierte Initiative bereits seit 2002 politische Orientierungshilfe vor Wahlen an - Wahlempfehlungen will man ganz bewusst nicht abgeben.

Die Ausgabe vor der Nationalratswahl 2019 wurde beinahe eine Million Mal genutzt, jene vor der vergangenen Wien-Wahl 2015 160.000 Mal - nach wie vor der Rekordwert für Landtagswahlen. Für Richter sind die konstant hohen Zugriffszahlen ein deutliches Zeichen, "wie groß das Bedürfnis nach sachlichen und unabhängigen Informationen in der Bevölkerung ist".

Um diese sicherzustellen, arbeitet das Team mehrere Monate an jeder Ausgabe - von der Recherche der Themen über das Erstellen des Fragenkatalogs, das Verschicken der Fragen an die Parteien bis hin zur Überprüfung der Parteiantworten und -gewichtungen durch ein Team aus ProjektmitarbeiterInnen, PolitikwissenschaftlerInnen und JournalistInnen.

Ärger mit Parteien

Besonders letzterer Punkt birgt Konfliktpotenzial - kommt es doch regelmäßig vor, dass die Redaktion Antworten und Gewichtungen der Parteien korrigiert. Denn jede Antwort wird einem Praxistest unterzogen: Wie hat die jeweilige wahlwerbende Liste zu einem bestimmten Thema kommuniziert? Wie wurde in Parlament oder Landtagen abgestimmt? Kommt das Thema im aktuellen Wahlprogramm vor - und wie?

"Uns ist klar, dass sich Parteien bei der Fragenbeantwortung so gut wie möglich darstellen wollen. Wir betonen aber auch, das wahlkabine.at kein PR-Kanal für Partei-Slogans ist", sagt Richter. Gibt es Änderungen, werden die Parteien verständigt und auch die der Entscheidung zugrunde liegenden Rechercheergebnisse dargelegt.

Meistens werde das auch akzeptiert, erzählt die Projektleiterin: "Die sind darüber nicht immer erfreut und vereinzelt kommt es zu Einwänden, das ist aber eher die Ausnahme. Einwände geben wir an das gesamte Redaktionsteam weiter und holen nochmals ihre Einschätzungen ein."

Am Ende würden die Parteien "die fachlichen Ergebnisse unserer Redaktion und die einstimmigen Beschlüsse anerkennen", betont Richter, "weil sie auch wissen, dass wir genügend Material und Argumente haben, die unsere Änderung rechtfertigen".

Zweite Ausgabe als Chefin

Was gefällt der 29-Jährigen Projektleiterin, die bereits seit fünf Jahren mit an Bord ist, selbst am besten an der Wahlkabine?

"Wie klar Parteien zu verschieden Themen Position beziehen müssen, was sie im Wahlkampf aber eher ungern tun. Dadurch sorgt wahlkabine.at mitunter auch für das ein oder andere Überraschungsmoment."

Doch bereits die Recherche Monate vor dem Start sei eine irrsinnig spannende Aufgabe: "Welche Themen sind relevant, nicht nur aktuell gesehen sondern auch langfristig? Dafür durchforsten wir parlamentarische Unterlagen, Medienarchive, aktuelle Petitionen sowie Bürgerinitiativen", erzählt Richter über den Reiz der Vorarbeiten.

Und natürlich freut man sich immer über positives Feedback. "Oft fragen uns Personen, ob wir nicht auch bitte eine Ausgabe von wahlkabine.at zur Wahl in ihrer Stadt oder ihrem Bundesland machen können. Am liebsten würden wir jede Wahl begleiten, doch die Finanzierung für Projekte wie unseres wird immer schwerer. Man macht es uns nicht gerade leicht, aber, dass so viele Menschen unser Tool nutzen und auf unsere Arbeit vertrauen, motiviert enorm. Die WählerInnen wollen wissen, wofür Parteien wirklich stehen und es zeigt, dass unsere Arbeit demokratiepolitisch wichtig ist."

Zur Wahlkabine

 

Disclaimer: Der Autor ist selbst Mitglied im Redaktionsteam von wahlkabine.at.

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